Samstag, 21. April 2018

Altstadtfest: 18.052, 30 Euro für die Lärmmessung

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Guten Tag! Die Kosten für die Lärmmessung und die Anwälte aus dem vergangenen und diesem Jahr belaufen sich auf insgesamt 30.000 Euro – natürlich wurde darüber diskutiert.

„Wir haben einen Vergleich schließen müssen, den besten, den wir erreichen konnten – aber wir sind verspflichtet worden, die Kosten zu übernehmen“, sagte Bürgermeister Ziegler zu den 18.000 Euro,

Dr. Rainer Beedgen (CDU) sagte: „Sie haben es ja schon geahnt, dass es hier noch Anmerkungen gibt. Wir haben heute 300.000 Euro überplanmäßige Ausnahmen zu genehmigen. Wir machen eine Haushaltssperre und unsere vornehmste Aufgabe, die Haushaltshoheit, wird hier tangiert. Ich habe hier große Probleme und es geht für mich um eine gewisse Art von Hilflosigkeit.“ Beedgen wünste sich „frühere Informationen“.

Dieses Mikrophon hat das 37. Altstadtfest kontrolliert und dominiert.

Bürgermeister Ziegler sagte: „Diesen Satz rote Ohren nehme ich an. Sie haben Recht, der Souverän ist der Gemeinderat. Aber bis auf einen Punkt wussten wir, dass es weitere Kosten geben würde, aber diese Kosten rollen über uns hinweg.“ Er erinnerte an Planungskosten für das Gebiet „Altwasser“ und andere: „Wir sagen immer, es kommt was auf uns zu. Und wenn das so ist, stehen wir in der Kritik und das ist richtig. Dies darf nicht der Normalfall sein, ich kann sie verstehen. Aber auch uns überfällt Machtlosigkeit, wenn wir vor Gericht gezerrt werden. Das können wir nicht steuern.“

Gerhard Kleinböck (SPD) sagte: „Dieses Geld hätten wir für unsere Fähnchen gebraucht.“ Bürgermeister Ziegler sagte: „Im Saldo haben wir schon im vergangenen Jahr 12.000 Euro gebraucht. Insgesamt hat das Verfahren also gut 30.000 Euro gekostet.“

Gudrun Ruster (FW) sagte: „Hätten wir die außerordentlichen Ausgaben nicht vermeiden können?“ Herr Ziegler entgegnete: „Es gab Ausgaben, die wir nicht machen wollten, beispielsweise Zaun und Schranke auf dem Feuerwehrgelände. Das haben wir versucht, aber das war nicht möglich.“

Ingrid Dreier (GLL) schloss sich den Ausführungen von Herrn Beedgen (CDU) an.

Wolfgang Luppe (FDP): „Wir werden diesen Kosten zustimmen müssen, da gibt es keine andere Wahl. Wir sind der Meinung, dass der Vergleich vor Abschluss in den Gemeinderat gehört hätte.“ Und weiter: „Mich bestürzt es, wie hier in ladenburg mit Bürgern umgegangen wird, die ihr Recht eingeklagt und bekommen haben. Diese Menschen werden jetzt gemobbt. Wir müssen uns anpassen und nicht die Kläger.“

Herr Luppe zielte mit der Kritik auf Leserbriefschreiber: „Das ist ein rechtsstattliches Ergebnis und daran müssen wir uns halten. Wir sollten akzeptieren, dass die Kläger recht erhalten haben und uns der Situation anpassen.“

Bürgermeister Ziegler entgegnete: „Ein solcher Vergleich gehört in die Zuständigkeit des Bürgermeisters. Dafür bin ich als Vertreter der Stadt vor Gericht. Das muss innerhalb von 14 Tagen entschieden werden.“

Dr. Rudolf Lutz (FDP) sagte: „Wenn Sie dem Richter sagen, dass Sie drei Wochen brauchen, dann bekommen Sie die Zeit. Daran kann es nicht liegen.“

Uwe Wagenfeld (CDU) wollte wissen, ob der Vergleich „zukunftsfähig“ ist: „Ein Vergleich kann natürlich wieder angegriffen werden“, sagte Herr Ziegler. „Wir müssen uns an den Vergleich halten und das werden wir tun. Im kommenden Jahr brauchen wir kein Geld mehr, weil wir eine „begleitende Messung“ vornehmen werden, wie auch dieses Jahr. Diese Werte werden verglichen.“

Bei vier Gegenstimmen wurden die überplanmäßigen Kosten von 13.000 Euro beschlossen – 5.000 Euro waren dafür zunächst vorgesehen gewesen.

Einen schönen Tag wünscht
Das ladenburgblog

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.