Sonntag, 19. November 2017

Altstadtfest: 18.052, 30 Euro für die Lärmmessung

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Guten Tag! Die Kosten für die Lärmmessung und die Anwälte aus dem vergangenen und diesem Jahr belaufen sich auf insgesamt 30.000 Euro – natürlich wurde darüber diskutiert.

„Wir haben einen Vergleich schließen müssen, den besten, den wir erreichen konnten – aber wir sind verspflichtet worden, die Kosten zu übernehmen“, sagte Bürgermeister Ziegler zu den 18.000 Euro,

Dr. Rainer Beedgen (CDU) sagte: „Sie haben es ja schon geahnt, dass es hier noch Anmerkungen gibt. Wir haben heute 300.000 Euro überplanmäßige Ausnahmen zu genehmigen. Wir machen eine Haushaltssperre und unsere vornehmste Aufgabe, die Haushaltshoheit, wird hier tangiert. Ich habe hier große Probleme und es geht für mich um eine gewisse Art von Hilflosigkeit.“ Beedgen wünste sich „frühere Informationen“.

Dieses Mikrophon hat das 37. Altstadtfest kontrolliert und dominiert.

Bürgermeister Ziegler sagte: „Diesen Satz rote Ohren nehme ich an. Sie haben Recht, der Souverän ist der Gemeinderat. Aber bis auf einen Punkt wussten wir, dass es weitere Kosten geben würde, aber diese Kosten rollen über uns hinweg.“ Er erinnerte an Planungskosten für das Gebiet „Altwasser“ und andere: „Wir sagen immer, es kommt was auf uns zu. Und wenn das so ist, stehen wir in der Kritik und das ist richtig. Dies darf nicht der Normalfall sein, ich kann sie verstehen. Aber auch uns überfällt Machtlosigkeit, wenn wir vor Gericht gezerrt werden. Das können wir nicht steuern.“

Gerhard Kleinböck (SPD) sagte: „Dieses Geld hätten wir für unsere Fähnchen gebraucht.“ Bürgermeister Ziegler sagte: „Im Saldo haben wir schon im vergangenen Jahr 12.000 Euro gebraucht. Insgesamt hat das Verfahren also gut 30.000 Euro gekostet.“

Gudrun Ruster (FW) sagte: „Hätten wir die außerordentlichen Ausgaben nicht vermeiden können?“ Herr Ziegler entgegnete: „Es gab Ausgaben, die wir nicht machen wollten, beispielsweise Zaun und Schranke auf dem Feuerwehrgelände. Das haben wir versucht, aber das war nicht möglich.“

Ingrid Dreier (GLL) schloss sich den Ausführungen von Herrn Beedgen (CDU) an.

Wolfgang Luppe (FDP): „Wir werden diesen Kosten zustimmen müssen, da gibt es keine andere Wahl. Wir sind der Meinung, dass der Vergleich vor Abschluss in den Gemeinderat gehört hätte.“ Und weiter: „Mich bestürzt es, wie hier in ladenburg mit Bürgern umgegangen wird, die ihr Recht eingeklagt und bekommen haben. Diese Menschen werden jetzt gemobbt. Wir müssen uns anpassen und nicht die Kläger.“

Herr Luppe zielte mit der Kritik auf Leserbriefschreiber: „Das ist ein rechtsstattliches Ergebnis und daran müssen wir uns halten. Wir sollten akzeptieren, dass die Kläger recht erhalten haben und uns der Situation anpassen.“

Bürgermeister Ziegler entgegnete: „Ein solcher Vergleich gehört in die Zuständigkeit des Bürgermeisters. Dafür bin ich als Vertreter der Stadt vor Gericht. Das muss innerhalb von 14 Tagen entschieden werden.“

Dr. Rudolf Lutz (FDP) sagte: „Wenn Sie dem Richter sagen, dass Sie drei Wochen brauchen, dann bekommen Sie die Zeit. Daran kann es nicht liegen.“

Uwe Wagenfeld (CDU) wollte wissen, ob der Vergleich „zukunftsfähig“ ist: „Ein Vergleich kann natürlich wieder angegriffen werden“, sagte Herr Ziegler. „Wir müssen uns an den Vergleich halten und das werden wir tun. Im kommenden Jahr brauchen wir kein Geld mehr, weil wir eine „begleitende Messung“ vornehmen werden, wie auch dieses Jahr. Diese Werte werden verglichen.“

Bei vier Gegenstimmen wurden die überplanmäßigen Kosten von 13.000 Euro beschlossen – 5.000 Euro waren dafür zunächst vorgesehen gewesen.

