Freitag, 20. Juli 2018

Einsatzleiter appelliert an Kundgebungsteilnehmer

Polizeidirektor Schäfer: „Ich möchte Sie als echte Demokraten erleben.“

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Polizeidirektor Dieter Schäfer setzt auf Deskalation. Foto: Polizei

 

Ladenburg/Rhein-Neckar, 16. August 2013. (red) Unsere Vermutungen über einen großen Polizeieinsatz treffen wahrscheinlich nicht ein. Der Einsatzleiter, Polizeidirektor Dieter Schäfer, ist immer wieder für „Überraschungen“ gut. In einem offenen Brief an die Kundgebungsteilnehmer beider Seiten betont er die Bedeutung der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit. Gleichzeitg wünscht er sich für die Polizei die Rolle des Beobachters und appelliert an die eigene Verantwortung der Teilnehmer. Das Experiment könnte als „Ladenburger Deskalationsmodell“ in die Polizeitaktik eingehen.

Von Hardy Prothmann

Polizeidirektor Dieter Schäfer übernimmt häufig die Einsatzleitung für „Großlagen“. Aufgrund dessen sind wir davon ausgegangen, dass in Ladenburg möglicherweise mehrere hundert Polizisten aufmarschieren würden – doch diese Annahme ist nicht richtig gewesen.

Auf Nachfrage bestätigt der Mannheimer Polizeidirektor, dass die Einsatzkräfte vor Ort „überschaubar“ bleiben. In seinem Schreiben formuliert er:

Ich möchte Sie am Samstag als echte Demokraten erleben, die zwar machtvoll ihre Meinung kundtun, sich aber an die demokratischen Spielregeln halten. Hierzu habe ich veranlasst, dass eine neutrale Zone von 25 Metern Abstand per Auflage definiert wird. Ich verzichte bewusst auf Absperrgitter. Sie werden auch kein Massenaufgebot an Einsatzbeamten erleben. Ich werde mich mit meinen beiden Führungsassistenten, unterstützt von einem Antikonfliktteam in der neutralen Zone aufhalten und gegebenenfalls im Benehmen mit der Versammlungsbehörde den „Schiedsrichter“ spielen.

Der erfahrene Beamte setzt also auf demokratische Spielregeln und Deeskalation, was insgesamt sehr zu begrüßen ist. Einen Versuch ist es allemal wert – ein Risiko geht Dieter Schäfer trotzdem nicht, denn er hat vor Ort vier Polizeireiter im Einsatz, die „hochgerechnet“, sollte es „hart auf hart“ kommen, gut 60 Beamte ersetzen können: „Die haben ein ganz außerordentliches Potenzial.“

Im Schreiben erklärt Dieter Schäfer als „Schiedsrichter“ die Regeln:

Sollte es unerwartet aus Ihrer Versammlung heraus zu vereinzelten groben Verstößen gegen das Versammlungsrecht kommen, haben Sie dort die Gelegenheit, durch offensive und sichtbare Schaffung von Distanz, Ihr demokratisches Grundverständnis zu demonstrieren. Ich bitte Sie, sich für diesen Fall abzusprechen und im beschriebenen Fall den Gewaltgeneigten den Rücken zu kehren und einfach ein paar Schritte Distanz zu schaffen. Die so „Geouteten“ werden sehr schnell ihr Handel einstellen und riskieren zudem ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren.

In einem Rundschreiben an die Teilnehmer der Gegendemonstration erläuterte Markus Wittig, Sprecher des „Bündnis gegen rechts“ und zugleich Versammlungsleiter, was erwartet wird:

  1. Die NPD wird auf den Parkplätzen zwischen Benzhaus und Wasserturm platziert (es wurden ca. 25 Rechte angekündigt)
  2. Unser Platz ist am Stadttresen, um den NPD-Versammlungsort zwischen Wasserturm und Carl-Benz-Haus (Neckarstraße/ Ecke Bahnhofstraße)  gilt eine „neutrale Zone“ von 25 Meter Abstand. In dieser Zone darf keine polit. Meinung vertreten werden, weder verbal noch optisch. Dies dient der Deeskalation. Hinter der neutralen Zone dürfen wir Krach machen, damit die rechten Parolen nicht zu hören sind, und damit wir den Neonazis deutlich machen: wir wollen euch nicht in Ladenburg oder anderswo.
  3. Von uns werden Ordner bestimmt, mit Westen gekennzeichnet, deren Anweisungen ist Folge zu leisten!
  4. Sollte es zu Gewaltanwendungen einzelner kommen ist wichtig, dass sich alle anderen räumlich distanzieren, damit die Polizei erkennen kann wer gewalttätig ist und wer nicht.
  5. Bitte seid spätestens 11.45 Uhr auf der Festwiese Ladenburg.
  6. Bringt bitte ein „Geräuschmittel“ mit.

Die demokratische „Konfrontation“ ist also gewollt und gestattet. Alles andere nicht. Der Polizeidirektor betont:

Sie können davon ausgehen, dass wir auf Überraschungen vorbereitet sind. Ich hoffe sehr, dass es keine solchen gibt. Wir wollen unsere Aufgabe im Sinne der demokratischen Teilnehmer gut erfüllen und das Versammlungsrecht schützen. Wenn sich andere Aufgaben ergeben, werden wir auch diese angemessen erledigen.

 

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.