Freitag, 20. Juli 2018

Aus dem Gemeinderat

Verwaltungsgebühren werden angehoben

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Ladenburg, 22. Juni 2013. (red/sap) Einstimmig hat der Ladenburger Gemeinderat die Anhebung von Verwaltungsgebühren beschlossen. Dies betrifft Gebühren im Bereich des Bauordnungsgesetz und die Gebühr für die Straßenrechtliche Sondernutzung.

Wie Kämmerer Claus Hessenthaler berichtete, hat eine Überprüfung der aktuellen Gebührensätze bei der Stadt Ladenburg ergeben, dass die Gebührenhöhe im Bereich des Bauordnungsrechts bei einzelnen Gebührentatbeständen nicht mehr angemessen sei und deshalb angepasst werden sollte. Des Weiteren sollte die Gebühr für Entwässerungsgenehmigung im Gebührenverzeichnis als eigener Gebührentatbestand aufgeführt und nicht wie bisher über den allgemeinen Gebührenrahmen geregelt werden. Eine entsprechende Neu-Kalkulation der entsprechenden Gebühren wurde anhand eines ausführlichen Anhangs transparent erklärt.

Bei der Gebühr für die Straßenrechtliche Sondernutzung im Wege einer Erteilung einer Benutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus – zum Beispiel Straßencafés -, sollte die bisherige Rahmengebühr angepasst werden, da hier bisher eine Höchstgrenze von 1500 Euro gilt. Entsprechend der derzeit vorliegenden Sondernutzungen sollte die Höchstgrenze auf 3000 Euro erhoben werden.

Zudem sollte die Gebühr für Gestattungen gemäß dem Gaststättengesetz durch den jeweiligen Zusatz „pro Verkaufsstand“ eine Klarstellung erfahren.

Der Gemeinderat lobte die akribische und transparente Aufstellung von Personal- und Sachkosten, die die Verwaltung vorlegte, um die Gebührenerhöhung zu erläutern und stimmte dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.

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