Freitag, 21. September 2018

Bürgermeister Ziegler zieht nach Kritik Antrag zurück

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Ladenburg, 26. Oktober 2011. (red) Ursprünglich sollte die Gestaltung des Außenbereichs der Merianschule nach den Planungen des Ladenburger Büros für Freiraumplanung rund 47.000 Euro netto kosten – dann hat man festgestellt, dass man mehr als geplant gestalten und bezahlen müsse. Bürgermeister Ziegler brachte einen Antrag mit doppelt so hohen Kosten ein: 93.000 Euro. Den musste er nach Kritik aus dem Gemeinderat wieder zurückziehen.

Von Hardy Prothmann

Mal ganz ehrlich: Was ist davon zu halten, dass Architekten ein Grundstück überplanen und nicht sofort wissen, dass nach einer umfangreichen Baumaßnahme wie an der Merian-Realschule nicht nur der innere Grünbereich neu gestaltet werden muss?

Entweder ist man inkompetent oder hat nicht gleich ehrlich auf solche Kosten hingewiesen. Eine „Überraschung“ kann man eigentlich ausschließen.

Das sah auch der Gemeinderat so.

Immerhin hat die CDU darauf bestanden, die kalkulatorischen Zahlen zu bekommen und sich beschwert, dass diese vor dem Antrag in der heutigen Sitzung nicht vorlagen. Auch die Grüne Liste Ladenburg zeigte sich irritiert: „Sowas muss man für die Zukunft besser berechnen, das wünschen wir uns sehr“, sagte Stadtrat Martin Georg Schmollinger.

Bürgermeister Rainer Ziegler entgegnete, man könne nur schwer einschätzen, wie eine Baustelle sich entwickle, das sei schwer zu planen.

FDP-Stadtrat Wolfgang Luppe meinte: „Hier werden zwei Jahre nächtliches Stromeinsparen verplempert.“

Hier muss man ganz eindeutig die Verwaltung kritisieren. In Ladenburg gibt es häufig Sitzungspunkte, bei denen die Unterlagen nicht umfangreich oder sogar sehr dünn sind. Das gibt es auch in anderen Gemeinden und liegt sicher nicht falsch, wenn man Methode dahinter vermutet.

Damit werden Projekte erst günstiger gerechnet, später kommen weitere Kosten hinzu. Hier sind die Gemeinderäte gefragt, sie müssen kritischer sein und nicht immer auf „Konsens“ aus sein und als „Lehrstück“ vielleicht einem Bürgermeister einfach mal „überplanmäßige“ Mittel verweigern.

Natürlich geht es dabei aber häufig um Projekte, gegen die man sich nicht entscheiden will, weil sie wichtig für die Bürgerinnen und Bürger sind, so jede Menge Kosten, die in den Planungen zum neuen Feuerwehrhaus nicht aufgenommen waren und jetzt bei einer Schule.

Das bringt die Stadträte in eine schwierige Lage: Sie können diese Kosten nicht ernsthaft ablehen, wollen aber unter diesen Umständen auch nicht „ohne Bauchgrummeln“ zustimmen.

SPD-Stadtrat Wolfgang Zahner sagte: „Ich sehe die Zwänge wie bei der Feuerwehrzufahrt oder jetzt hier. Aber wir müssen auch sparen.“ Sein Vorschlag: Begrenzung auf 70.000 Euro: „Dann können wir später sehen, ob wir hier und da noch eine Bank hinmachen.“

Auch die stellvertretende Bürgermeisterin Gudrun Ruster (FW) bemängelte die Verwaltungsvorlage und hätte sich einen Vor-Ort-Termin gewünscht.

Stadträtin Petra Erl sagte: „Ich möchte mal klarstellen, dass nicht Elternwünsche die Kosten getrieben haben, sondern im Gegenteil. Darüber hinaus sind die Eltern bereit, Eigenleistungen zu bringen. Die hohen Kosten entstehen durch die Feuerwehr-Rettungswege. Hier muss man klar fragen, was die Architekten hier geplant haben.“

Bürgermeister Rainer Ziegler kam den Antrag der CDU zuvor, die Entscheidung zu verschieben und zog die Vorlage zurück: „Ich fühle mich nicht angegriffen, sondern das soll dazu dienen, die Transparenz zu erhöhen.“ Der Bürgermeister kündigte einen Vor-Ort-Termin an.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.