Mittwoch, 21. Februar 2018

Neuer Gemeinderat hat keinen souveränen Start

Selbst bei Formalitäten Streitigkeiten

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Nach der Sitzung posiert der neue Gemeinderat freundlich für Pressefotos. Im Rathaus ging es dagegen weitaus weniger harmonisch zu.

 

Ladenburg, 25. Juli 2014. (red/ms) Nach den Kommunalwahlen am 25. Mai ist am vergangenen Mittwoch zum ersten Mal der neue Gemeinderat zusammengekommen. In der Sitzung wurden nur Formalitäten geklärt – dafür ging es sehr kontrovers zu: Von einer harmonischen Zusammenarbeit scheint der Ladenburger Gemeinderat momentan weit entfernt.

Zu Beginn der Sitzung bedankte sich Bürgermeister Rainer Ziegler bei den 22 Stadträten:

Danke, dass Sie bereit sind, das wichtigste Ehrenamt in unserer Stadt zu übernehmen.

Er hoffe auf eine „gute Zusammenarbeit“ – anders als vor einer Woche. Nach einer kontroversen Diskussion zog der Bürgermeister die Abstimmung über die Martinshöfe von der Tagesordnung zurück – hätte er das nicht getan, wäre der Antrag vermutlich abgelehnt geworden und die Stadtkasse hätte womöglich Millionen Euro verloren.

Der Punkt wurde im Technischen Ausschuss vorberaten, welcher dem Gemeinderat gegenüber eine Empfehlung aussprach dem Antrag zuzustimmen – was dieser nicht tat. „So viel Skepsis“ sei laut dem Bürgermeister „unangebracht“. Außerdem habe das eine „schlechte öffentliche Wirkung“. Er hoffe daher, dass „so etwas nicht wieder vorkommt“.

Sollte so etwas wirklich nicht mehr vorkommen?

Die Äußerungen des Bürgermeisters müssen hinterfragt werden. Der Gemeinderat ist nicht dazu da, alle Vorhaben der Verwaltung abzunicken: Wenn Streitfragen noch offen sind, wenn plötzlich Probleme erkannt werden, die vorher niemand gesehen hat, wenn Planungsinhalte womöglich Konsequenzen mit sich bringen, die sich langfristig zum Nachteil Ladenburgs auswirken können, dann gehört es zur Plicht eines guten Stadtrates zu diskutieren und wenn nötig seine Zustimmung zu verweigern – unabhängig davon, ob dadurch vielleicht das öffentliche Bild eines harmonisch zusammenarbeitenden Gemeinderates angekratzt wird.

Unter den Stadträten sorgte diese Äußerung daher zurecht für unverständnisvolles Kopfschütteln und protestierendes Gemurmel.

Der erste Tagesordnungspunkt, die Benennung der neuen Fraktionsvorsitzenden verlief dagegen reibungslos: Bei der SPD und den Freien Wählern verändert sich nichts im Vergleich zu den Vorjahren: Wolfgang Zahner (SPD) und Gudrun Ruster (Freie Wähler) bleiben weiterhin Fraktionsvorsitzende. Bei den Grünen wurde es Alexander Spangenberg.

Prof. Dr. Rainer Beedgen von der CDU war 30 Jahre im Gemeinderat und die vergangenen 20 Jahre Fraktionsvorsitzender. Er hat sich bei den vergangenen Wahlen entschlossen, nicht noch einmal anzutreten. Seine Nachfolge als Fraktionssprecher tritt Karl-Martin Hoffmann an.

Überraschende Bürgermeister-Stellvertreterwahl

Die anschließende Wahl der drei Bürgermeister-Stellvertreter sorgte für Überraschungen. Es gilt als Gepflogenheit, dass die stärkste Fraktion einen Kandidaten für den ersten Bürgermeister-Stellvertreter vorschlägt und dieser Vorschlag von den anderen Fraktionen getragen wird.

