Dienstag, 13. November 2018

Verfahrensfehler in Sitzungen des Technischen Ausschusses

Stadtrat Martin Schmollinger muss kein Büßergewand tragen

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Ladenburg, 20. Juni 2013. (red/sap) Der Ladenburger Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die in der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses vom 8. Mai gefassten Beschlüsse aufzuheben und dem Widerspruch des Bürgermeisters gegen die am 5. Juni gefassten Beschlüsse stattzugeben.

Von Sabine Prothmann

In den Sitzungen am 08. Mai und am 05. Juni 2013 hatte ein überzähliger Grünen-Gemeinderat mit abgestimmt, dadurch war es zu einem Verfahrensfehler gekommen (wir berichteten). Die Widerspruchsfrist für die Sitzung vom 08. Mai sei inzwischen abgelaufen, erklärte Bürgermeister Rainer Ziegler, deshalb bleibe hier nur noch die Aufhebung der Beschlüsse übrig und „wir müssen in einer zusätzlichen Sitzung nachsitzen“.

Eingangs der Gemeinderatssitzung verlas Stadtrat Alexander Spangenberg (Grüne) die Erklärung von Martin Schmollinger (Grüne), der aufgrund eines Krankenhausaufenhaltes nicht an der Sitzung teilnehmen konnte.

Martin Schmolliger entschuldigte sich dafür, dass er als nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied, mit abgestimmt habe, und bezeichnete es als „seltene Peinlichkeit“. Alte Gewohnheit diene hierbei nicht als Entschuldigung für diesen Lapsus. Dass sein Formfehler weder Bürgermeister noch Verwaltung aufgefallen sei, zeige, dass sich diese in den Sitzungen nicht als Kontrollinstanz sehen, sondern, dass es hier um das Miteinander und die Sache gehe. Nach dreißig Jahren Kommunalpolitik, „hätte mir das als altem Hasen nicht passieren dürfen“.

Er könne das Büßergewand, das sich sein Fraktionskollege hier anziehe, nicht so stehen lassen, erklärte Stadtrat Alexander Spangenberg, denn auch ihm hätte es auffallen müssen, „selbst wenn ich kein alter Hase bin“. Und ergänzte, seine Fraktionskollegin Ingrid Dreier sei eine so starke Frau, „da braucht es wohl zwei Männer um sie zu ersetzen“.

Diese Erklärung sei ihm gar nicht Recht und er wolle von einem Büßergewand gar nichts wissen, erklärte der Bürgermeister, denn „Sie sind ehrenamtlich, die Verwaltung und ich hätten es wissen müssen“.

Die Sondersitzung des Technischen Ausschusses tagt am 26. Juni und hier werden die Abstimmungen wiederholt.

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