Sonntag, 19. November 2017

Gemeinderatssitzung am 20. November 2013

Neue Telefonanlage für die Stadtverwaltung

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Ladenburg, 22. November 2013. (red/sap) Nachdem die im Jahr 1999 installierte Telefonanlage für die städtische Verwaltung und einige Außenstellen – zum Beispiel Schulen – in neuerer Zeit einige Funktionsstörungen hatte und Ersatzteile immer schwieriger zu bekommen sind, hat die Verwaltung beschlossen, eine neue Anlage zu beschaffen. Für die Erfassung der derzeitigen Strukturen des zukünftigen Bedarfs, der Vorbereitung der Ausschreibung, der Begleitung sowie der Abnahme der Installation soll ein Ingenieurbüro beauftragt werden. Nach längerer Diskussion wurde der Verwaltungsvorschlag angenommen.

Im Haushalt 2013 wurden für diese Maßnahmen keine Mittel eingestellt. Da die Gesamtmaßnahme jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen wird und aufgrund des Zustands der jetzigen Anlage möglichst bald abgeschlossen werden sollte, müssen die Ingenieurleistungen schon in diesem Jahr beauftragt werden. Weiterhin begünstigt ein möglichst früher Beginn der Ingenieurleistungen eine möglichst genaue Schätzung der im nächsten Jahr anfallenden Gesamtkosten.

Im Vorfeld wurde ein Angebot für die notwendigen Leistungen bei vier Ingenieurbüros abgefragt. Drei davon konnten die Leistungen vollständig anbieten. Das günstigste und gleichzeitig umfangreichste Angebot belief sich pauschal auf 10.115 Euro.

Für dieses außerplanmäßige Ausgabe wollte nun die Ladenburger Verwaltung die Zustimmung des Gemeinderates.

Stadtrat Günter Bläß (CDU) wollte wissen, „was will die Stadt, wo läuft die Entwicklung hin und wie sieht das Gesamtkonzept aus?“ Er mahnte, man solle die Vergabe nicht „hopplahopp“ entscheiden, deswegen werde er sich enthalten.

Der Bürgermeister entgegnete, die Verwaltung brauche einen Ingenieur, der unabhängig vom Anbieter berät. Eine eingerichtete Projektgruppe sei zu diesem Ergebnis gekommen. Zwei Anbieter wären schon vorstellig gewesen, hätten aber nur versucht ihre Anlagen zu verkaufen.

Wir brauchen eine Beratung und ein Anforderungsprofil,

sagte Ziegler. Die Vergabe der Hardware erfolge erst, „wenn wir Erkenntnisse gesammelt haben“.

Stadtrat Wolfgang Luppe (FDP) machte den Vorschlag, andere Rathäuser zu besuchen und sich so einen Überblick zu verschaffen. Dazu fehle die Zeit, erklärte der Bürgermeister.

Keiner sei gegen eine neue Telefonanlage, unterstrich auch Stadtrat Dr. Peter Hilger (Freie Wähler). Aber man solle doch zunächst Konkurrenzangebote einholen und erst dann einen Gutachter einschalten.

Mit sieben Enthaltungen, vier Gegenstimmen und neun Ja-Stimmen wurde der Beschlusvorschlag der Verwaltung angenommen.

Überplanmäßige Ausgaben für die Haltung von Fahrzeugen und für die Aus- und Fortbildung

Ohne größere Diskussion wurden die überplanmäßigen Ausgaben von 40.000 Euro für die Haltung von Fahrzeugen einstimmig bewilligt.

Im Haushaltsplan 2013 wurde für die Haltung von Fahrzeugen 75.000 Euro bereitgestellt. Für drei Unfälle sowie einen Reparturschaden, der mit der Maßgabe Geld zu sparen, in der eigenen Werkstatt vorgenommen wurde, sind nicht vorhersehbare Kosten in Höhe von rund 24.000 Euro entstanden. Davon wurden Rechnungen in Höhe von knapp 20.000 Euro dem Versicherer der Stadt Ladenburg vorgelegt. Ob sämtliche Kosten erstattet werden, ist derzeit noch nicht abzusehen.

Da bis zum Jahresende noch Kosten von voraussichtlich 16.000 Euro für Wartung, Reparaturen und Kraftstoffrechnungen anfallen werden, entstehen gegenüber dem Haushaltsansatz 2013 die überplanmäßigen Ausgaben von rund 40.000 Euro.

Auch die Aus- und Fortbildung hat im Jahre 2013 überplanmäßige Ausgaben erzeugt. Im Haushalt waren 38.000 Euro bereitgestellt worden, die Stadtverwaltung geht nun davon aus, dass der Ansatz um 10.000 Euro überschritten wird.

Der Bürgermeister erklärte die einzelnen Posten: Für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich allgemeine Kompetenzstärkung und Konfliktmanagement seien rund 25.000 Euro angefallen, für Schulungen im EDV-Bereich 18.000 Euro, weitere 4.000 Euro für Fortbildungen des Personalrats und noch mal 1.000 Euro im Bereich Arbeitssicherheit und Fahrerschulung.

Die überplanmässigen Ausgaben von 10.000 Euro für die Aus- und Fortbildung wurden einstimmig bewilligt.

 

 

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