Sonntag, 19. November 2017

Altstadt: Neue Gestaltungssatzung beschlossen

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Ladenburg, 27. Oktober 2010. F├╝r die Ladenburger Altstadt ist eine neue Gestaltungssatzung beschlossen worden. Die regelt beispielsweise die Anbringung von Solaranlagen, die definitiv „nicht einsehbar“ sein d├╝rfen.

„Es geht bei dieser Satzung um die Gestaltung, nicht um das Baurecht. Das ist kein Bebauungsplan“, erl├Ąuterte B├╝rgermeister Ziegler die Wirkung der neuen Gestaltungssatzung. „Wir wollen keine ├ťberregelung schaffen, da selbstverst├Ąndlich in der Altstadt auch Handel und Gewerbe wirtschaftliche Interessen haben, was wir gerne unterst├╝tzen.“

Privatleute hatten Einw├Ąnde vorgebracht und vor sich gegen die Solaranlagenregelung, zur Anbringung von Markisen und auch Regelungen zu verwendbarem Material im Au├čenbereich vorgebracht. B├╝rgermeister Ziegler erl├Ąuterte, dass Solaranlagen zwar genehmigungsfrei seien, aber eben nicht in Verbindung denkmalgesch├╝tzter Geb├Ąude. Alle Einw├Ąnde wurden zur├╝ckgewiesen.

Dr. Rudolf Lutz (FDP) wies darauf hin, dass die Unterlagen teils noch aus dem Februar stammten. B├╝rgermeister Ziegler nahm den Hinweis an und sicherte zu, die Unterlagen zu aktualisieren.

Gerhard Kleinb├Âck (SPD) sagte, dass in Sachen Solarenergie neue Entwicklungen aufgenommen werden sollten. B├╝rgermeister Ziegler verwies darauf, dass dies so im April beschlossen worden sei: „Sobald man hier eine Entwicklung sehen kann, bringen wir das hier ein und die entsprechenden Punkte ├Ąndern.“

Man „zementierte“ hier nichts, sondern k├Ânne die Satzung entsprechend anpassen.

Ingrid Dreier (GLL) sagte: „Wir sehen hier erhebliche Schwachstellen. Das betrifft Solarthermie und Photovoltaik und die unterschiedliche Behandlung, die nicht stichhaltig begr├╝ndet ist. Die „Einsehbarkeit“ ist eine zu gro├če H├╝rde. Das w├╝rde wir gerne nochmals genauer thematisieren.“ Als dritte Schwachstelle sei keine „├ľffnungsklausel“ ausdr├╝cklich vorhanden ist: „Wir denken, es gebe mehr Sicherheit f├╝r Hausbesitzer w├Ąre es w├╝nschenswert, wenn dieser Beschluss vom April in die Satzung ├╝bernommen w├╝rde.“

Sie bezeichnete die Satzung als „r├╝ckw├Ąrtsgewandt“. B├╝rgermeister Ziegler entgegnete: „Sie haben es in der Hand und k├Ânnen mit einem Quorum von 25 Prozent eine ├änderung verlangen und herbeif├╝hren. Die Satzung kann deshalb fortgeschrieben werden.“

Gerhard Seidel (CDU) sagte: „Ich bin froh und stolz, dass wir so eine Altstadt haben. Eine „Bepflasterung“ mit Photovoltaik w├Ąre unsinnig. Es geht hier um Flair und nicht um den neuesten Stand der Energietechnik. Es wird niemand gezwungen, hier ein Haus zu erwerben.“

Dr. Meinhard Georg sagte: „Ich werde mich enthalten, weil ich denke, dass die Satzung zu fr├╝h kommt, weil es neue Entwicklungen gibt.“ Au├čerdem kritisierte er, dass sich Feuerwehrleute an Photovoltaik-Anlagen verletzen k├Ânnten: „Solange das so ist, wird es von mir keine Zustimmung zu Photovoltaik geben.“ B├╝rgermeister Ziegler wies darauf hin, dass die Feuerwehr damit umgehen k├Ânne.

Die Satzung wurde ohne die Stimmen der GLL und der Enthaltung von Dr. Meinhard Georg angenommen.

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Das ladenburgblog

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.