Dienstag, 21. August 2018

Bebauungsplan Altwasser: „Doch keine unendliche Geschichte.“

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Die Nabelschnur Ladenburgs: Das Industriegebiet Altwasser. Bild: local4u

Guten Tag!

Ladenburg, 27. Juli 2011. (red) In der heutigen Sitzung wurden nochmals Stellungnahmen und Behandlungen zum Bebauungsplan „Altwasser“ vorgestellt, der immerhin seit 1975 nicht fertig gestellt worden ist. Der Gemeinderat beschloss ohne nennenswerte öffentliche Beratung heute einstimmig den Bebauungsplan, der mit seiner Veröffentlichung zum Ortsrecht wird.

„Es ist die Nabelschnur, an der wir hĂ€ngen“, sagte BĂŒrgermeister Rainer Ziegler zum Beginn der Behandlung von TOP4 „Bebauungsplan 9.1 Altwasser“. „Wenn diese Firmen prosperieren, geht es uns gut.“

Der BĂŒrgermeister verwies auf viele Gutachten, juristische Beratungen und die Schwierigkeiten, das 1975 (sic!) begonnene Verfahren nun abzuschließen. Stadtbaumeister André Rehmsmeier verwies darauf, dass die Unterlagen den Vorlagen vom 13. April 2011 entsprechen und in Form gebracht worden sind.

Das Industriegebiet Altwasser. Quelle: Stadt Ladenburg

TatsĂ€chlich gab es gleich zu Beginn der Beratung die Feststellung, dass eine Seite der Zusammenfassung fehlt und die Behandlung der Stellungnahmen unvollstĂ€ndig seien. BĂŒrgermeister Ziegler verwies auf den Versand von CDs zum Technischen Ausschuss im April (unsere Redaktion hat keine CD erhalten). Keiner der StadtrĂ€te protestierte.

Ute Mitschang, GeschĂ€ftsfĂŒhrerin des PlanungsbĂŒros, referierte die Stellungnahmen und die Lösungen – allerdings war es kaum möglich, ihr zu folgen, da die Dame sehr „nuschelig“ vorgetragen hat. Irgendwann bat auch Stadrat Wolfgang Luppe (FDP): „Könnten Sie vielleicht das Mikrofon nĂ€her ranziehen?“ – was aber nur eine leichte „Verbesserung“ darstellte.

Der BĂŒrgermeister informierte, dass alle nötigen AusgleichsflĂ€chen nun im Besitz der Stadt seien.

Stadtrat Steffen Salinger (SPD) erkundigte sich ĂŒber die „Interimsnutzung“ der Zufahrt von der L597: „Wer trĂ€gt denn die Kosten, wenn das umgebaut werden muss? Diese Zufahrt ist doch nur fĂŒr die Betriebe. Wenn wir wollen, dass das Gewerbe prospiert, wird auch der Verkehr zunehmen. Gibt es keine Möglichkeit, die Betriebe daran zu beteiligen?“

Stadtrat Salinger erkundigte sich nach den Ausbaukosten fĂŒr die "Interimszufahrt" von der L597 zum Industriegebiet Altwasser. Wenn der Verkehr zunimmt, muss hier ausgebaut werden - hier drohen der Stadt in Zukunft enorme Kosten, an denen sich die Industrie nicht beteiligen wird.

 

Stadtbaumeister Rehmsmeier sagte: „Es kommt darauf an, wer BaurechtstrĂ€ger ist und das sind wir.“ BĂŒrgermeister Ziegler sagte: „Die Betriebe waren nicht bereit mit uns einen StĂ€dtebaulichen Vertrag in dieser Richtung zu schließen. Auch bei den Planungskosten sind wir zustĂ€ndig.“

Stadtrat Salinger erkundigte sich weiter zum LĂ€rmschutz und einem „stĂ€dtebaulichen Vertrag“ der Stadt mit der BK Giulini GmbH, der offensichtlich dem Gemeinderat unbekannt ist. Nach Auskunft des BĂŒrgermeisters enthĂ€lt der Vertrag eine Selbstverpflichtung des Unternehmens, LĂ€rmreduzierungen vorzunehmen, um auf der anderen Seite erweitern zu können.

Eine weitere Diskussion fand nicht statt.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass Stellungnahmen und Erwiderung der Verwaltung zur Kenntnis genommen wurden. Der Bebauungsplan „9.1 Altwasser“ wurde als Satzung beschlossen.

BĂŒrgermeister Ziegler sagte: „Damit beschließen wir eine langjĂ€hrige Geschichte.“ Die dauerte immerhin 36 Jahre.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.