Samstag, 18. November 2017

Wacker: „Neubaustrecke Stuttgart-Ulm bringt Vorteile auch für den Rhein-Neckar-Kreis „

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Guten Tag

Ladenburg/Rhein-Neckar, 24. September 2010. (red/pm) „Stuttgart 21“ bewegt die Gemüter im Land und damit auch vor Ort. Der Protest gegen das Großprojekt ist ungewohnt. Der Landtagsabgeordnete und Staatssekretär Georg Wacker (CDU) hat nun seine Sicht der Dinge veröffentlicht.

Pressemitteilung Staatssekretär Wacker:

„Aus seiner persönlichen Unterstützung für die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm macht der direkt gewählte CDU-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Weinheim, Staatssekretär Georg Wacker MdL, kein Geheimnis.

Der Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Neckar hält Stuttgart 21 für ein Jahrhundertprojekt – und für eine Jahrhundertchance für das Land Baden-Württemberg und seine Regionen. „Es gibt für uns in Baden-Württemberg kaum ein größeres Ärgernis als die Milliarden, die wir Jahr für Jahr in den Länderfinanzausgleich stecken. Jetzt gibt es mit Stuttgart 21 eine für unser Land wichtige Infrastrukturmaßnahme, deren Kosten größtenteils vom Bund und von der Deutschen Bahn gezahlt werden – und wenn man den Demonstranten glaubt, dann möchten sie auch dieses Geld lieber in anderen Bundesländern investiert sehen. Dafür fehlt mir jedes Verständnis.“

Hinzu kommt, dass es sich bei Stuttgart 21 um ein demokratisch legitimiertes Projekt handelt. Es wurde über 15 Jahre in allen demokratischen Gremien öffentlich behandelt und mit einer klaren Mehrheit angenommen.

„Im nachhinein diese Entscheidung in Frage zu stellen widerspricht jeglichem demokratischen Verständnis,“ betont Wacker. Ein Abbruch des Projektes hätte nicht nur erhebliche finanzielle Konsequenzen in Form von Vertragsstrafen und Schadensersatzzahlungen von etwa 1,5 Milliarden Euro sondern auch weitreichende negative Auswirkungen für künftige Infrastrukturmaßnahmen im Land, sowohl auf der Schiene als auch im Bereich der Autobahnen und Bundesstraßen. „Wenn das Land bei Stuttgart 21 einseitig den Vertrag kündigt, hätte ich vollstes Verständnis wenn die Bahn aber auch der Bund künftig mit Baumaßnahmen in Baden-Württemberg zurückhaltend wären.“

Von der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm profitiert ganz Baden-Württemberg. Auch für Reisende aus dem Rhein-Neckar-Raum verkürzt sich künftig die Fahrtzeit von Mannheim nach Ulm und München, aber auch die Fahrtzeit zum Stuttgarter Flughafen um rund eine halbe Stunde. Das gleiche gilt für die Reisezeit ab Heidelberg, von wo aus es künftig z.B. auch eine Linie über Stuttgart und den Flughafen nach Tübingen geben soll.

All dies stärkt den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und sichert Wachstum und Beschäftigung – eben nicht nur in der Region Stuttgart sondern auch in der Region Rhein-Neckar. „Man stelle sich einmal vor, es gäbe die Schnellbahntrasse Mannheim-Stuttgart nicht. Wir hätten Fahrzeiten von 1 Stunde 15 Minuten. Diese Zustände, die zwischen Stuttgart und Ulm noch herrschen, wünschen wir uns doch auch nicht zurück.“

Das Land investiert für die neue Schnellbahntrasse eine „gedeckelte“ und vollständig durchfinanzierte Summe von 950 Millionen Euro – und damit weniger als das, was allein in einem Jahr in den Länderfinanzausgleich fließt. An der Finanzierung des Stuttgarter Hauptbahnhofes hingegen ist das Land überhaupt nicht beteiligt.

Dass Stuttgart 21 nicht in Konkurrenz zu anderen für die Region Rhein-Neckar wichtigen Projekten wie der Trasse Mannheim-Frankfurt und dem Ausbau der S-Bahn stehe, könne er nur noch einmal betonen, so Wacker, der sich selbst immer wieder aktiv bei den Planungen für die S-Bahn Rhein-Neckar einbringt.

