Freitag, 21. September 2018

Verkehrsberuhigung: Eine Fußgängerzone wird es nicht geben.

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Ladenburg, 17. Mai 2011. Soviel Andrang ist selten im Gemeinderat. Rund 180 Bürgerinnen und Bürger kamen zur Sondersitzung des Gemeinderats am gestrigen Abend. Zweieinhalb Stunden dauerte die Vorstellung möglicher Lösungen, die Debatte und die Anhörung der Gäste. Am Ende stand kein verbindliches Ergebnis. Nur soviel ist klar: Eine Fußgängerzone wird es nicht geben.

Von Hardy Prothmann

Würde man nach einem Applausometer entscheiden, wäre alles ganz einfach: „Lossen mer doch äfach alles, wie es is. Bald 35 Johr werd schun diskutiert. Frieher war’s schlimm mit dem Verkehr. Heit hot sich des doch vun selbschd geregelt“, sagte ein älterer Herr. Der spontanste und lauteste Applaus des Abends gehörte ihm.

Doch so einfach wird das nicht werden. Eben weil schon so lange diskutiert wird. Und weil die SPD, allen voran Stadtrat Gerhard Kleinböck (der auch Landtagsabgeordneter ist) das Thema bereits zur Kommunalwahl 2009 und zur Landtagswahl im März hoch aufgehängt haben. Und weil die Verwaltung viel Arbeit mit Lösungsvorschlägen hatte. Und weil der Bund der Selbständigen sich um „Schadensbegrenzung“ aus seiner Sicht bemüht hat. Und weil die Einsicht, dass „es sisch vun selbschd geregelt hot“ vielleicht richtig ist, aber leider ein Manko hat: Es fehlt scheinbar eine Entscheidung.

Volles Haus: Rund 180 Bürgerinnen und Bürger kamen zur Sondersitzung des Gemeinderats mit dem Thema Verkehrsberuhigung

Die SPD wird unbedingt eine Entscheidung wollen, die irgendeine Veränderung bringt – Hauptsache irgendwas wird entschieden und verändert und damit vermeintlich das Gesicht gewahrt. Die Geschäftsleute hoffen, dass eine Veränderung nicht über ihr Schicksal entscheidet. Und viele Anwesende hoffen, dass eien Entscheidung nicht das mit sich bringt, was eigentlich keiner will: Die Altstadt als Museum.

Bürgermeister Rainer Ziegler hat sich als guter Demokrat gezeigt und die Sitzung mit dem enormen Auditorium souverän moderiert. Aber er ist auch SPD-Mitglied und ganz sicher erwarten die Genossen von ihm eine Unterstützung ihres Anliegens: Es muss sich aus deren Sicht etwas ändern. Die SPD hat sich so sehr darauf versteift, dass sie irgendeine Änderung für ihr Selbstbewusstsein braucht. Dass die Partei landauf, landab mit dieser sturen Haltung keine Punkte macht, ist in der Ladenburger SPD auch noch nicht verstanden worden.

Die Einsicht zur Aussicht fehlt bei manchen.

Leider ist es immer falsch, Entscheidungen zu treffen, bloß, weil man sich auf etwas versteift hat. Noch falscher ist es, ein Thema, mit dem man im Wahlkampf Punkten wollte weiterzutreiben. Vor allem, wenn man zählen kann und feststellt, dass man schon wieder deutlich Stimmen verloren hat. Eine gewisse Einsicht würde hier zu mehr Aussicht verhelfen.

Fest steht: Es gibt viele unterschiedliche Interessen. Die Anwohner wollen mehr Ruhe. Die Eltern mehr Sicherheit für die Kinder. Der Heimatbund weniger Tische auf dem Marktplatz. Die Spaziergänger keine Autos. Die Autofahrer mehr Parkplätze. Die Gewerbetreibenden und Gastronomen keine Einschränkungen für die Kunden und Gäste. Der Bürgermeister keinen Streit. Die Parteien ihre Profilierung.

Und keiner will ein „Museum“ und keiner eine „tote“ Innenstadt – aber irgendeinen Tod muss man sterben, wenn so viele widerstreitende Positionen aufeinanderprallen.

Umfangreiche Debatte: Das Thema Verkehrsberuhigung erregt die Gemüter und forderte Bürgermeister Ziegler.

Fakten, Fakten, Fakten.

Zu den Fakten: Die Polizei zählte im Jahr 2010 vierzehn Unfälle, davon acht Fahrerfluchten, also Beschädigungen von ruhendem Verkehr. Der stellvertrende Revierleiter Steffen Hildebrand sieht statistisch deswegen keinen Handlungsbedarf, sondern betont, wie „sicher“ es zugeht. Eltern, die „mehrmals täglich beinahe-Unfälle“ subjektiv erkennen, wird das nicht überzeugen.

