Samstag, 18. November 2017

Sitzungsmüdigkeit I: Die Debatte

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Guten Tag!

Ladenburg, 25. November 2010. Gemeinderatssitzungen sind manchmal tatsächlich überraschend. Vor allem, wenn sie sich selbst in Frage stellen. So geschehen im Oktober und wiederholt im November 2010. Stadtrat Gerhard Kleinböck (SPD) reichte im Oktober einen Antrag auf eine zeitliche Begrenzung von Sitzungen ein, den er im November 2010 selbst wieder kassiert.

Von Hardy Prothmann

In der Gemeinderatssitzung am 24. November 2010 zieht Bürgermeister Rainer Ziegler den Punkt 8 der „Tagesordnung“ vor: „Denn hier geht es um eine weitreichende Entscheidung.“

Warum die „weitreichende Entscheidung“ vom Bürgermeister Rainer Ziegler (SPD), der schließlich Sitzungsleiter ist, nicht schon in der Tagesordnung nach vorne „gehoben“ wird, fragt niemand nach.

Die „weitreichende Entscheidung“ ist ein Antrag der SPD, vorgetragen von Stadtrat Gerhard Kleinböck, der zugleich nachgerückter Landtagsabgeordneter der SPD ist. Sein Antrag: Die Sitzungsdauer von Gemeinderatssitzungen auf das aus seiner Sicht nach erträgliche Maß von 18:00-20:00 Uhr zu beschränken.

Sitzungsleiter Ziegler führt ein, dass der „Ältestenrat“, also die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister, sich auf „einen Weg verständigt“ hätten.

Dieser Weg heißt „rege Disziplin“. Man wollle keine „absolute Regelung“, wohl aber „inhaltsgleiche Wortbeiträge“ künftig vermeiden. Eine „Soll-Endzeit“ werde man „anstrengen“, also 20:00 Uhr.

Um eine zeitliche Optimierung zu erreichen, wünscht sich der Bürgermeister, „Anfragen zuvor zukommen zu lassen“. Die Verwaltung könne dann „Antworten vorbereiten – soweit möglich“: „Wenn Fragen kommen, verlieren wir uns oft in langen Gesprächen.“ Der letzte Tagesordnungspunkt sei einer der längsten.

Der SPD-Antrag des Herrn Kleinböck forderte eine rigorose Zeiteinteilung: „Das Problem der langen Sitzungsdauer wurde mehrfach thematisiert, leider erfolglos.“

Die SPD forderte also, „die öffentliche Sitzung spätestens 20:00 Uhr zu beenden und die nichtöffentliche Sitzung spätestens 21:00 Uhr zu schließen“.

„Nicht bearbeitete TOP müssen dann auf die nächste Sitzung verschoben werden.“

Bürgermeister Ziegler moderierte: „Das kann dazu führen, dass wir die eine oder andere Gemeinderatssitzung zusätzlich brauchen. Wir haben Verwaltungsratssitzungen, die wir nicht immer in Anspruch nehmen. Halten Sie sich diese Sitzungen dann frei.“

Gerhard Kleinböck sagte: „Das sind fruchtlose Anmerkungen, insofern ist der Antrag nachvollziehbar.“

Und er zog „Konsequenzen“: „Wir werden in der Fraktion die Tagesordnung besser vorbereiten. Um unterschiedliche Positionen deutlich zu machen, werden wir einen Redner bestimmen.“

Dann zieht Gerhard Kleinböck seinen Antrag zurück: „Um nicht formal Beschluss fassen zu müssen. Aber ich schaue mir das an, ob wir nicht doch einen Beschluss brauchen.“

Professor Rainer Beedgen, der nicht nur Stadtrat, sondern auch Kreisrat ist, sagt: „Es geht ja nicht darum, Prinzipen zu reiten. Der Antrag ist mir sympathisch. Die Sitzungen sind zu lang.“ Und: „In einer größeren Fraktion gibts halt mehr Meinungen wie in einer kleineren Gruppe.“

