Freitag, 22. Februar 2019

Finanzbericht wird dem Gemeinderat vorgelegt

Steffen Salinger: „Wir schwimmen im Geld“

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Ladenburg, 22. Dezember 2012. (red/sap) KĂ€mmerer Claus Hessenthaler legte in der vergangenen Gemeinderatssitzung den aktuellen Finanzbericht vor. Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und auch bei der Einkommensteuer sorgte fĂŒr Freude beim Ladenburger Gemeinderat. Kritische Stimmen warnten vor Begehrlichkeiten und mahnten die strukturellen Probleme im Verwaltungshaushalt nicht zu vergessen.

Die Gewerbesteuer-Einnahme von rund 15,4 Millionen Euro bezeichnete Hessenthaler als historisch hoch und sie liege damit um gut neun Millionen höher als ursprĂŒnglich kalkuliert. Die ZufĂŒhrung in die RĂŒcklage kann somit um neun Millionen erhöht werden.

Hessenthaler befĂŒrchtet aber auch, dass durch das Umlageverfahren der Haushalt 2014 wieder „schwierig“ werde. Denn von den Mehreinnahmen bleiben nur 20 Prozent in Ladenburg, ein großer Teil geht durch den Finanzausgleich an den Rhein-Neckar-Kreis.

Und auch die Entwicklung der Einkommensteuer sorgte fĂŒr Freude in der Ladenburger Verwaltung, diese liegt um rund 437.500 Euro ĂŒber dem Ansatz.

„Man sieht, der Industrie und den BĂŒrgern in Ladenburg geht es gut“, meinte Stadtrat Prof. Dr. Rainer Beedgen (CDU). „Und das Geld werden wir noch gut brauchen können.“

„Wir schwimmen im Geld“, kommentierte Stadtrat Rainer Salinger (SPD) und versah die Aussage mit einem „großen Aber“, „wir haben Probleme, die sich hier nicht abbilden“, der Verwaltungshaushalt sei stark belastet mit laufenden Ausgaben. „Die strukturellen Probleme haben wir noch nicht so gut gelöst“. Es sei jetzt die Gelegenheit, im Verwaltungshaushalt fĂŒr strukturelle VerĂ€nderungen zu sorgen und Defizite auszugleichen. Man sollte gut investieren und die Sanierung der GebĂ€ude voran treiben, um die laufenden Ausgaben zu reduzieren, unterstrich Salinger.

Die Gewerbesteuer wĂŒrde oft als „launische Diva“ bezeichnet, sagte Gudrun Ruster (FW). Diesmal habe sie es mit Ladenburg gut gemeint. „Wir mĂŒssen dafĂŒr sorgen, dass die Industrie bei uns bleibt“. Und trotz des guten Ergebnisses sagte Ruster: „Geschenke haben wir keine zu verteilen.“

„Wir wĂŒnschen uns, dass sich die Industrie weiter gut entwickelt“, so Martin Schmollinger (GLL), und zwar in zwei Richtungen, einmal in Bezug auf die Ertragslage, aber auch in Bezug auf die UmweltverttrĂ€glichkeit der Produktion.

„Wir haben mehr Geld als gedacht, aber ich gehe nicht so weit wie Herr Salinger, denn lange werden wir nicht ĂŒber Wasser bleiben“, sagte Dr. Rudolf Lutz (FDP) und erinnerte an die notwendige Sanierung des CBGs.

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