Mittwoch, 20. September 2017

Kontroverse Debatte um die Zukunft der Straßenbeleuchtung

Erhöhte Sicherheit oder Geldverschwendung?

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Ladenburg, 27. November 2014. (red/ms) Ab 01:00 Uhr wird unter der Woche in Ladenburg das Licht ausgemacht. Dadurch spart die Stadt pro Jahr knapp 20.000 Euro. Doch das geht auf Kosten der Bürger, sagen zumindest die Freien Wähler: „Angsträume entstehen und das muss vermieden werden“. Mit Unterstützern aus der SPD reichte die Fraktion einen Antrag ein, die Beleuchtung wieder durchgängig einzuschalten – das verursachte eine kontroverse Diskussion.

Von Minh Schredle

Im April 2011 hat der Gemeinderat beschlossen, die Straßenbeleuchtung innerhalb der Stadt zwischen 02:00 Uhr und 04:00 Uhr abzuschalten. Ziel ist es, Energiekosten einzusparen und den CO2-Verbrauch zu verringern.

 

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Ab 01:00 Uhr gehen die Lichter aus.

 

Auf einen Antrag des Jugendgemeinderats wurde diese Regelung abgeändert: Seitdem wird die Straßenbeleuchtung unter der Woche bereits um 01:00 Uhr ausgeschaltet, dafür wird in den Nächten von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag durchgängig beleuchtet.

Subjektives Empfinden vs. messbare Realität

Laut Angaben der Stadtverwaltungen hätten diese Maßnahmen pro Jahr etwa 20.000 Euro eingespart – allerdings sehen einige Bürger ihre Sicherheit gefährdet: Schon im Herbst 2011 wurde im Rathaus eine Unterschriftenliste von 135 Kritikern vorgelegt. Darüber hinaus gingen zahlreiche Beschwerden per email und der Post ein.

Die Dunkelheit bringe Gefahren mit und fördere Straftaten wie Vandalismus oder Einbrüche. Das Polizeirevier Ladenburgs gibt an, dass diese Befürchtungen objektiv nicht belegbar seien: Es gebe im Zeitraum der Nachtabschaltung keine gestiegene Kriminalitätsrate. Weder mehr Einbrüche, noch mehr Unfälle seien zu beobachten.

„Einsparungen sind unverhältnismäßig“

Dennoch reichten Stadträte der Freien Wähler und der SPD einen Antrag bei der Verwaltung ein, die Straßen wieder durchgängig zu beleuchten. Unterzeichnet wurde dieser von Fritz Lüns, Dr. Peter Hilger, Gudrun Ruster, Sven Ruster (Freie Wähler), Peter Erl, Bernd Garbaczok, Angelika Gelle und Ilse Schummer (SPD).

Gudrun Ruster, die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, sagte:

Ich bin nicht gegen Einsparungen, aber das ist unverhältnismäßig. Ladenburg wirkt bei Nacht geradezu geisterhaft. Im Dunkeln gibt es viele Stolperfallen, außerdem entstehen Angsträume und vor allem Frauen trauen sich alleine kaum noch raus. Die Einsparungen sind zu klein, um das zu rechtfertigen.  

Außerdem sei die Dunkelheit eine schwierige Situation für die Rettungsdienste: Diese hätten Schwierigkeiten, ohne ausreichende Ortskenntnisse die richtigen Adressen zu finden, was eine Gefahr für die Bürger darstellen würde.

Zuletzt handle es sich um ein Wahlkampfversprechen, dem man jetzt folgen wolle. Auch die CDU habe damit geworben. Es sei ein Thema, das sehr vielen Bürgern am Herzen liege.

Wohlbefinden der Bürger wird gestört

Ilse Schummer (SPD) sagte, dass es sich um ein sehr emotionales Thema handle. Die tatsächliche Gefahr sei nicht der einzige bedeutende Aspekt, wenn es um Angsträume geht:

Selbst wenn es nur ein subjektives Empfinden ist, stört es trotzdem das Wohlbefinden unserer Bürger.

Dem pflichtete auch Hannelore Zuber (GLL) bei.

Einsparpotenzial sinkt

2011 wurden durch die Nachtabschaltung noch 20.000 Euro eingespart. Inzwischen sind es nur noch 16.000 Euro – und der Betrag wird weiterhin sinken. Die Stadt setzt seit dem vergangenen Jahr auf eine Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie.

