Mittwoch, 19. September 2018

Sitzungsmüdigkeit II: Der SPD-Antrag zeigt ein „merkwürdiges“ Verständnis von Demokratie

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Guten Tag!

Ladenburg, 26. November 2010. Gemeinderatssitzungen sind kein Spaß. Hier werden wichtige Entscheidungen zum „Wohl der Gemeinde“ und zur Abwehr von Nachteilen getroffen. Die Stadträte haben als Mitglieder des Gemeinderats eine ehrenamtliche Aufgabe, die ihnen sicher viel abverlangt. Wem die Aufgabe zu viel wird, sollte aber konsequenterweise über einen Rücktritt nachdenken.

Kommentar: Hardy Prothmann

SPD-Stadtrat Gerhard Kleinböck

Gerhard Kleinböck (SPD) hat sich zur Wahl gestellt, ist zum Stadtrat gewählt worden und ist Vorsitzender der SPD-Fraktion. Er ist zudem nachgerückter Landtagsabgeordneter und nimmt eine Vielzahl von anderen Aufgaben war.

Gerhard Kleinböck hat für die SPD in der Gemeinderatssitzung vom 24. November 2010 einen Antrag auf Verkürzung der Sitzungen eingebracht, diesen dann aber wieder zurückgezogen.

Gerhard Kleinböck hat angekündigt, diesen Antrag aber „unter Umständen“ wieder zu stellen, um eine „Entscheidung“ herbeizuführen.

Die „entscheidenden“ Fragen zu diesem Antrag müssen lauten:

  • Was stellt sich Herr Kleinböck vor? Eine öffentliche Inszenierung bereits getroffener Entscheidungen ähnlich einem Polibüro?
  • Ist Herr Kleinböck mit der Gemeindeordnung vertraut, die eine öffentliche Behandlung vorschreibt, außer wenn über Interessen „Dritter“ beraten wird?
  • Und wie ist um sein demokratisches Verständnis bestellt?
  • Ist Herr Kleinböck amtsmüde?

Der Mann fordert allen Ernstes, möglichst viele Entscheidungen durch die Fraktionsvorsitzenden „vorzubereiten“ und „wo es Punkte gibt, wo wir eine öffentliche Sitzung brauchen, solche Punkte in Vereinbarung mit allen Gruppen hier durchwinken und nicht das nochmal sagen, was wir gesagt haben.“

Diese Haltung ist zutiefst verstörend, zeigt sie doch keinen Respekt vor dem Amt, der Verfassung und den Bürgerinnen und Bürgern.

Diese haben ein Recht darauf, zu erfahren, was der von ihnen gewählte Gemeinderat verhandelt, argumentiert und beschließt.

Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, was einzelne Stadträte zu Tagesordnungspunkten denken. Und jeder Stadtrat hat das Recht, sich zu äußern.

Der SPD-Antrag beschneidet all diese Rechte und niemand im Rat zeigt sich empört. Auch das ist erstaunlich.

Herr Kleinböck ist gut beraten, wenn er sich selbst in Klausur begibt und sich die ernsthafte Frage stellt, ob er sich seiner ehrenamtlichen Aufgabe als Stadtrat noch gewachsen fühlt. Wenn nicht, sollte er Platz machen und einem anderen die Aufgabe überlassen.

Lesen Sie zum Thema auch: Sitzungsmüdigkeit I

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.