Herr Beedgen moniert weiter, dass statt „drei, vier Spezialisten“ bei „manchen Punkten“ auch „einer“ reiche, denn „die werden ja teuer bezahlt.“

Und er sagt: „Themen ohne Vorlagen kann man nicht beraten.“

Und: „Lange Sitzung heißt nicht, dass die Entscheidungen besser werden.“

Und: „Wir folgen Ihnen da (SPD, Anmerkung der Redaktion). Wenn das Thema nicht behandelt wird, dann ist es besser, es zu verschieben. Ein Freund von zusätzlichen Sitzungen bin ich nicht.“

Und: „Ich nehme mir das Recht heraus, das zu sagen.“

Bürgermeister Ziegler sagt: „Ich schaue mal auf die Uhr.“

Ingrid Dreier, Stadträtin der Grünen Liste Ladenburg (GLL), sagt: „Ich beantrage das Ende der Debatte.“

Damit ist die Debatte beendet.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • hirsch

    Interessant, womit die Herrschaften so die Zeit rumbringen 🙂

  • Maier

    Ich finde die Debatte um verkürzte Gemeindratssitzungen unnötig. Zum einen sind die Stadträte von den Ladenburger Bürgern gewählt. Wem ein solcher Zeitaufwand zuviel ist sollte sich erst gar nicht zur Wahl stellen. Es gibt Themen die schnell abgehandelt werden könnten aber durch parteipolitische Intressen unnötig in die Länge gezogen werden. Andere Themen verlangen ausgiebige Debatten.
    Es besteht ja auch noch die Möglichkeit die Rededauer einzelner auf ein Zeitlimit zu begrenzen, allerdings sollte jedes Mitglied die Möglichkeit haben innerhalb des Zeitlimits seinen Kommentar abzugeben.
    Also eine unnötge Debatte.

  • jawiejetzt?

    Guten Tag,

    au ja und als nächstes die Selbstauflösung des Stadtrates wegen Überflüssigkeit.

    „Die Rhetorik ist die älteste Kommunikationswissenschaft der Welt. Deswegen hat jeder, der sich dazu äußert, viele berühmte Vorgänger – womöglich noch berühmtere als Walter Jens und Gert Ueding. Meine Absicht ist es aber nicht, ihren vielen philosophischen, historischen oder philologischen Deutungen eine weitere zur Seite zu stellen. Ich möchte zum Thema Rhetorik und Demokratie vielmehr in sehr pragmatischer und politischer Absicht sprechen. Dabei leitet mich das Interesse am weiteren Funktionieren unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens. Denn Freiheit und Demokratie brauchen die freie Rede und damit die Beredsamkeit wie die Luft zum Atmen.

    Wo keine selbstverständlichen Gewißheiten vorliegen, wo also Entscheidungen zu treffen sind, die der Zustimmung bedürfen, wo nicht Macht allein entscheidet oder formale Logik Schlüsse erzwingt, da ist der Ort der Rhetorik. Wenn das stimmt, dann ist der vornehmste Ort der Rhetorik tatsächlich die Demokratie. Es ist deshalb kein Zufall, daß sie in der athenischen Demokratie ihre erste Blüte erlebt hat. Das entscheidungsoffene Wesen der Demokratie und der Widerstreit der Meinungen in ihr bewirken, daß Demokratie und Beredsamkeit nicht nur historisch gleichen Ursprungs sind, sondern daß sie notwendigerweise aufeinander angewiesen bleiben.“

    Roman Herzog

    Rhetorik in der Demokratie

    Schreibt euch das hinter die Ohren oder laßt Menschen kandidieren, die nicht durch zu viele Ämter und zu lange Zugehörigkeit amts- und demokratiemüde sind.

    Meine Güte, was denn noch???

    Einen redseligen Tag noch.