Montag, 23. Oktober 2017

Gemeideratssitzung am 18. Juli 2012

Richtlinien gegen den Plakate-Dschungel

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Ladenburg, 20. Juli 2012. (red/sap) Die Erfahrung mit der bisherigen Plakatierungspraxis in Ladenburg – vor allem vor Wahlen – zeigte die Notwendigkeit auf, unerw├╝nschten Entwicklungen, insbesondere hinsichtlich des Erscheinungsbildes, mit einer Regelung entgegenzuwirken. Die Verwaltung legte den Stadtr├Ąten einen Entwurf von Richtlinien ├╝ber die tempor├Ąre Plakatierung im ├Âffentlichen Raum f├╝r Veranstaltungen, zu Wahlen und f├╝r die Darstellung politischer Inhalte, vor.

Das Regelwerk umfasst sieben Seiten und ist unterteilt in grunds├Ątzliche Regelungen, in Regelungen f├╝r politische Parteien, W├Ąhlervereinigungen, Gruppierungen und Einzelkandidaturen, in Regelungen f├╝r sonstige priviligierte Institutionen wie Vereine, Regelungen f├╝r sonstige Plakatierungen sowie Ausnahmen.

Es wird unter anderem festgehalten, dass das Aufstellen von Plakaten vorher angezeigt und in manchen F├Ąllen auch beantragt und bezahlt werden muss. Alle Plakate, au├čer denen auf den st├Ądtischen Stellw├Ąnden, m├╝ssen mit einem Aufkleber versehen werden.

Mit den Richtlinien hofft B├╝rgermeister Ziegler vor allem bei der Plakatierung vor Wahlen „Fehlentwicklungen“ zu vermeiden.

Die eigene Plakatierung der Stadt ist von dem Regelwerk ausgenommen

In den Richtlinien ist zum Beispiel geregelt, welche Plakatierungen nicht zu gelassen sind, wie gegen das Grundrecht oder andere Gesetze versto├čende Werbung oder Werbung, die zu Rechtsverst├Â├čen aufruft, aber auch Produktwerbung oder Werbung f├╝r Gastst├Ątten.

  • Prinzipiell ist das Anbringen von Plakaten an Verkehrszeichen oder in Kreuzungsbereichen untersagt.
  • Geregelt ist auch die Dauer der Plakatierung, fr├╝hestens drei Wochen vor Veranstaltungsbeginn ist die Plakatierung zul├Ąssig und die Plakate m├╝ssen innerhalb von drei Werktagen nach dem Veranstaltungstermin entfernt werden.
  • Die Plakatierung f├╝r die Darstellung politischer Ziele ist f├╝r eine Dauer von drei Wochen zul├Ąssig.
  • Die anzeigepflichtige Plakatierung f├╝r politische Parteien, W├Ąhlervereinigungen oder auch f├╝r sonstige priviligierte Institutionen, wie Vereine, ist geb├╝hrenfrei. Bei erlaubnispflichtigen Plakatierungen werden Geb├╝hren erhoben.
  • Je Plakatierungsanlass d├╝rfen im Stadtgebiet maximal 24 Plakate mit der Gr├Â├če von maximal DIN A 1 angebracht oder aufgestellt werden, davon h├Âchstens zehn Plakate im Altstadtbereich.

24 Plakate – zu viel oder zu wenig?

24 Plakate pro Veranstaltung, vor allem bei Wahlen, sei viel zu viel, monierte Stadtrat Karl-Martin Hoffmann (CDU) und schlug vor, sich auf 15 oder gar 12 zu beschr├Ąnken.

24 Plakate ├╝ber die Stadt verteilt, das sei nicht viel, sagte Ilse Schummer (SPD). Insgesamt fand sie das System sehr gut, aber die Kontrolle sei schwierig und kaum praktikabel. Wie sollten die Plakatierer da noch durchblicken.

Dieses Papier wird uns Arbeit machen,

best├Ątigte der B├╝rgermeister. Und f├╝r die Plakatierer gibt es die Richtlinien.

Auch Ingrid Dreier (Gr├╝ne Liste) war mit der Zahl 24 zufrieden, „wer weniger aufstellen will, kann das gerne tun“, meinte sie in Richtung CDU gewandt. Bei Wahlen sei die Plakatierung nur auf denen von der Stadt gestellten Stellw├Ąnden erlaubt und zwar maximal zwei Plakate pro Partei.

„Wir werden gr├Â├čere Stellw├Ąnde aufbauen und wir m├╝ssen lernen, damit umzugehen“, so Ziegler. In besonders gelagerten Einzelf├Ąllen, wie Stadtrat Dr. Rudolf Lutz (FDP) als Formulierung vorschlug, kann die Stadtverwaltung Ausnahmen von den Regelungen zulassen.

Der Antrag von Stadtrat Hoffmann, die Anzahl der Plakate vor Wahlen auf 12 zu beschr├Ąnken, wurde bei 11 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Der Richtlinienentwurf wurde insgesamt bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

├ťber sabine