„Die Mittel für die S-Bahn Rhein-Neckar stehen unabhängig von der Trasse Stuttgart-Ulm zur Verfügung und Ministerpräsident Mappus hat sich klar dazu geäußert, dass er die Infrastrukturprojekte der Bahn als Gesamtkonzept sieht und sie alle gleichermaßen unterstützt,“ betont der Staatssekretär, und fügt hinzu: „Es würde auch entgegen anderslautender Gerüchte keine einzige Schule und keinen einzigen Kindergarten zusätzlich geben, wenn Stuttgart 21 eingestampft würde.“

Die Mittel von Bund und Bahn würden in Infrastrukturmaßnahmen anderer Länder fließen und Baden-Württemberg müsste für die Schadensersatzforderungen mehr aufbringen als für die Baumaßnahme selbst – ohne die positiven Auswirkungen für das Land und für die Region. „Es kann nicht sein, dass mit fadenscheinigen Argumenten und Panikmache in Baden-Württemberg die Regionen gegeneinander ausgespielt werden. Ich setze mich für alle Maßnahmen im Land ein weil es uns darum gehen muss, das gesamte Netz zu optimieren.“ (rs)“

Einen schönen Tag wünscht
Das ladenburgblog

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • chi

    Fadenscheinige Argumente, in der Tat: Oder wie soll man es nennen, daß Herr Wacker allerlei Vorteile der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm aufführt und von dahin zu seinem Ja für Stuttgart 21 springt, das wenig mit dieser Neubaustrecke zu tun hat?

    Entweder hat Herr Wacker keine Ahnung, äußert sich aber trotzdem; oder er weiß es besser und wirft bewußt Nebelkerzen. Mit beidem würde er sich kein gutes Zeugnis ausstellen.

  • Jule aus Ladenburg

    Glückwunsch chi. Sie haben in der Tat die Fähigkeiten bestimmter Politiker richtig eingeschätzt. Mal will er für uns, mal für Stuttgart. Beides geht nicht und das ist auch Herrn Wacke klar.
    Nebelkerzen werfen, wie wunderbar. Er sollte es mal mit Wattebällchen versuchen. Die machen noch weniger Krach.

    Von dieser Sorte Abgeordnete gibt es noch mehr. Es folgt ein sehr schlechtes Beispiel der FDP-Frau für die Region. Gut belegbar. Aber erst rechtzeitig für den Wahlkampf. Wir Wähler wollen doch auch mal unsere Freude haben mit politischen Überfliegern bei wichtigen Themen.

  • jawiejetzt?

    Guten Tag,

    da irrt der Herr Staatssekretär.

    „Stuttgart 21
    SPD kritisiert Finanzierungspläne des Großprojekts

    Kaum ist der Durchbruch für das Milliarden-Projekt „Stuttgart 21“ erzielt, gibt es in Baden-Württemberg neuen Streit über die Finanzierung des Landesanteils. Die SPD befürchtet eine Vernachlässigung des landesweiten öffentlichen Nahverkehrs.

    Stuttgart – SPD-Landes- und Fraktionschefin Ute Vogt reagierte heute in Stuttgart mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Landesfinanzminister Gerhard Stratthaus (CDU), wonach Zuschüsse des Bundes für den Nahverkehr vor allem in „Stuttgart 21“ investiert werden sollen. Da mache die SPD nicht mit, betonte Vogt, deren Partei das Projekt grundsätzlich befürwortet.

    Bund, Bahn, Land und Stadt hatten sich gestern in Berlin nach jahrelangen Verhandlungen grundsätzlich auf die Finanzierung des Bahnhofsumbaus in Stuttgart und die neue ICE-Strecke nach Ulm verständigt. Die Gesamtkosten belaufen sich nach bisherigen Berechnungen auf 4,8 Milliarden Euro. Für die ICE-Strecke stellt das Land 950 Millionen Euro bereit. Für „Stuttgart 21“ muss es 635 Millionen Euro aufbringen. Stratthaus hatte angekündigt, dass die dem Land zustehenden Regionalisierungsmittel des Bundes verstärkt in das Projekt fließen werden.

    Für die Grünen ist damit „die Katze aus dem Sack“. Der Grünen-Verkehrsexperte im Landtag, Werner Wölfle, sagte heute, die Landesregierung halte es jetzt nicht mehr für notwendig, den Bürgern „noch weiter Illusionen zu machen“. Innenminister Heribert Rech (CDU) wies den Vorwurf zurück, „Stuttgart 21″ gehe zu Lasten des öffentlichen Nahverkehrs in der Fläche. Der ÖPNV werde auch weiter landesweit ausgebaut.“

    http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,495625,00.html

    Die Meldung ist vom 20.07.2007. Alle wären hochzufrieden, wenn die Schose nur 4,8 Milliarden kosten würde. Das hat damals schon nicht gestimmt.

