Samstag, 18. November 2017

Sitzungsmüdigkeit II: Der SPD-Antrag zeigt ein „merkwürdiges“ Verständnis von Demokratie

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Guten Tag!

Ladenburg, 26. November 2010. Gemeinderatssitzungen sind kein Spaß. Hier werden wichtige Entscheidungen zum „Wohl der Gemeinde“ und zur Abwehr von Nachteilen getroffen. Die Stadträte haben als Mitglieder des Gemeinderats eine ehrenamtliche Aufgabe, die ihnen sicher viel abverlangt. Wem die Aufgabe zu viel wird, sollte aber konsequenterweise über einen Rücktritt nachdenken.

Kommentar: Hardy Prothmann

SPD-Stadtrat Gerhard Kleinböck

Gerhard Kleinböck (SPD) hat sich zur Wahl gestellt, ist zum Stadtrat gewählt worden und ist Vorsitzender der SPD-Fraktion. Er ist zudem nachgerückter Landtagsabgeordneter und nimmt eine Vielzahl von anderen Aufgaben war.

Gerhard Kleinböck hat für die SPD in der Gemeinderatssitzung vom 24. November 2010 einen Antrag auf Verkürzung der Sitzungen eingebracht, diesen dann aber wieder zurückgezogen.

Gerhard Kleinböck hat angekündigt, diesen Antrag aber „unter Umständen“ wieder zu stellen, um eine „Entscheidung“ herbeizuführen.

Die „entscheidenden“ Fragen zu diesem Antrag müssen lauten:

  • Was stellt sich Herr Kleinböck vor? Eine öffentliche Inszenierung bereits getroffener Entscheidungen ähnlich einem Polibüro?
  • Ist Herr Kleinböck mit der Gemeindeordnung vertraut, die eine öffentliche Behandlung vorschreibt, außer wenn über Interessen „Dritter“ beraten wird?
  • Und wie ist um sein demokratisches Verständnis bestellt?
  • Ist Herr Kleinböck amtsmüde?

Der Mann fordert allen Ernstes, möglichst viele Entscheidungen durch die Fraktionsvorsitzenden „vorzubereiten“ und „wo es Punkte gibt, wo wir eine öffentliche Sitzung brauchen, solche Punkte in Vereinbarung mit allen Gruppen hier durchwinken und nicht das nochmal sagen, was wir gesagt haben.“

Diese Haltung ist zutiefst verstörend, zeigt sie doch keinen Respekt vor dem Amt, der Verfassung und den Bürgerinnen und Bürgern.

Diese haben ein Recht darauf, zu erfahren, was der von ihnen gewählte Gemeinderat verhandelt, argumentiert und beschließt.

Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, was einzelne Stadträte zu Tagesordnungspunkten denken. Und jeder Stadtrat hat das Recht, sich zu äußern.

Der SPD-Antrag beschneidet all diese Rechte und niemand im Rat zeigt sich empört. Auch das ist erstaunlich.

Herr Kleinböck ist gut beraten, wenn er sich selbst in Klausur begibt und sich die ernsthafte Frage stellt, ob er sich seiner ehrenamtlichen Aufgabe als Stadtrat noch gewachsen fühlt. Wenn nicht, sollte er Platz machen und einem anderen die Aufgabe überlassen.

Lesen Sie zum Thema auch: Sitzungsmüdigkeit I

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • MeineMeinung

    Guten Tag.

    Das ist doch nicht zu glauben. Ich kann über diesen Antrag und Herrn Kleinböck nur den Kopf schütteln.

    Und ich verstehe nicht, warum es keinen Widerspruch im Gemeinderat gegeben hat.

    Da haben wir ja tolle „Volksvertreter“.

    MeineMeinung

  • der martin

    Klare Worte! Wenn ich dagegen den windelweichen „Kommentar“ von Emmerich dagegen im MM heute lese… nur Blabla.

  • heddy

    Das nenne ich mal „Ordnungspolitik“, Herr Kleinböck! Beantragen Sie dochgleich mit, dass Sitzungsprotokolle „max. 2 Seiten lang“ und Abgeordnete „max. 1,90 m groß“ sein dürfen! Dann herrscht endlich wieder Ordnung im Ladenburger Stadtrat!!

  • Thomas Steckenborn

    Warum eigentlich nicht? Effizienz ist auch eine Kunst und In der freien Wirtschaft normal, dass in einer vorgegebenen Zeit Ergebnisse erzielt werden müssen. Als Journalist kann man auch nicht tagelang an einem Artikel schreiben, sondern muss aktuell und in ausreichender Anzahl publizieren.

    Vielleicht kann das auch dazu führen, dass auch normale Berufstätige in solchen Gremien wieder aktiv werden können.

    Vielleicht sollte Herr Kleinböck noch einen Vorschlag machen wie man die Ergebnisse in der begrenzten Zeit erreichen kann. In der Wirtschaft nutzt man Moderatoren und Moderationmethoden. Das klappt gut.

    • Dasladenburgblog

      Guten Tag!

      Danke für Ihren Beitrag.

      Können Sie „Effizient“ definieren – in Bezug auf Wirtschaft und Demokratie?

      Und wie definieren Sie einen „effizienten Journalismus“? „Aktuell und ausreichende Zahl“?

      Und sind in Ihren Augen demokratische und wirtschaftliche Ziele dasselbe? Oder gibt es einen Unterschied?

      Und wenn ja, wie „effizient“ ist der?

      Wenn Sie ein „normaler Berufstätiger“ sind – dann engagieren Sie sich und warten nicht drauf, „bis sie tätig werden können“. Denn Warten ist sicherlich nicht besonders „effizient“.

      Einen schönen Tag wünscht
      Das ladenburgblog

      • Thomas Steckenborn

        na ja, dann sollten Sie sich dann auch bitteschön engagieren. Ich habe dieses Jahr 23 Tage ehrenamtliche Tätigkeit neben meinem Job geleistet.

        Demokratie und Effizienz passen gut zusammen. Wir lernen von Stuttgart 21 gerade, was passiert, wenn demokratische Prozese in 20 Jahren plötzlich Realität werden.

        Und ein Artikel über eien Einbruch kann man auch nicht mehr eine Woche nach dem Ereignis publizieren….