Sonntag, 19. August 2018

Laufende Kosten sorgen für Kritik

Gemeinderat beschließt Rekordhaushalt: 53.325.750 Euro

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Ladenburg, 27. März 2014. (red/ld) Im vergangenen Monat wurde der Haushaltsplan 2014 in gleich zwei Gemeinderatsitzungen öffentlich vorberaten. Die Abstimmung erfolgte erst am Mittwoch, dem 26. März.

Von Lydia Dartsch

Es ist der größte Haushalt in der Stadtgeschichte. Darin waren sich die Fraktionsvorsitzenden in ihren Haushaltsreden einig. Das Haushaltsvolumen beträgt in diesem Jahr 53.325.750 Euro. Das ist eine Steigerung um über 15 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr.

Trotz rekordverdächtiger Einnahmen steht die Stadt vor großen finanziellen Herausforderungen: Insbesondere die Sanierung des Carl-Benz-Gymnasiums ist mit vorerst 6.000.000 Euro eingeplant.

Daneben gibt es viele kleinere Vorhaben die sich summieren: Auch im weiteren Stadtgebiet will man auf LED-Straßenbeleutchung umrüsten. Dafür sind 100.000 Euro eingeplant. Eine neue Telefonanlage im Rathaus wird 110.000 Euro kosten. Außerdem sind gut 1,8 Millionen Euro für Tiefbau Maßnahmen, wie Straßensanierungen, eingeplant.

„Aufgeblähte Verwaltung“

Für große Kritik sorgte der Verwaltungshaushalt. Für diesen ist eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von gut 7,7 Millionen ist vorgesehen. „Wir leben über unsere Verhältnisse“, steht in der Vorrede zum Haushalt. „Im Haushalt 2013 standt das auch schon da“, sagte Steffen Salinger (SPD) in seiner Haushaltsrede. Geändert habe man daran aber nichts. Alexander Spangenberg (GLL) sagte auch, der Verwaltungshaushalt sei mit einem Anteil von 34,85 Prozent des Gesamtvolumens zu hoch. Professor Rainer Beedgen (CDU) sagte, der Verwaltungshaushalt sei um knapp zwei Millionen Euro unterfinanziert. Diese Rechnung ist das Ergebnis, wenn man die zu zahlende Kreisumlage von der Zuführung aus dem Vermögenshaushalt abzieht.

Insgesamt werden 12 Millionen Euro aus der Rücklage entnommen. Zudem ist eine Kreditaufnahme in Höhe von knapp 3,8 Millionen Euro vorgesehen. Diese sei zwar nicht notwendig, sagte Bürgermeister Rainer Ziegler, aber Konditionen seien gerade günstig. Damit steigt die Pro-Kopf-Verschuldung um über 40 Prozent auf 1.041 Euro – das liegt deutlich über dem Schnitt im Rhein-Neckar-Kreis – etwa 700 Euro.

Die Abstimmung erfolgte nach Antrag von Wolfgang Luppe (FDP) getrennt nach Unterpunkten: „Wir wollen den Haushalt nicht ablehnen, aber der mittelfristigen Finanzplanung können wir nicht zustimmen“, sagte er. So erging der Beschluss über den Haushalt mit einer Enthaltung von Ingrid Dreier (GLL), die nicht mehr für den Gemeinderat antritt. Die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2013 bis 2017 wurde bei einer Enthaltung von Frau Dreier und zwei Gegenstimmen der FDP-Gruppe beschlossen.

Über Lydia Dartsch

Lydia Dartsch (31) hat erfolgreich ihr Volontariat beim Rheinneckarblog.de absolviert und arbeitet nun als Redakteurin. Die studierte Politikwissenschaftlerin und Anglistin liebt Kino, spielt Gitarre und sportelt gerne.