    Vergessen hat der Herr Staatstragende Sekretär auch das strukturelle Defizit des Landes von 3 Milliarden €, die das Land vor sich herschiebt. Kein Wort von den Kosten, die noch im Stuttgarter Bau-Untergrund lauern und auch kein Wort von sinistren Verträgen des Landes für Verkehrsleistungen die im Voraus an die Bahn bezahlt werden aber erst erbracht werden können, wenn Stuttgart 21 irgendwann einmal fertig ist. Kein Wort davon, daß das Land der Ausbau der Strecke Wendlingen-Ulm überhaupt nichts angeht, sondern Bundessache ist.

    Einige der Papiere tragen dis Unterschrift eines gewissen Staatssekretärs im Verkehrsministerium Baden-Württemberg namens Mappus.

    Der Herr Staatssekretär träumt wohl mit offenen Augen. Der Wahrheitsgehalt seiner Äußerungen kann als gering gelten.

    Guten Tag.

  • jawiejetzt?

    Guten Tag,

    für ein Grundwissen – und zur Vermeidung von unabsichtlicher oder absichtlicher Verdummung von Wählern – sollte man dem Herrn Staatssekretär den wikipedia Artikel

    http://de.wikipedia.org/wiki/Stuttgart_21

    Unterpunkt „Finanzierung“, empfehlen.

    Sehr schön und sehr kritisch zur architektonischen Barbarei die New York Times zu dem Projekt

    http://www.nytimes.com/slideshow/2009/10/03/arts/20091003-stut_index.html

    Was der Herr Sekretär verschweigt ist das Problem der Zufahrtsrampen. Sind sie zu steil, kann man sie mit dem Zug nur mühsam befahren, da die Räder auf den Schienen zu wenig Traktion haben.
    Beim Anfahren und Bremesen hilft da Sand.

    Sand wird dabei zu PM10-Staubpartikeln (PM10 steht für eine Korngröße von 10 Mikrometer)zermahlen. Quarzsandstäube dieser Korngröße gelten als hochgradig gefährlich da krebserregend.

    Sind die Rampen weniger steil und besser befahrbar, sind sie natürlich länger und teurer.

    Bei all dem gilt, daß sich der Zeitgewinn aus Stuttgart 21 relativiert, da die Züge aus oder in den Untergrund schleichen müssen und im Vegleich zu ebenerdigen Bahnhöfen alles viel länger dauert.

    Verschwiegen auch die Kapazitätsprobleme der Planung, die heute schon absehbare Engpässe schafft.

    Und so weiter und so fort.

    Diese Landesregieung kämpft an allen Fronten. In Stuttgart Knüppel aus dem Sack in der Fläche staatlich bezahlte Volksverdummung.

    Trotzdem einen schönen Tag.

  • Rürup Rente

    Es ist doch vollkommener Unsinn anzunehmen man koenne rechtlich nichts machen gegen Stuttgart-21, nur weil der Paul Kirchhoff das im Fernseher gesagt hat. Wo ein Wille ist ist auch ein Weg. Unter der ueberschrift „Gutachten gegen Gutachten“ stand gestern in der Stuttgarter Zeitung ein sehr interessanter Artikel. Der Rechtsprofessor Georg Hermes sieht die Rechtslage demnach ganz anders als Herr Paul Kirchhoff. Zitat Georg Hermes: „Es sei klar, dass das Eisenbahnrecht beim Bund liege, das Land trage aber erhebliche Kosten, damit sei es mit zustaendig.“ Professor Georg Hermes laesst auch nicht gelten, dass Vertraege ewig unkuendbar sein sollen. „Das verstoeßt gegen das Demokratieprinzip.“ Neue Parlamente haetten dann keine Moeglichkeiten, aus langfristigen Vertraegen herauszukommen, argumentierte Hermes. Auch den Einwand, gegen den Haushalt sei keine Volksabstimmung moeglich, laesst Hermes nicht gelten. „Dann waere eine Abstimmung ueber jedes Gesetz, das Geld kostet, ausgeschlossen.

    Anmerkung der Redaktion:
    Den Artikel „Gutachten gegen Gutachten“ finden Sie hier.