Das bringt zwar hohe Investitionskosten mit sich, allerdings sinkt dadurch der laufende Verbraucht drastisch: Laut Gregor Völker von der Verwaltung liegen die Einsparungen bei etwa 80 Prozent. Dadurch würden sich die Investitionen innerhalb eines Jahrzehnts amortisieren.

Klimafreundliche Maßnahme?

Derzeit sind etwa 19 Prozent der Leuchten im Stadtgebiet umgerüstet. In den kommenden beiden Jahren soll diese Quote auf 50 Prozent verbessert werden. Bürgermeister Rainer Ziegler sagte, die sei für ihn „der Break-Even-Point, ab dem man sich eine durchgängige Beleuchtung wieder leisten könne“.

Außerdem sagte der Bürgermeister, dass es nicht nur um monetäre, sondern auch um ökologische Aspekte ginge:

Auch der Strom- und der CO2-Verbrauch sind geringer. Das muss man ebenfalls bedenken. Mit LED-Leuchten ist das wieder etwas anderes.

Ähnlich sahen es die grünen Stadträte Alexander Spangenberg, Maximilian Keller und Martin Georg Schmollinger, so wie der FDP-Stadtrat FDP Wolfgang Luppe – für sie „ist der richtige Zeitpunkt noch nicht gekommen“. Sie lehnten den Antrag ab.

CDU vehement dagegen

Den größten Widerstand gegen den Antrag gab es aus den Reihen der CDU. Man müsse weiterhin sparen, es handle sich um eine Menge Geld. Der Fraktionsvorsitzende Karl-Martin Hoffmann sagte:

Bei den ökologischen Einsparungen schlägt meine grüne Seele.

Das sorgte für Gelächter, sowohl unter den Stadträten, als auch im Publikum.

Wahlversprechen gebrochen?

Dr. Peter Hilger (Freie Wähler) zeigte ein Wahlplakat der CDU, auf dem sich „Frauen aus der Union“ für Frauen aus Ladenburg einsetzen wollten und gefordert wird, dass die Beleuchtung wieder durchgängig angeschaltet wird.

Karl-Martin Hoffmann entgegnete:

Die CDU ist eine Volkspartei und da gibt es eben viele Meinungen. 

Die einzige Stadträtin in den Reihen der CDU ist Carola Schuhmann – auch sie sprach sich vehement gegen die durchgängige Beleuchtung aus:

Zu diesen Zeiten ist ja ohnehin kaum jemand unterwegs und wenn doch kann man sich ja darauf einstellen und eine Taschenlampe mitnehmen. 

Außerdem sei eine durchgängige Beleuchtung „ohnehin etwas Unnatürliches“. Es gebe zwar ein paar, die sich an der Dunkelheit stören würden, aber auch viele, die sehr froh darum seien und sagen würden: „Endlich mal wieder ein bisschen Nacht“.

Bessere Einsparmöglichkeiten?

Angelika Gelle von der SPD entgegnete, man könne nicht immer absehen, um wie viel Uhr man nach Hause kommt und sich dementsprechend darauf einstellen. Es würden mehr Ladenburger darunter leiden als davon profitieren:

Wenn man so dringend sparen muss, gibt es sicher noch bessere Möglichkeiten. Möglichkeiten, bei denen nicht so viele Bürgerinnen und Bürger belastet werden. 

Herr Hoffmann entgegnete, es wären „immer noch 16.000 Euro, die für die allermeisten ins Leere laufen“:

Wo sinnvoll gespart werden kann, muss das auch getan werden.

Allerdings könne man wieder darüber nachdenken, wenn man sonst keine finanziellen Sorgen habe und alle Lampen in der Stadt auf LED-Leuchten umgerüstet worden sind – das wird laut Angaben der Verwaltung frühestens 2018 der Fall sein.

Antrag abgelehnt

Alle anwesenden Stadträte der CDU stimmten gegen den Antrag, ebenso wie drei Grüne, Wolfgang Luppe von der FDP und Bürgermeister Rainer Ziegler. Diesen elf Gegenstimmen stehen neun Fürstimmen von allen vier Freien Wählern, vier SPD-lern und der grünen Hannelore Zuber gegenüber.

Wolfgang Zahner und Steffan Sallinger (beide SPD) enthielten sich bei der Abstimmung. Somit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Aus der Diskussion ergab sich allerdings, dass 2016 eine Mehrheit für eine durchgängige Beleuchtung stimmen könnte.

Anmerkung der Redaktion: Uns ist das benannte Wahlplakat der CDU nicht bekannt. Wir haben Stadtrat Dr. Peter Hilger gebeten, uns ein Bild davon zuzusenden und werden es im Artikel ergänzen, sobald es unserer Redaktion vorliegt. 

