Sonntag, 19. November 2017

Umbau des „Quartiers“ – Folge 3

Print Friendly, PDF & Email

Guten Tag!

Ladenburg, 16. April 2010. Der Gemeinderat hat am 14. April 2010 in einer öffentlicher Sondersitzung den Bebauungsplan Innenentwicklung 6.7 „Quartier zwischen Boveristraße und Daimlerstraße“ einstimmig beschlossen. Der mehrfach überarbeitete Plan geht nunmehr in die dritte Offenlage.

Von Hardy Prothmann

Die Atmosphäre im Gemeinderat war geprägt von Verunsicherung: Zum dritten Mal wurde nun schon über den Bebauungsplan „Wohngebiete zwischen Boveristraße und Daimlerstraße“ abgestimmt.

Der Plan steht unter keinem guten Stern.

Am 18. Februar 2009 wurde er zum ersten Mal behandelt, dann am 29. April 2009 beschlossen, am 24. Juni 2009 wurde der Bebauungsplan als Satzung beschlossen, am 17. Juli trat er in Kraft.

Am 20. Oktober 2009 wurde vor dem VGH ein Normenkontrollverfahren eingeleitet. Mit Urteil vom 11. Januar 2010 stellte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mehrere entscheidende Fehler fest. Gewerbetreibende hatten geklagt, wegen Formfehlern und wegen Bestandsschutzes – sie bekamen erst Recht und im neuen Plan auch diesen Schutz.

Und auch die dritte Beschlussfassung erfuhr in der Sitzung schon wieder eine Änderung. Antragspunkt 1 und 2 mussten getauscht und kleine Textänderungen vorgenommen werden.f

Peinliche Fehler.

Peinlich, wenn der Architekt Dr.-Ing. Frank Gericke eingestehen muss, dass „ihm etwas durch die Lappen gegangen ist“. Wird er dafür bezahlt?

Auch die Stadträte Prof. Dr. Rainer Beedgen, Dr. Meinhard Georg (beide CDU), Gerhard Kleinböck (SPD) und Manfred Georg Schmolliger (GLL) sowie Wolfgang Luppe (FDP) fragten sich unisono, ob gemachte Fehler nicht hätten vermieden werden können.

Luppe regte zudem an, dass er künftig dankbar wäre, wenn Änderungen in Dokumenten kenntlich gemacht würden: „So muss man als Gemeinderat dieses 100-seitige Werk Seite für Seite vergleichen und die Änderungen suchen.“

Dilemma der Gemeinderäte.

Bürgermeister Ziegler sagte: „Bauleitplanung ist eine komplizierte Sache. Unser Anspruch ist eine Stadtplanung, die wir über eine Bauleitplanung vornehmen müssen. Das heißt, das Gewerbe zu fördern, ohne in den Bestand einzugreifen, um ein zukunftsorientiertes Nebeneinander zu schaffen.“

Anhand dieser Bauleitplanung wird ein Dilemma deutlich, das in vielen Gemeinderäten herrscht. Die meisten Mitglieder sind keine Juristen, schon gar keine für Baurecht. Dieses ist aber sehr komplex, um nicht zu sagen kompliziert.

Überforderung durch „Fremdkörperfestsetzung“

Als juristische Laien müssen sind die Gemeinderäte auf die Arbeit der Verwaltung verlassen können. Der gesunde Menschenverstand kann nicht beurteilen, ob ein Schallgutachten alle Vorschriften beachtet hat oder weiß zunächst auch nicht, was ein „erweiterter Bestandsschutz gemäß § 1 Abs. 10 BauNVO i. V.m. § 9 Abs. 1 Nr 1 BauGB“ ist.

In Klammern steht ein Wort, das den Paragrafen-Wust verstehbar machen soll: „Fremdkörperfestsetzung“. Das heißt übersetzt: Das „Quartier“ soll über kurz oder lang von einem Gewerbegebiet mit Wohnbebauung in ein reines Wohngebiet „entwickelt“ werden.
Bestandsschutz

Ehemalige Betriebsstätten verlieren ihren Status als Gewerbefläche. Nicht so die Speditionsnutzung auf Flurstück Nr. 9068, Boveristraße 15 und die Betriebsnutzung der Firma Acris Feinchemikalien GmbH auf Flurstück Nr. 9056, Boveristraße 1. Diese Betriebe erhalten einen Bestandsschutz – solange sie der definierten Nutzung nachgehen, dürfen sie das tun. Außer – sie wollen das nicht mehr und geben den Standort auf.

Entscheidend für den neuen Bebauungsplan war ein neues Lärmschutzgutachten, dass die Emmissionswerte, also die Erzeugung des Lärms und die Immissionswerte, also den „Empfang“ des Lärms neu festschreibt.

Nach Norden hin gab es überwiegend keine Probleme, aber nach Süden in Richtung Aufeldstraße.

Bestandsschutz und Offenlage.

Projektleiter Gericke stellte die neue Fassung der Bauleitplanung vor, der Rechtsanwalt Jörg von Albedyll erklärte, warum es die „Fremdkörperfestsetzung“ geben sollte und warum der Plan zum 3. Mal in die Offenlage geht. Es gebe eine „Divergenz zwischen Aktenlage und Ansprüchen“. Heißt was? Alte Bebauungspläne gelten in den neuen hinein – solange Ansprüche geltend gemacht werden.

Eine erneute Offenlage soll wiederum die Möglichkeit bieten, Stellungnahmen einzubringen. Die kommenden Wochen werden spannend werden – geht der Plan diesmal so durch oder muss sich Bürgermeister Ziegler fragen lassen, was er gemeint hat, als er in der Sitzung festgestellt hat: „Ich gehe heute davon aus, dass wir nicht schlauer werden können.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.