Samstag, 18. November 2017

Bebauungsplan „Quartier“ beschlossen – man lernt niemals aus

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Guten Tag!

Ladenburg, 19. Mai 2010. Einstimmig hat der Gemeinderat den Bebauungsplan des „Quartiers“ beschlossen – alle hoffen, zum letzten Mal.

Von Hardy Prothmann

Die gute Nachricht: „Wir stimmen dem Bebauungsplanentwurf Nr. 6.7 „Wohngebiete zwischen Boveristraße und Daimlerstraße, westlicher und nördlicher Teil“ zu“, schrieb das Landratsamt am 10. Mai 2010 an die Stadt Ladenburg. Und der Gemeinderat stimmte heute ebenfalls einstimmig zu.

Alle hoffen, dass das Drama um diesen Bebauungsplan ein Ende hat. Dass die Stadt mittlerweile „Quartier“ statt „Wohngebiete“ schreibt, ist hoffentlich kein „Formfehler“.

Denn daran ist der Bebauungsplan nach einer Klage ansĂ€ssiger Firmen in diesem Gebiet vor dem Verwaltungsgerichtshof gescheitert – die Auslage war einen Tag zu kurz. VordergrĂŒndig war das der Fehler, tatsĂ€chlich war das Gericht so freundlich, gleich noch auf ein paar andere Fehler hinzuweisen, vor allem zum Schallschutz und zum Bestandsschutz bestehender Betriebe.

Das wurde „geheilt“ durch eine so genannte „Fremdkörperfestsetzung“. Danach haben die bestehenden Betriebe „Bestandsschutz“ – niemand kann mit der Hoffnung auf Erfolg gegen die dort ansĂ€ssige Spedition und eine Chemiefirma klagen.

Aber: beide Firmen haben auch keine Chance auf Erweiterung. Wie der Planer Dr.-Ing. Frank Gericke klar machte: „Der Umbau hat begonnen und soll sich weiter entwickeln.“ Heißt: Noch ist das „Quartier“ ein Mischgebiet, Gewerbe also zulĂ€ssig. Sobald ein Betrieb aufgegeben wird, fĂ€llt das GelĂ€nde als „Gewerbe“ weg und wird Wohngebiet.

FDP-Gemeinderat Wolfgang Luppe kritisierte denn auch einen „Vertrauensverlust“ der Firmen gegenĂŒber der Stadt – zurecht, denn die Unternehmen haben keine Chance auf Expansion vor Ort. Doch was will Herr Luppe damit sagen? Der Gemeinderat hat den „Umbau“ des Gebiets als stadtplanerisches Ziel beschlossen. Einen Tod muss man sterben.

Heute sollte zumindest dieser neue Entwurf ĂŒberleben und beschlossen werden – trotz siebzehn Stellungnahmen von TrĂ€gern öffentlicher Belange, die meist Verwaltungsvorlangen nicht unbedingt ablehnend gegenĂŒberstehen. Und elf davon hatten „Anregungen“, die man zur Kenntnis nahm und/oder eingearbeitet hat.

Es gibt weiterhin Konflikte. Das LĂ€rmgutachten wird von privater Seite kritisch betrachtet, der Nachbarschaftsverband fordert, dass auf das Einzelhandelskonzept geachtet werden soll, die Gewerbeaufsicht stellt fest, dass vorhandene Betriebe „mischgebietsvertrĂ€glich“ und „eventuell erweiterbar“ sind. Und und und. Der Architekt stellt fest: „Es gibt Konflikte.“

Die „Kuh ist immer noch nicht vom Eis“, könnte man jetzt denken und lĂ€ge gar nicht so falsch. Die Frage ist: Klagt nochmals jemand jetzt? oder findet sich in ein paar Jahren ein Ansatzpunkt fĂŒr eine Klage?

BĂŒrgermeister Rainer Ziegler stellt richtig fest: „So ein Bebauungsplan ist eine komplizierte Materie.“

Und die GemeinderĂ€te Dr. Rainer Beedgen (CDU) und Gerhard Kleinböck (SPD) geben unumwunden zu, dass sie lĂ€ngst keinen Überblick mehr haben.

Beedgen sagt: „Das ist sehr schwierig fĂŒr einen ehrenamtlichen Gemeinderat, hier den Überblick zu behalten.

Kleinböck sagt: „Als wir „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ grundsĂ€tzlich beschlossen haben, war uns nicht klar, wie viele Interessen der betroffenen BĂŒrgerinnen hier berĂŒcksichtigt werden mĂŒssen. Ich lebn von der Hoffnung, dass wir jetzt auf der richtigen Seite sind. Wir können uns nur darauf verlassen, dass das, was uns vorgelegt wird, zu einem guten Ende fĂŒhrt.“

Gudrun Ruster (FW) sagt: „Es war mir wichtig, dass es ausgewogen ist, also fĂŒr Gewerbetreibende und AnwohnerInnen.

BĂŒrgermeister Ziegler sagt: „Wir haben versucht diese Interessen zu verbinden und kamen in Schwierigkeiten, weil manche nur ihre Interessen gesehen haben.“

Und der ebenfalls anwesende Jurist Jörg von Albedyll sagt nicht viel, außer, dass jetzt alles gut ist. Aber mal ehrlich, wer beauftragt einen Anwalt, der Zweifel daran hat?

In der April-Sitzung beendete Rainer Ziegler das Thema mit dem Satz: „Ich gehe heute davon aus, dass wir nicht schlauer werden können.“

Das war eine zumindest nicht ganz richtige Annahme. Man musste sich nochmals schlauer machen. Motto: Man lernt nie aus.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.