Über Minh Schredle

Minh Schredle (22) hat 2013 als Praktikant bei uns angefangen und war seitdem freier Mitarbeiter. Von Dezember 2014 bis August 2016 hat er volontiert. Ab September 2016 ist er freier Mitarbeiter bei uns.

  • Claus Baumann

    Alle Hoffnung auf ein Ende der nächtlichen Kriegsverdunkelung war vergebens: Die schwarz-grüne Allianz aus Bürgermeister Ziegler und den CDU-Räten Hoffmann, Bläß, Wagenfeld, Meng, Vögele, Dr. Georg und Frau Schuhmann, die Grünen Schmollinger, Spangenberg und Keller sowie dem FDP-Vertreter Luppe stimmten mit 12 Stimmen dafür, die nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung beizubehalten.

    Bei den Schwarzen verstehe ich das ja, denn im Dunkeln läßt sich besser munkeln.

    Trotzdem: Mein Dank geht an die FW-Räte Frau Ruster, Herr Ruster, Herr Lüns und Herrn Dr. Hilger, die Grünen-Rätin Frau Zuber sowie die SPD-Räte Frau Schummer, Frau Erl, Herrn Garbaczok und Frau Gelle dafür, dass sie die berechtigten Interessen der Ladenburger Bürger vor das geringfügige Einsparpotential an Energiekosten stellen. Die SPD-Räte Zahner und Salinger enthielten sich, aus welchem Grund auch immer.

    Nun gibts also weitere zwei Jahre nächtliche Kriegsverdunkelung – danke dafür dem schwarz-grün-gelben Bündnis! Und das Outing des Herrn Hoffmann, dass er eine „grüne Seele“ habe, löste einen Lachanfall aus!

  • Carola Hoffmann

    Andere Städte – andere CDU-Stadträte:

    „Die CDU-Fraktion hat dem Antrag der Ortsvorsteher aus den fünf Pyrmonter Bergdörfern, auch in der Pyrmonter Kernstadt die Straßenbeleuchtung nach Mitternacht abzuschalten, eine Absage erteilt.“

    „Der dadurch zu erzielende Einspareffekt stehe in keiner Relation zu dem Imageschaden und dem Verlust an „gefühlter“ Sicherheit, der sich daraus ergibt.“

    http://www.dewezet.de/portal/lokales/bad-pyrmont_CDU-lehnt-Nachtabschaltung-ab-_arid,272968.html

    Aber in Ladenburg soll wohl das „Beedgen’sche Kind“ für alle Zeiten erhalten werden!

    Schade drum!

    NB: Was den „Polizeibericht zur Sicherheit“ vom früheren Revierleiter in Ladenburg anbelangt, erfüllte dieser ja mittlerweile seinen argumentativen Zweck:
    Er wurde mittlerweile in ein größeres Revier versetzt, befördert und die „Gemeinschaft“ aus CDU, FDP und Teile der Grünen kann sich – gemeinsam mit dem Bürgermeister bestätigt fühlen.

  • Friedo

    Ich war etwa ein halbes Jahr auf die Benutzung von Krücken angewiesen. Es ist wahrlich kein Spaß sich mit Krücken im Dunkeln den Weg zu erstochern weil der Weg nur erahnt werden kann. Aufgrund dieser Erfahrung, denke ich, daß es sich lediglich um eine Frage der Zeit handelt bis sich die ersten Unfälle ereignen werden.
    Vielleicht sollten wir die 16 000€ beim Gehalt des Bürgermeisters einsparen und stattdessen für etwas profanes wie Licht sorgen?

    • Martin Wilhelm Leidig

      denke ich, daß es sich lediglich um eine Frage der Zeit handelt bis sich die ersten Unfälle ereignen werden.

      Die Beleuchtungspause gibt’s jetzt seit mehr als 3 Jahren, und Unfälle, Einbrüche und Vandalismus (Gibt’s den im spießig-verpennten Ladenburg überhaupt?) haben sich nicht signifikant verändert. Woher sollen denn da jetzt plötzlich mehr Unfälle kommen?

      • jammerlappen

        Im Voraus jammern, noch bevor überhaupt was passiert, ist doch auch die Masche von Pegida. Wann gründen Herr Baumann und Frau Hoffmann die „Lagida“ und führen Montagsdemonstrationen an?

      • Claus Baumann

        Und wenns doch mal passiert? Dann stiehlt sich die Allianz der „schwarz-grünen Seelen“ aus der Verantwortung.

        Wetten dass???