Sonntag, 19. November 2017

„Brutale Entwicklung“

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Guten Tag!

Ladenburg, 18. MĂ€rz 2010. Im Zuge des Antragsmarathons im Gemeinderat am 17. MĂ€rz 2010 wurde auch ein Beschluss gefasst, der „politisch“ verstanden werden kann: BĂŒrgermeister Rainer Ziegler wurde vom Gemeinderat die Personalhoheit entzogen. Ein stichhaltiges Argument wurde dafĂŒr nicht genannt.

Kommentar: Hardy Prothmann

BĂŒrgermeister Ziegler: "Ich sage dazu nichts mehr." Bild: ladenburgblog

BĂŒrgermeister Rainer Ziegler spart an einem nicht – an harten Worten: „Die Entwicklung ist brutal – Einnahmen brechen weg und gleichzeitig haben wir höhere Ausgaben.“ Die „launige Diva Gewerbesteuer“, wie Ziegler diese Einnahmequelle nennt, hat dieses Jahr kaum etwas ĂŒbrig fĂŒr Ladenburg – nur zwei Millionen Euro kommen.

Brutal ist auch die Entscheidung des Gemeinderats, dem BĂŒrgermeister die Personalhoheit zu nehmen. GemĂ€ĂŸ der Hauptsatzung der Stadt liegt diese beim BĂŒrgermeister. Auf Anfrage sagte Herr Ziegler: „Eine solche Entscheidung ist neu, aber zulĂ€ssig.“

SouverÀnitÀt genommen.

Der BĂŒrgermeister reagiert souverĂ€n und erkennt aus Überzeugung die demokratische Entscheidung der StadtrĂ€te an. Auch wenn diese ihm mit der Abstimmung von 11:10 einen Teil seiner SouverĂ€nitĂ€t genommen haben.

Ohne erkennbare Not, denn nach Aussage von BĂŒrgermeister Ziegler „haben wir im Bereich Personal noch niemals ĂŒberplanmĂ€ĂŸige Ausgaben“ gehabt, „eher das Gegenteil“.

Bis zum Jahresende 2010 muss der BĂŒrgermeister nun jede Personalentscheidung dem Gemeinderat zur Genehmigung vorlegen. Üblich und in der Hauptsatzung geregelt ist, dass der BĂŒrgermeister diese selbst bestimmt, aber natĂŒrlich zuvor den Gemeinderat in Kenntnis setzt.

TatsĂ€chlich mĂŒsste nun auch die Hauptsatzung um diese Entscheidung ergĂ€nzt und neu veröffentlich werden – ein Aufwand, den sich der BĂŒrgermeister sparen will, „weil es ja nur fĂŒr neun Monate ist“.

Mehr BĂŒrokratie – bessere Entscheidungen?

FĂŒr diese neun Monate hat sich der Gemeinderat nun selbst mehr Arbeit gemacht und vor allem die BĂŒrokratie verschĂ€rft: Jede Personalentscheidung muss nun durch das Gremium entschieden werden. Dadurch verlĂ€ngern sich die AblĂ€ufe.

Im Ergebnis wird das voraussichtlich außer Arbeit nichts bringen – der Vorschlag, frei werdende Stellen nicht mehr zu besetzen, wie ihn der Stadtrat Rainer Beedgen (CDU) geĂ€ußert hat, ist schlicht und ergreifend in den meisten FĂ€llen nicht umsetzbar. Wenn die Stelle des Leiters des Bauhofs frei wird – soll diese unbesetzt bleiben? Wie soll das gehen?

Der Antrag wurde mit 11:8 Stimmen nicht angenommen. Stadtrat Wolfgang Luppe (FDP) stellte einen erweiterten Antrag, der die Entscheidung bei allen nicht gesetzlich vorgeschriebenen Stellen zurĂŒck in den Gemeinderat holt.

BĂŒrgermeister hilft Stadtrat bei einem Antrag
gegen die eigene SouverÀnitÀt.

Bemerkenswert: Herr Luppe war nicht in der Lage, den Antrag hinreichend selbst zu formulieren. BĂŒrgermeister Ziegler half bei der Formulierung, Ă€ußerte dann aber seinen seinen Protest und sagte: „Ich muss Ihrem Antrag widersprechen – das schadet der Stadt. Aber natĂŒrlich können Sie den Antrag stellen. Das ist Ihr Recht.“ 11:10 stimmten dem Antrag dann zu.

BĂŒrgermeister Ziegler erkennt die Entscheidung an, aber genau aus oben geschilderten Grund weiß er auch, dass letztlich die Personalentscheidungen von ihm vorbereitet werden und nun halt der Gemeinderat diese abnicken muss.

Politisch hat der Gemeinderat sich und dem BĂŒrgermeister keinen Gefallen getan. Dazu ist ein Gemeinderat auch nicht da, Gefallen zu tun. Sondern zum Wohl der Stadt zu handeln.

Unnötige EinschrÀnkung der HandlungsfÀhigkeit.

Diese Entscheidung beschĂ€digt den BĂŒrgermeister auf unnötige Weise, weil Herr Ziegler die Personalpolitik bislang verantwortlich behandelt hat und es nun so aussieht, als mĂŒsse man ihm „auf die Finger“ gucken.

Umgekehrt wird es voraussichtlich keine Ablehnungen bei Personalentscheidungen durch den Gemeinderat geben – die Frage bleibt dann: Welchen Sinn macht dieser Beschluss?

BĂŒrgermeister Ziegler sagte nach dem Beschluss im Gemeinderat: „Ich sage dazu jetzt nichts mehr.“

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.

  • Prof. Dr. R. Beedgen

    Der Beschluss die Einstellungsentscheidungen im Gemeinderat zu entscheiden ist vor dem Hintergrund entstanden, dass dem Antrag der CDU Fraktion nach einem Einstellungsstopp in 2010 nicht gefolgt wurde und als Kompromiss dieser Beschluss zustande kam. Dazu muss man sehen, dass in einigen Teilbereichen der Verwaltung, z.B. Bauhof es zu einer „Explosion“ der Personalausgaben gekommen ist; eine Entwicklung, die so nicht weitergehen kann.

    Prof. Dr. R. Beedgen, Vorsitzender CDU Fraktion