Mittwoch, 19. September 2018

Wacker: „Neubaustrecke Stuttgart-Ulm bringt Vorteile auch für den Rhein-Neckar-Kreis „

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Guten Tag

Ladenburg/Rhein-Neckar, 24. September 2010. (red/pm) „Stuttgart 21“ bewegt die Gemüter im Land und damit auch vor Ort. Der Protest gegen das Großprojekt ist ungewohnt. Der Landtagsabgeordnete und Staatssekretär Georg Wacker (CDU) hat nun seine Sicht der Dinge veröffentlicht.

Pressemitteilung Staatssekretär Wacker:

„Aus seiner persönlichen Unterstützung für die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm macht der direkt gewählte CDU-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Weinheim, Staatssekretär Georg Wacker MdL, kein Geheimnis.

Der Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Neckar hält Stuttgart 21 für ein Jahrhundertprojekt – und für eine Jahrhundertchance für das Land Baden-Württemberg und seine Regionen. „Es gibt für uns in Baden-Württemberg kaum ein größeres Ärgernis als die Milliarden, die wir Jahr für Jahr in den Länderfinanzausgleich stecken. Jetzt gibt es mit Stuttgart 21 eine für unser Land wichtige Infrastrukturmaßnahme, deren Kosten größtenteils vom Bund und von der Deutschen Bahn gezahlt werden – und wenn man den Demonstranten glaubt, dann möchten sie auch dieses Geld lieber in anderen Bundesländern investiert sehen. Dafür fehlt mir jedes Verständnis.“

Hinzu kommt, dass es sich bei Stuttgart 21 um ein demokratisch legitimiertes Projekt handelt. Es wurde über 15 Jahre in allen demokratischen Gremien öffentlich behandelt und mit einer klaren Mehrheit angenommen.

„Im nachhinein diese Entscheidung in Frage zu stellen widerspricht jeglichem demokratischen Verständnis,“ betont Wacker. Ein Abbruch des Projektes hätte nicht nur erhebliche finanzielle Konsequenzen in Form von Vertragsstrafen und Schadensersatzzahlungen von etwa 1,5 Milliarden Euro sondern auch weitreichende negative Auswirkungen für künftige Infrastrukturmaßnahmen im Land, sowohl auf der Schiene als auch im Bereich der Autobahnen und Bundesstraßen. „Wenn das Land bei Stuttgart 21 einseitig den Vertrag kündigt, hätte ich vollstes Verständnis wenn die Bahn aber auch der Bund künftig mit Baumaßnahmen in Baden-Württemberg zurückhaltend wären.“

Von der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm profitiert ganz Baden-Württemberg. Auch für Reisende aus dem Rhein-Neckar-Raum verkürzt sich künftig die Fahrtzeit von Mannheim nach Ulm und München, aber auch die Fahrtzeit zum Stuttgarter Flughafen um rund eine halbe Stunde. Das gleiche gilt für die Reisezeit ab Heidelberg, von wo aus es künftig z.B. auch eine Linie über Stuttgart und den Flughafen nach Tübingen geben soll.

All dies stärkt den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und sichert Wachstum und Beschäftigung – eben nicht nur in der Region Stuttgart sondern auch in der Region Rhein-Neckar. „Man stelle sich einmal vor, es gäbe die Schnellbahntrasse Mannheim-Stuttgart nicht. Wir hätten Fahrzeiten von 1 Stunde 15 Minuten. Diese Zustände, die zwischen Stuttgart und Ulm noch herrschen, wünschen wir uns doch auch nicht zurück.“

Das Land investiert für die neue Schnellbahntrasse eine „gedeckelte“ und vollständig durchfinanzierte Summe von 950 Millionen Euro – und damit weniger als das, was allein in einem Jahr in den Länderfinanzausgleich fließt. An der Finanzierung des Stuttgarter Hauptbahnhofes hingegen ist das Land überhaupt nicht beteiligt.

Dass Stuttgart 21 nicht in Konkurrenz zu anderen für die Region Rhein-Neckar wichtigen Projekten wie der Trasse Mannheim-Frankfurt und dem Ausbau der S-Bahn stehe, könne er nur noch einmal betonen, so Wacker, der sich selbst immer wieder aktiv bei den Planungen für die S-Bahn Rhein-Neckar einbringt.

„Die Mittel für die S-Bahn Rhein-Neckar stehen unabhängig von der Trasse Stuttgart-Ulm zur Verfügung und Ministerpräsident Mappus hat sich klar dazu geäußert, dass er die Infrastrukturprojekte der Bahn als Gesamtkonzept sieht und sie alle gleichermaßen unterstützt,“ betont der Staatssekretär, und fügt hinzu: „Es würde auch entgegen anderslautender Gerüchte keine einzige Schule und keinen einzigen Kindergarten zusätzlich geben, wenn Stuttgart 21 eingestampft würde.“

Die Mittel von Bund und Bahn würden in Infrastrukturmaßnahmen anderer Länder fließen und Baden-Württemberg müsste für die Schadensersatzforderungen mehr aufbringen als für die Baumaßnahme selbst – ohne die positiven Auswirkungen für das Land und für die Region. „Es kann nicht sein, dass mit fadenscheinigen Argumenten und Panikmache in Baden-Württemberg die Regionen gegeneinander ausgespielt werden. Ich setze mich für alle Maßnahmen im Land ein weil es uns darum gehen muss, das gesamte Netz zu optimieren.“ (rs)“

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Das ladenburgblog

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.