Sonntag, 19. November 2017

Grundsteuer bleibt, Gewerbesteuer wird erhöht

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Ladenburg, 16. Dezember 2010. Im Mittelpunkt der gestrigen Sitzung des Ladenburger Gemeinderates stand die Debatte um die Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer. Bürgermeister Ziegler wollte sowohl den Grundsteuer- als auch die Gewerbesteuersatz anheben. Die Debattenbeiträge waren wieder einmal teils erstaunlich. Gewerbetreibenden dürfte das Ergebnis nicht gefallen – sie zahlen künftig mehr Steuern.

Von Sabine Prothmann

Knapp eine Stunde diskutierten die Ratsmitglieder. Bürgermeister Rainer Ziegler hatte vorgeschlagen die Grundsteuer um 20 Prozentpunkte von 320 auf 340 von Hundert sowie die Gewerbesteuer ebenfalls um 20 Prozentpunkte von 340 auf 360 v. H. anzuheben, damit hoffe er für Ladenburg auf Mehreinnahmen von rund 90.000 Euro bei der Grund- und auf rund 250.000 Euro bei der Gewerbesteuer.

Die vorgeschlagene Erhöhung bezeichnete der Bürgermeister als „vertretbar und zumutbar“. Damit wolle man nicht weitere Ausgaben finanzieren, sondern die Verschuldung reduzieren.

Er könne ein klares „Ja“ zu der Erhöhung der Gewerbesteuer sagen, aber der Erhöhung der Grundsteuer erteile er ein „Nein“, deshalb sollte man die beiden Steuererhebungen getrennt abstimmen, sagte der CDU-Stadtrat Christian Vögele.

SPD-Fraktionschef Gerhard Kleinböck dagegen bezeichnete die Grundsteuererhebung als durchaus zumutbar, da es sich in etwa um eine Summe von rund 10 bis 15 Euro aufs Jahr für das Einfamilienhaus handle.

Die FDP-Stadträtin Gudrun Ruster sagte, vor zwei Jahren habe man die Grundsteuer erhöht und in dieser Zeit habe es keine wesentlichen Verbesserungen in der Infrastruktur gegeben, deshalb sei sie gegen eine Erhöhung der Grundsteuer und auch für eine getrennte Abstimmung.

Ziegler verwies auf den insgesamt hohen Standard in Ladenburg und meinte zu der Grundsteuererhebung von vor zwei Jahren „damals hätten wir höher gehen müssen“.

Martin Schmollinger von der Grünen Liste merkte an, man habe 2009 bei der Erhöhung der Grundsteuer „nicht zur Gänze abgeschöpft“, sondern sei in maßvollen Dimensionen geblieben.

Nach Schmollingers Meinung halten die Hausbesitzer eine weitere Erhöhung aus.

„Wir tragen die Grundsteuererhöhung nicht mit“, erklärte Wolfgang Luppe von der FDP. Die Erhöhung der Gewerbesteuer treffen nur die größeren Betriebe und nicht die kleinen, deshalb stimme die FDP hier zu, wenn auch nur „mit Bauchschmerzen“. Die Ladenburger Bevölkerung sehe nur, dass „wir bei den Fähnchen am Altstadtfest gespart haben“.

„Ich werde auch nicht der Erhöhung der Gewerbesteuer zustimmen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Beedgen. Steuererhebung bezeichnete er als „süßes Gift“. Man habe die Probleme nicht wegen der Einnahmen, sonder wegen der Ausgaben.

Dr. Meinhard Georg (CDU) bezeichnete eine weitere Erhöhung der Grundsteuer innerhalb von zwei Jahren als „kein gutes Signal an die Bürger“. Das demonstriere kurzsichtiges Handeln.

Der SPD-Stadtrat Wolfgang Zahner verwies darauf, dass eine gute Infrastruktur Geld koste und er eine maßvolle Erhöhung unterstütze. So könne man auch die Schließung von kommunalen Einrichtungen verhindern.

An Beedgen gewandt, sagte Schmollinger, „in welchem Gemeinderat sind Sie gesessen?“. Und verwies auf die rückgängige Gewerbesteuer.

„Wir haben einen Fiat genehmigt und einen Rolls Royce erhalten“, sagte Dr. Peter Hilger (Freie Wähler) und verwies damit auch auf das neue Feuerwehrhaus.

„Wir haben keinen Rolls Royce“, entgegnete Bürgermeister Ziegler. Auch viele Mittelklassewagen ergeben ein großes Paket. Die Vielfalt der Aufgaben und Ausgaben seien für die Kostenerhöhung verantwortlich, reagierte Ziegler etwas „verschnupt“ auf die Aussage Hilgers.

Eine gute Diät funktioniere nur bei gleichzeitiger Einsparung von Kalorien und der Erhöhung der Kalorienverbrennung, „das müssten Sie als Arzt ja wissen“, sagte Petra Erl (SPD) zu Dr. Hilger.

Acht Gemeinderäte (SPD und Grüne) stimmten für und 13 Gemeinderäte (CDU, FDP und FWV) gegen eine Erhöhung der Grundsteuer.

Die Erhöhung der Gewerbesteuer wurde mit einer Gegenstimme (Rainer Beedgen) und einer Enthaltung (Karl-Martin Hoffmann) angenommen.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.