Sonntag, 23. September 2018

Leserbrief: Grundgesetz verlangt Volksabstimmungen

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Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. Januar 2011. Matthias Hördt, Kandidat Die Linke im Wahlkreis 39 Weinheim, äußert sich einem Leserbrief zu Bürgerentscheiden, Wutbürger, Bildung und Arbeitswelt

Leserbrief: Matthias Hördt

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus! So steht es seit 1949 in unserem Grundgesetz. „Ja wo geht sie denn hin?“, fragen seitdem nicht wenige. Sie, die Gewalt, wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen [-€¦] ausgeübt. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, allerdings nur, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Im Jahr 2010 hat der BĂĽrgerprotest, die gemĂĽtliche Variante des Widerstands, Dimensionen erreicht, die dem WutbĂĽrger Einzug in deutsche Feuilletons bescherte.

Obwohl „Wort des Jahres“ ist er noch nicht im allgemeinen Sprachgebrauch. Zu Recht! Denn von Wut sind die ausdauernd und intelligent Protestierenden noch weit entfernt.

Demonstrieren gegen Projekte der Herrschenden ist im demokratischen Rechtsstaat dem einfachen Volk ausdrĂĽcklich erlaubt. DafĂĽr wird erwartet, die Unwirksamkeit des Protests zu akzeptieren. Wer auf die Idee kommt, dies anders zu sehen, hat seine Lektionen in Sachen Demokratie nicht gelernt.

Trotz Erwähnung im Grundgesetz hat es noch keine bundesweite Volksabstimmung gegeben. Die Hürden für Bürgerentscheide und Volksabstimmungen in Baden-Württemberg sind unüberwindbar hoch.

Die Herrschenden sagen, weil das Volk zu dumm ist, um alle Zusammenhänge überschauen zu können. Deshalb müsste die Regierung dem Volk die Möglichkeit geben, sich entsprechend zu bilden.

Wir brauchen mehr Bildung, insbesondere Erwachsenenbildung, anstatt mehr Konkurrenz und Ausbeutung. Arbeitnehmer brauchen bezahlte Bildungsferien.

Ăśberhaupt mĂĽssen die Menschen von ihrem permanenten Existenzkampf befreit werden. Unter anderem durch eine solidarische Organisation der Arbeitswelt.

Das Volk hat am 27. März die Wahl dazu.

Internet:
Homepage von Matthias Hördt

Anmerkung der Redaktion:
Leserbriefe geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. FĂĽr den Inhalt sind die Verfasser selbst verantwortlich.

Ăśber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.