Stärkste Fraktion im Ladenburger Gemeinderat ist die CDU mit sieben Sitzen. Karl-Martin Hoffmann sagte jedoch, man habe nach Vorgesprächen den Eindruck gehabt, ihr Kandidat würde trotz Gepflogenheiten keine Mehrheit finden:

Daher verzichtet die CDU darauf, einen Vorschlag für den ersten Bürgermeister-Stellvertreter zu machen. Wir erwarten dafür aber, dass unser Vorschlag für den zweiten Bürgermeister-Stellvertreter von allen getragen wird.

Auch die SPD und die Grünen machten keinen Vorschlag – Gudrun Ruster von den Freien Wählern trat somit als einzige Kandidatin an. Sie war bereits in den vergangenen fünf Jahren die erste Bürgermeister-Stellvertreterin und wurde in einer geheimen Wahl mit 18 Für-Stimmen bei fünf Enthaltungen im Amt bestätigt.

Bei der Wahl zum zweiten Bürgermeister-Stellvertreter schlug die CDU Dr. Meinhard Georg vor. Allerdings benannte die SPD mit Bernd Garbaczok einen Gegenkandidaten. Es gab eine Enthaltung und eine ungültige Stimme. Nur sieben Stimmen gingen an Herrn Dr. Georg und 14 Stimmen an Herrn Garbaczok.

Zwar brachte es die CDU-ler über sich, dem SPD-ler zur Wahl zu gratulieren. Allerdings merkte man der CDU im weiteren Verlauf der Sitzung deutlich ihren Unmut an. Für den dritten Bürgermeister-Stellvertreter schlugen sie  gar keinen Kandidaten mehr vor. Somit kommt der dritte Bürgermeister-Stellvertreter aus den Reihen der Grünen: Martin Schmollinger erhielt 17 Für-Stimmen, bei sechs Enthaltungen. Er nahm sein Amt „mit Freude und einiger Verwunderung an“.

Besetzung der Ausschüsse sorgt für Diskussionen

In der Gemeinderatsitzung sollte auch die Besetzung der beschließenden Gremien erfolgen – das sind in Ladenburg der Verwaltungsausschuss, der Technische Ausschuss und der Umlegungsausschuss. Nach der bislang gültigen Ortssatzung wurden die Ausschüsse mit jeweils zehn Vertretern besetzt.

Das führt nach den aktuellen Wahlergebnissen zwangsläufig zu Ungerechtigkeiten und Unterrepräsentationen: Die CDU hat sieben Sitze, die SPD sechs und die FDP einen. Die Grünen und die Freien Wähler kommen jeweils auf vier Sitze, wobei die Freien Wähler geringfügig mehr Stimmen erhalten haben.

Damit ergeben sich bei zehn freien Plätzen folgende Optionen: Entweder bekommen die Grünen und die Freien Wähler jeweils zwei Sitze und die FDP ist in keinem Ausschuss vertreten. Oder die Freien Wähler bekommen zwei Sitze und die Grünen und die FDP jeweils einen.

Beide Lösungen sind in den Augen der Verwaltung „suboptimal“ und würden den Wählerwillen nicht gerecht widerspiegeln. Daher schlug der Bürgermeister, die Größe der Gremien um einen Sitz zu erhöhen – was zu Protesten von Seiten der CDU und der Freien Wähler führte.

Verzerrung des Wählerwillens?

Die Freien Wähler betonten, man könne nicht einfach nach der Wahl die Satzung nach Gefälligkeit zurecht biegen. Das würde den Wählerwillen verfälschen. Auch die CDU sprach sich deutlich gegen eine Änderung der Satzung aus: Die Grünen wären nicht die einzigen, die benachteiligt würden: Schließlich habe die CDU mehr Stimmen als die SPD erhalten und bekäme ebenfalls nur drei Sitze.

