Montag, 23. Juli 2018

Aus dem Gemeinderat

Vergnügungssteuer wird angehoben

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Ladenburg, 21. Juni 2013. (red/sap) Einstimmig hat der Ladenburger Gemeinderat die Anhebung der Vergnügungssteuer beschlossen. Damit sorgt das Spielen an Automaten künftig für Mehrannahmen für die Stadt Ladenburg.

Der Kämmerer Claus Hessenthaler berichtete dem Gemeinderat, dass sich die seit 2007 geltende Vergnügungssteuersatzung der Stadt Ladenburg an der Mustersatzung des Gemeindetage aus dem Jahr 2005 orientiert hatte. Nachdem nun eine Vielzahl höchstricherlicher Entscheidungen zum umsatzbezogenen Maßstab der Bruttokasse vorliege, hat der Gemeindetag von Baden-Württemberg eine neue Mustersatzung veröffentlicht, die der derzeitigen Rechtslage entspricht. Dieses Satzungsmuster solle nun auch auf die Stadt Ladeburg angepasst werden.

Stadtrat Bernd Garbaczok (SPD) bezeichnete die Erhöhnung von 10 auf 15 Prozent als sehr moderat und verband damit auch eine kleine Hoffnung, die Spielsucht einzudämmen. Auch Stadträtin Gudrun Ruster (FW) stimmte der Verwaltungsvorlage zu, ohne jedocj die Hoffnung ihres Ratskollegen zu teilen. Mit 15 Prozent liege man noch unter dem landesweiten Durchschnittssteuersatz von 17,2 Prozent, sagte Alexander Spangenberg (Grüne).

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