Einen schönen Tag wünscht
Das ladenburgblog

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • Phil Leicht

    …im Grunde gebe ich Herrn Luppe Recht – Das ist ein rechtsstattliches Ergebnis und daran müssen wir uns halten!
    Ein Satz gegossen wie mit Zement! Jedoch… sollten die Kläger auch bedenken welchen Schaden sie der Gemeinschaft zufügen. Ich bin der Meinung, nur wenn GEGENSEITIGE Rücksicht ausgeübt wird, ist ein Miteinander möglich. Recht zu bekommen ist halt nicht gleichzusetzen mit Recht zu haben – leider.
    35 Jahre Stadtfest, ein Ereignis welches viele Menschen glücklich macht….. vielleicht, merken ja die Beteiligten, welchen Schaden sie dem Gemeinwohl zufügen und besinnen sich 2 Tage an einen ruhigen Ort zu fahren und die Leute feiern zu lassen.

    • eine-mutter

      Sie sprechen mir aus der Seele, Herr Leicht.
      Schöne Grüße
      eine-mutter

  • Der Klarsprecher

    Die Allgemeinheit wird einmal wieder zur Kasse gebeten, weil einige wenige Subjekte in Ladenburg glauben, dass sie eine Extrawurst gebraten bekommen müssten. Hoffentlich sind die Ladenburger konsequent und meiden diese „Geschäftsleute“, so dass sie dann auch die Rechnung für ihr Verhalten präsentiert bekommen!

    • Dasladenburgblog

      Guten Tag!

      Ein Hinweis an unsere LeserInnen und KommentatorInnen: Kommentare dieser Art erreichen uns immer wieder. Die meisten löschen wir, weil sie nicht unseren Regeln entsprechen. Ab und an geben wir einen solchen Kommentar frei, um zu dokumentieren, was wir uns nicht wünschen.

      Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen „Boykott“-Auftruf. Aus Sicht der Redaktion eine „kniffelige“ Sache. Der Kommentar ist als Meinungsäußerung verfasst und insoweit in Ordnung. Wir zensieren keine Meinungen, sondern Beleidigungen, Diffamierungen oder einfach nur Blödsinn. Klar ist, dass die Kommentatoren für ihre Texte selbst verantwortlich sind und diese nicht immer die Haltung der Redaktion wiedergeben.

      Da die Intention des Kommentars teils „Stadtgespräch“ ist, haben wir uns entschlossen, den Kommentar freizuschalten, da er den Boykott „anonym“ darstellt und eine Meinung wiedergibt, die kontrovers diskutiert wird.

      Wir distanzieren uns aber in diesem Fall ausdrücklich von diesem Kommentar, weil wir die Intention für nicht zielführend halten. Die Kläger haben den Rechtsweg beschritten und mit der Stadt Ladenburg einen Vergleich geschlossen. Das sollte aus Sicht der Redaktion akzeptiert und respektiert werden.

      Gleichzeitig hat die Redaktion eine eigene Haltung: Wir verstehen wie viele LadenburgerInnen und auswärtige Gäste nicht, dass es nicht auch eine außergerechtliche Lösung hat geben können und bedauern ausdrücklich die Einschränkungen, unter denen das Altstadtfest am Marktplatz unbestritten und definitiv leidet und dadurch hier einen erheblichen Teil seiner Attraktivität einbüßt.

      Maßnahmen, die auf „Rache“ oder „Vergeltung“ gleich welcher Art aus sind, lehnen wir genauso definitiv ab. Solche Forderungen zeigen in unseren Augen eine klar undemokratische Haltung, die nicht mehr den Weg des Dialogs und die Kraft der Argumente sucht, sondern den der „Selbstjustiz“.

      Auch aus diesem Grund haben wir den Kommentar veröffentlicht: In der vergangenen Gemeinderatssitzung hat der FDP-Stadtrat Wolfgang Luppe öffentlich angemahnt, dass die Kläger einer Art Mobbing ausgesetzt seien und dies nicht akzeptabel sei. Sollte dem so sein – was der Kommentar von „Der Klarsprecher“ nahe legt – dann ist das aus unserer Sicht inakzeptabel.

      Ganz im Gegenteil halten wir solche Kommentare und ein entsprechendes Verhalten sogar für wenig klug und kontraproduktiv. Es wird nur dazu beitragen, die Fronten zu verhärten und sicher keine für beide Seiten wünschenswerte gemeinsame Lösung unterstützen.

