Dienstag, 13. November 2018

Gemeinderat bewilligt Haushalt

Kritische Stimmen zum Ausbau der Sporthalle

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Ladenburg, 26. M├Ąrz 2013. (red/sap) Bei drei Gegenstimmen wurde der Ladenburger Haushalt in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch beschlossen. B├╝rgermeister Rainer Ziegler bezeichnete den Haushaltsplan 2013 in seiner Etatrede als „wenig aufregend“. Die mittelfristige Finanzplanung mit den Projekten┬á CBG-Sanierung, Ausbau des Bahnhofs und Erweiterung der Lobdengauhalle stand im Mittelpunkt der Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden.

Von Sabine Prothmann

Ziegler machte deutlich, dass die Realisierung der drei gro├čen Projekte, dazu f├╝hre, dass die R├╝cklagen bis 2016 auf ein gestzliches Minimum sinken w├╝rden bei gleichzeitigem Anstieg der Verschuldung.

Die in den Haushalt eingestellte Verpflichtungserm├Ąchtigung f├╝r den Bau einer neuen Sporthalle sei vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates, betonte Ziegler.

Sollte die Finanzplanung so Realit├Ąt werden – mit Gewerbesteuereinnahmen von 7,7 Millionen f├╝r die n├Ąchsten Jahre – sei die Realisierung aller drei Ma├čnahmen verantwortbar, erkl├Ąrte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Prof. Rainer Beedgen, in seiner Haushaltsrede.┬á Sollten die geplanten Einnahmen nicht realisiert werden, m├╝sste die Sporthalle jedoch unter Finanzierungsvorbehalt gestellt und verschoben werden.

Beedgen thematisierte auch die Ausgaben von 30.000 Euro f├╝r den Weihnachtsmarkt. Die Stadt sei keine Veranstaltungsagentur, „um das Volk zu unterhalten“. Alle, die am Weihnachtsmarkt Interesse h├Ątten, sollten sich zusammenfinden.

Geld darf nicht nachl├Ąssig ausgegeben werden

Steffen Salinger (SPD) betonte in seiner Haushaltsrede, die gute Haushaltslage „darf uns nicht dazu verleiten, Geld nachl├Ąssig auszugeben und nutzlose Investitionen auszuf├╝hren oder auch w├╝nschenswerte, aber nicht unbedingt notwendige Ausgaben zu t├Ątigen“.

Als Leitlinien nannte Salinger zusammenfassend: Nachhaltige Finanzwirtschaft, Jugend und Soziales, Bildung, Klimaschutz und Wirtschaftsf├Ârderung.

Die ersten Ma├čnahmen zur Sanierung des CBGs w├╝rden durch diesen Haushalt erm├Âglicht, so Salinger. Zur Sporthallensituation sagte der SPD-Politiker:

Eine schwierige Abw├Ągung steht uns hier bevor. Dass und ob wir eine Halle bauen, ist noch lange nicht entschieden.

Ein klares „Ja“ gab Salinger dem Umbau der Werkrealschule zur Gemeinschaftschule: „F├╝r uns hat diese Schule Zukunft“, denn die beruftst├Ątigkeit beider Eltern sei Realit├Ąt.

Skeptisch ├Ąu├čerte sich auch Gudrun Ruster (FW) zu dem Ausbau der Lobdengauhalle, dass dieses Geld (2,6 bis 2,9 Millionen Euro) sinnvoll f├╝r die Jugend investiert w├╝rde, sei unumstritten. Es bed├╝rfe jedoch noch weiterer Zahlen und Fakten, „bevor wir die endg├╝ltige Entscheidung f├╝r oder gegen diese Ma├čnahme treffen k├Ânnen“.

Bei der Sanierung des CBGs hoffte die Stadtr├Ątin, dass die seit mehr als einem Jahr im Raum stehenden Kosten von 10 Millionen Euro Bestand haben w├╝rden. „Es geh├Ârt schon eine betr├Ąchtliche Menge Optimismus dazu, zu glauben, dass es bei der bisherigen Kostensch├Ątzung bleibt.“

Die GLL habe eine eindeutige Priorit├Ątenliste erstellt, erkl├Ąrte Fraktionssprecher Alexander Spangenberg. „An erster Stelle steht f├╝r uns die Sanierung des CBGs, weil Bildung eine Investition in die Zukunft unserer Jugend und in die Gesamtgesellschaft ist“, so Spangenberg. Der S-Bahnanschluss folge als weitere dringende Ma├čnahme.

Hallenanbau auf Wunschzettel

Auf dem dritten Platz der internen Priorit├Ątsliste stehe der geplante Anbau an die Lobdengauhalle, „sie steht auf unserem Wunschzettel“, betonte Spangenberg. Und weiter: „Auch wir von der GLL w├╝rden diese Halle gerne verwirklichen, aber ein kommunaler Haushalt ist kein Wunschkonzert.“ Zudem fragte der Gr├╝nen-Politiker, ob die Mehrkosten von 350.000 Euro f├╝r B├╝hne und Zuschauerr├Ąnge wirklich notwendig seien, schlie├člich gebe es in Ladenburg derzeit etwa zehn m├Âgliche Veranstaltungsr├Ąume.

Auch Alexander Spangenberg ├Ąu├čerte sich kritisch zu den geplanten Ausgaben von 30.000 Euro f├╝r den Weihnachtsmarkt:┬á „Die Veranstaltung eines Weihnachtsmarkts geh├Ârt nicht zu den Pflichtaufgaben der Kommunen.“

FDP stimmt gegen den Haushalt 2013

Die Verpflichtungserm├Ąchtigung in H├Âhe von knapp drei Millionen Euro f├╝r den Bau einer neuen Sporthalle, sei der Grund, warum die FDP den Haushaltsplan 2013 ablehne, erkl├Ąrte Stadtrat Wolfgang Luppe in seiner Haushaltsrede. Diese Verpflichtungserm├Ąchtigung und der Baubeginn der Halle noch vor dem Start der CBG-Sanierungsarbeiten, signalisiere der ├ľffentlichkeit, diese Sporthalle sei verbindlich beschlossen und finanziert.

Wir m├Âchten deshalb im Rat und in der ├ľffentlichkeit keinen Zweifel daran lassen, dass f├╝r die FDP-Gruppe die erste Priorit├Ąt die CBG-Sanierung und die Nummer Zwei der Bahnhofumbau ist.

Der Haushaltsplan 2013 wurde vom Ladenburger Gemeinderat bei drei Gegenstimmen von den beiden FDP-Stadtr├Ąte Wolfgang Luppe und Dr. Rudolf Lutz sowie von Uwe Wagenfeld (CDU) angenommen.

 

├ťber sabine