Der Fraktionsvorsitzende Karl-Martin Hoffmann verwies darauf, dass es in der Gemeindeordnung hieße, die Ausschüsse sollten einem Drittel der Größe des Gemeinderats entsprechen. Bei 22 Stadträten seien demnach eigentlich maximal acht Mitglieder pro Ausschuss angebracht. Noch mehr Mitglieder könnten die Entscheidungsfindungen belasten:

Bei der Größe können wir die Ausschüsse gleich abschaffen und alles im Gemeinderat entscheiden lassen.

Alexander Spangenberg von den Grünen entgegnete, dass die Entscheidungsfähigkeit durch ein Mitglied mehr wohl kaum beeinträchtigt werden würde. Von Seiten der SPD hieß es, dass es eher eine Verzerrung des Wählerwillens wäre, die Satzung nicht zu ändern. Schließlich seien sonst entweder die Grünen oder die FDP stark unterrepräsentiert. Wolfgang Luppe ist der einzige Stadtrat der FDP. Er sagte:

Das bescheidene Wahlergebnis der FDP lässt mich Demut empfinden. Zwischen den Grünen und der FDP lagen etwa 10.000 Stimmen Unterschied. Da wären gleich viele Sitze unangebracht.

Er kündigte an, daher zugunsten der Grünen auf seinen Sitz in den Ausschüssen zu verzichten, wenn der Antrag der Verwaltung abgelehnt werden sollte. Dazu kam es aber nicht: Bei einer Enthaltung und neun Gegenstimmen (CDU und Freie Wähler) wurde der Antrag mit 13-Fürstimmen (Grüne, SPD, FDP, Bürgermeister Ziegler) angenommen.

Dieses Abstimmungsergebnis erleichterte den Bürgermeister sichtlich. Denn so konnten die Gremien wie von der Verwaltung vorgeschlagen besetzt werden. Diese war in ihrem Vorschlag nämlich von elf Sitzen ausgegangen. Alle Gemeinderäte stimmten der von der Verwaltung ausgearbeiteten Besetzung zu. Hätte ein einzelner dagegen gestimmt oder sich auch nur enthalten, hätte gewählt werden müssen – was womöglich mehrere Stunden in Anspruch genommen und einen  enormen bürokratischen Aufwand nach sich gezogen hätte.

Besetzung der beschließenden Ausschüsse

Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses sind: Karl-Martin Hoffmann (CDU), Dr. Meinard Georg (CDU), Carola Schuhmann (CDU) , Angelika Gelle (SPD), Ilse Schummer (SPD), Wolfgang Zahner (SPD), Gudrun Ruster (Freie Wähler), Fritz Lüns (Freie Wähler), Hannelore Zuber (Die Grünen), Martin Schmollinger (Die Grünen) und Wolfgang Luppe (FDP).

Die Mitglieder des Technischen Ausschusses sind Karl Meng (CDU), Christian Vögele (CDU), Uwe Wagenfeld (CDU), Petra Erl (SPD), Steffan Sallinger (SPD), Bernd Garbaczok (SPD), Dr. Peter Hilger (Freie Wähler), Fritz Lüns (Freie Wähler), Alexander Spangenberg (Die Grünen), Maximilian Keller (Die Grünen) und Wolfgang Luppe (FDP).

Die Mitglieder des Umlegungsausschusses sind: Karl Meng (CDU), Carola Schuhmann (CDU), Christian Vögele (CDU), Petra Erl (SPD), Steffan Sallinger (SPD), Angelika Gelle (SPD), Dr. Peter Hilger (Freie Wähler), Fritz Lüns (Freie Wähler), Martin Schmollinger (Die Grünen) und Maximilian Keller (Die Grünen).

 

 

Über Minh Schredle

Minh Schredle (22) hat 2013 als Praktikant bei uns angefangen und war seitdem freier Mitarbeiter. Von Dezember 2014 bis August 2016 hat er volontiert. Ab September 2016 ist er freier Mitarbeiter bei uns.