      Einen schönen Tag wünscht
      Das ladenburgblog

  • wer auch immer

    schade, daß es soweit gekommen ist. man sollte vielleicht auch mal die andere seite sehen.

    es wurde über einen sehr langen zeitraum versucht, das ganze außergerichtlich zu regeln.

    da man aber auch von seiten der stadt uneinsichtig war, ist es nun auf den vergleich hinausgelaufen.

    es nun nur an den klägern festzumachen, finde ich nicht ok. auch der herr bürgermeister ist an diesem ausgang nicht ganz unschuldig. den gemeinderat lasse ich mal außen vor, da er ja wohl relativ unbeteiligt war, wie man in den zeitungen lesen konnte.

    dieses „mobbing“ hier in der stadt macht mich traurig. genauso, daß sich kein weiterer stadtrat zu herrn luppes äußerungen gemeldet hat.

    anscheinend vergessen viele, daß dies nicht der erste fall von „lärmbelästigung“ ist. man erinnere sich an die gerberstiege, deren bewohner schon seit jahren das ende der musik um 22 uhr eingeklagt haben. und jazz ist nicht zu vergleichen mit voll aufgedrehter party-musik!

    @herr leicht:

    gegenseitige rücksicht…sie sprechen ein wahres wort! leider ist davon nichts zu spüren, von KEINER seite!

    ob das gemeinwohl an 15 oder 20 dezibel mehr abhängt, wage ich zu bezweifeln. wenn der mensch nur bei lauter musik feiern und gute laune haben kann, läuft etwas falsch.

    • Abyssal

      Und noch einmal:
      Das Ladenburger Altstadtfest hat eine sehr lange Tradition und ist DER Publikumsmagnet am 2. Septemberwochenende im Rhein-Neckar-Dreieck. Nicht nur das viele Menschen aus der Region kommen, nein, es sind jedes Jahr auch sehr viele überregionale Besucher auf dem Altstadtfest anzutreffen. Man kann also sagen, dass das Altstadtfest definitiv zur Attraktivität der Stadt beiträgt und noch dazu als überregionale Werbung für unsere schöne Stadt gesehen werden kann.
      Vom Spass den die Bürger und Besucher dort erleben mal ganz abgesehn.

      Da stellt sich einem doch die Frage warum die Kläger der Stadt Ladenburg ein sicher nicht billiges Gerichtsverfahren aufbürden, zum dem diverse Gutachter etc. geladen und bezahlt werden müssen? Ob den Klägern klar ist, dass durch ihr kleinkariertes Verhalten unnötige Kosten auf den Steuerzahler / die Stadtkasse durch Lärmmessungen etc. zukommen? Warum haben die Kläger nicht so viel Schneid an diesem Wochenende die Altstadt zu meiden und in Urlaub zu fliegen? Im Grunde haben die Kläger ja sogar in Kauf genommen, dass das Altstadtfest gänzlich abgeschafft wird oder in seiner Erscheinung so beschnitten wird, dass es jeglich Attraktivität verliert!

      Wiegt den das Wohl eines einzelnen wirklich mehr als das Wohl vieler?

      • Dasladenburgblog

        Guten Tag!

        Sie schreiben:
        „Wiegt den das Wohl eines einzelnen wirklich mehr als das Wohl vieler?“

        Das ist in diesem Zusammenhang nicht die entscheidende Frage. Es ist Tatsache, dass sich (zumindest theoretisch) jeder Bürger dieses Landes der möglichen Rechtsmittel bedienen kann.

        Einen schönen Tag wünscht
        Das ladenburgblog

      • wer auch immer

        und wenn 20 familien, die in der altstadt wohnen, auf stadtkosten übers altstadtfest wegfahren, käme der nächste aufschrei.

        es tun jetzt alle so gönnerhaft…meine güte.

        auch in abwesenheit werden alte gebäude in mitleidenschaft gezogen. laut einem interview in einer regionalen tageszeitung geht es doch eher um dieses problem.

        was die tradition betrifft, gehört die in den letzten jahren angewachsene lautstärke aber (nach rein technischen möglichkeiten) bestimmt nicht zur tradition.

        ich kann mir nicht vorstellen, daß jeder den glauben hat, es wäre sofort vors gericht gegangen. liegt es nicht eher an der unnachgiebigkeit BEIDER seiten, daß es soweit gekommen ist? also auch des beklagten?

        vielleicht sollten manche einfach mal den mumm haben, die betroffenen anzusprechen anstatt blind einer seite zu vertrauen.

        hängt die attraktivität des altstadtfestes denn einzig und allein von 15 dezibel mehr auf dem marktplatz ab? oder zählt nicht eher das gesamtpaket…

        ich frage mich, wo hier die toleranz bleibt, die gefordert wird…