Freitag, 19. Januar 2018

Gemeinderatssitzung 17. Juli 2013

Viel Lärm um Lärm

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Ladenburg, 20. Juli 2013. (red/sap) Die Benzstraße ist mit einer Fahrzeugbelegung von mehr als 8.500 Fahrzeugen pro Tag – neben der Wallstadter Straße – eine der am stärksten belasteten Hauptverkehrsstraßen in Ladenburg. Jetzt soll eine Geschwindigkeitsreduzierung kommen. Der Gemeinderat fällte eine knappe Entscheidung. Kontroverse Diskussion um Lärmaktionsplan. Gemeinderat stimmte für Neuordnung des Bebauungsplans östlich der Benzstraße und Neuerschließung der Hockenwiese westlich der Benzstraße.

Von Sabine Prothmann

Nur äußerst knapp, mit 8 Ja- zu 7 Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen, entschied sich der Ladenburger Gemeinderatrat eine Temporeduzierung in der Benzstraße – vom Kreisel bis zum Neckar – auf 30 Stundenkilometer Höchstgeschwindigkeit beim Land Baden-Württemberg zu beantragen und beauftragte die Verwaltung, sich zudem für flankierende bauliche und ergänzende Maßnahmen einzusetzen.

In der Diskussion zeigten einige Stadträte wenig Verständnis für das angestrebte Tempolimit. Christian Vögele (CDU) sagte, „wir müssen auch an das Gewerbe denken“ und Gudrun Ruster (FW) ergänzte:

Ich habe meine Probleme damit, eine große, breite Straße zu beruhigen. Überhaupt beruhigen wir zu viel. Das Resultat wird sein die Fahrzeuge fahren dann durch die Bahnhofstraße.

Und auch Stadtrat Gerhard Seidel (CDU) erklärte, er sei strikt gegen Tempo 30 in der Benzstraße, „irgendwann gibt es nichts mehr zu beruhigen“. Und es komme so weit, dass man als Autofahrer vom Fahrrad überholt wird. Eine weitere Verkehrsberuhigung führe zur Zunahme des Verkehrs in der Bahnhofstraße, sagte auch Dr. Meinrad Georg (CDU).

Dagegen erklärte Petra Erl (SPD), „die Lärm- und Verkehrsreduzierung ist uns wichtig“ und Alexander Spangenberg (GLL) unterstrich: „Lärm macht krank“. Die Verkehrsberuhigung geschehe auch zum Wohl derjenigen, die schon dort leben. Die Benzstraße habe eine trennende Wirkung zwischen der Kernstadt und der Weststadt, durch eine Tempolimit könne man dem gegenwirken, begründete Stadtrat Wolfgang Luppe (FDP) seine Zustimmung. Flankierende Maßnahmen seien aber dringend notwenig.

Ziel der Geschwindigkeitsreduzierung sei auch weniger Verkehr auf den Ortsdurchgangsstraßen, damit zeige man auch Solidarität mit Ilvesheim und Seckenheim, sagte Bürgermeister Rainer Ziegler.

Papiertiger oder Chance?

Auch der Tagesordnungspunkt zum Lärmaktionsplan wurde lang und heftig diskutiert. Die Stadt Ladenburg ist nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie und nach den Vorschriften des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen verpflichtet, einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Hierbei geht es um die Hauptlärmquellen, allen voran der Lärm von Straßen und Schienen.

Ein erster Schritt sei die Einholung eines Fachgutachtens, des Kosten sich auf rund 10 bis 15.000 Euro belaufen, erklärte Bürgermeister Rainer Ziegler.

„Es gibt keine Alternative dazu“, erklärte Ziegler eingangs der Diskussion, denn der „Einfachst-Lärmaktionsplan“, den Edingen-Neckarhausen verabschieden wolle, reiche seines Erachtens nicht aus.

„Das sind Dinge, die die Welt nicht braucht“, kommentierte Gerhard Seidel (CDU).  „Bietet das Verfahren eine Chance oder ist es nur ein Papiertiger“?, wollte Ingrid Dreier (GLL) wissen. Stadtrat Dr. Rudolf Lutz (FDP) bezeichnete den Lärmaktionsplan als „überflüssigen Aktionismus“ und Ilse Schummer (SPD) sagte, es sei wunderbar zu wissen, was sein könnte, aber es sei kein Geld da. Mehrere Stadträte schlugen vor, den „“Einfachst-Lärmaktionsplan“ umzusetzen.

Wir brauchen einen qualifizierte Lärmaktionsplan, unterstrich der Bürgermeister. „Wir wollen dem Land gegenüber kompetent auftreten. Ich bin überzeugt, dass die Einfachst-Variante nicht genügt.“  Zudem habe er Bedenken, dass ohne Fachgutachten, der Antrag auf Tempolimit in der Benzstraße eine Chance habe. Ziegler versprach, die Kosten möglichst zu minimieren und vorhandene Gutachten mit einzubinden.

Dennoch wollte die Mehrheit des Gemeinderats dem Beschlussvorschlag nicht folgen (6 Ja- zu 10 Gegenstimmen, eine Unterhaltung), sondern stimmte mit 11 Ja-Stimmen dem modifizierten Vorschlag zu, der die Erstellung eines Aktionsplans mit minimalen Aufwand vorsieht. Damit erhofft sich der Gemeinderat, die Kosten für ein Gutachten zu sparen.

Neuordnung des Bebauungsplan positiv verabschiedet

Der Antrag zur Neuordnung des künftigen Wohngebietes „Hockenwiese“ und des Mischgebietes wurde vom Ladenburger Gemeinderat positiv beschieden. Die wesentlichen Änderungen ergeben sich unter anderem hinsichtlich des Verkehrs, der Pufferbebauung zum Gewerbegebiet hin, der Versickerung von Niederschlagswasser und der Baugrunduntersuchungen.

Durch die Aufstellung des Bebauungsplan werden nicht nur die Voraussetzungen zur Entwicklung von innerörtlichem Wohnraum, sondern auch für eine Einbindung der Weststadt in das städtebauliche Gefüge geschaffen, heißt es in der Verwaltungsvorlage.

Stadtrat Sascha Barembruch (SPD) sprach von Planungssicherheit für Industrie und gutem Wohnen und lobte das Wohngebiet. Karl-Martin Hoffmann (CDU) sagte, er sehe die Bebauung östlich der Benzstraße kritisch, deswegen werde er sich auch enthalten. Prof. Dr. Rainer Beedgen (CDU) sprach sich klar gegen eine Wohnbebauung zwischen Industriegebiet und stark befahrener Straße aus, die sei „Quatsch“.

Bei einer Gegenstimme (Prof. Dr. Beedgen) und drei Enthaltungen (Gudrun Ruster, Karl-Martin Hoffmann und Dr. Meinrad Georg) votierte der Gemeinderat klar für die Neuordnung der Nutzung östlich der Benzstraße und Neuerschließung der Hockenwiese westlich der Benzstraße.

 

 

 

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