Die Stadt hat eine aktuelle Verkehrszählung durchgeführt. Wurden 1995 in der Hauptstraße West an einem Tag 2.600 Pkw gezählt, sind es aktuell zwischen 1.700 und 1.800. In der Hauptstraße Ost waren es 1995 1.800, aktuell zwischen 1.100 und 1.200 Fahrzeuge. Der Rückgang ist überdeutlich. Und das, obwohl es viel mehr Fahrzeuge pro Einwohner gibt. Auch in der Kirchenstraße sind es zwischen 400 und 460 – gegenüber 800 im Jahr 1995.

Und es sind viele Fahrräder unterwegs: Im Westteil der Hauptstraße über 1.000, im Ostteil rund 500, in der Kirchenstraße rund 600 in 24 Stunden. Doch auch das störte einen Bürger, der „Fahrräder“ als gefährlichstes Fahrzeug ausmachte, weil man die nicht hört.

Während manche monierten, die Rollator-Rentner könnten wie Mütter mit Kinderwagen nur unter Dauergefahr in die Innenstadt, sagten andere Rentner, dass sie wegen Gehproblemen mit dem Auto in die Innenstadt fahren – aber nie einen Parkplatz finden. Doch der ruhende Verkehr sollte nicht Teil der Debatte sein, was andere wieder als nicht zulässig betrachteten.

Was für ein Zirkus könnte man meinen. Tatsächlich geht es um Meinungen und die darf man haben – egal, ob sie klug oder dumm sind. Und es ist Teil unserer Demokratie, dass das Grundgesetz diese Meinungsfreiheit garantiert.

Was bleibt also übrig von dieser Sondersitzung des Gemeinderats unter einer wirklich sehr hohen Bürgerbeteiligung? Das Schlusswort des Bürgermeisters, der sich bei allen für die Teilnahme bedankte, aber darauf verwies, „dass der Gemeinderat sich ein Meinungsbild verschafft hat, was aber sicher nicht repräsentativ ist, aber nach einer Beratung zeitnah entscheiden wird“.

Entscheidungsfindung.

Und der Bürgermeister hat recht. Eine Versammlung von Bürgerinnen und Bürgern allein ist noch nicht repräsentativ. Aber es waren 180 Bürgerinnen und Bürger, die aus eigenem Antrieb den Montagabend im Rathaus verbracht und ihre Sicht der Dinge vorgetragen haben. Darunter waren auch viele Geschäftsleute. Und jeder, der etwas vorzutragen hatte, hätte kommen können.

Und anhand der Stimmung ließ sich bestens ablesen, dass eine Fußgängerzone nur von einer Minderheit gewünscht wird. Und dass der Vorschlag eines BdS-Regionalverbandvertreters, doch vielleicht Bodenschweller anzubringen, nur Gelächter hervorgerufen hat. Der Mann wirkte insgesamt deplaziert.

Der Bund der Selbständigen hat sich kompromissbereit gezeigt und erweiterte Zufahrtssperrungen am Wochenende nicht begrüßt, aber als Möglichkeit der Verkehrsberuhigung als noch aktzeptabel signalisiert – auch wenn die Gastronomen davon mehr betroffen sind, als der Handel.

Auch eine „unechte Einbahnstraße“, also Straßen, in die man nur aus einer Richtung einbiegen darf, aber die in beide Richtungen befahrbar sind, könnte man akzeptieren – wenn es nicht anders geht.

Damit schließt sich wieder der Kreis: „Des hot sisch doch vun selbschd geregelt“, steht da wieder im Raum.

Die Rücksichtslosigkeit mancher Autofahrer wurde oft kritisiert – aber die lässt sich nicht über Schilder regeln. Auch nicht über eine oft geforderte verstärkte Überwachung. Dafür aber mit Aufklärung. Erstaunlich ist, dass die vehementen „Verkehrsberuhiger“ den Einsatz von BdS und Stadt mit keinem Wort gewürdigt haben – kein Lob für die Anstrengungen. Kein Einverständnis, dass es wirklich nur verschwindend geringe Unfallzahlen gibt. Kein Verständnis für die Nöte der Kaufleute und Dienstleister, die immerhin für Arbeit sorgen, die die „schönen Schaufenster“ anbieten, die Leben in die Stadt ziehen.

Der ältere Herr, den ich am Anfang zitiert habe, erzählte dazu folgende Beobachtung: „Wann isch meine Freunde von außerhalb Ladeberg zeige, dann hänn die misch schun oft gefrogt: Seid wann hebt ihr denn die Fußgängerzone? Die denke des wirklisch, weil so wenisch los is. Wann isch Leut treffe will, geh ich zum Parkplatz an der Wallstädter Stroß – do ist viel los. Wann des hier so weitergeht, ist die Altstadt bald ganz tot.“

Anmerkung:
Wir haben die Sitzung live mitprotokolliert.
Sie können das bei Facebook oder bei Twitter nachlesen.

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Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.