Mittwoch, 17. Januar 2018

Peinlicher Sitzungsfehler

Abstimmungen von zwei Ausschusssitzungen ungültig

Print Friendly, PDF & Email

Ladenburg, 14. Juni 2013. (red/pro) Die Beschlüsse der vergangenen beiden Sitzungen des Technischen Ausschusses (TA) sind wegen einer falschen Besetzung des Gremiums ungültig und müssen wiederholt werden, da zwei Mitglieder der Grünen Liste Ladenburg mitstimmten – die Fraktion hat aber nur einen Sitz im Ausschuss. Weder den Grünen noch dem Bürgermeister noch seinen Bediensteten war das zunächst aufgefallen. Die rechtswidrig gefassten Beschlüsse sollen erneut verhandelt werden – auch hier droht möglicherweise wieder ein Fehler.

Von Hardy Prothmann

Bis zehn zu zählen, ist offenbar nicht immer einfach. Zehn Mitglieder plus Bürgermeister, also elf Stimmen, hat der Technische Ausschuss. Bei der vergangenen Sitzung am 5. Juni fehlte ein Gemeinderat, das Gremium stimmte trotzdem 6:5 für eine Beregnungsanlage der Festwiese. Macht nach Adam Riese 11 Stimmen – zehn hätten es sein können.

Ganz ehrlich? Das ist auch am Pressetisch nicht aufgefallen. Aber es hätte sofort dem Bürgermeister auffallen sollen. Der ist Vorsitzender des Ausschusses, bestimmt die Themen, lädt ein und leitet die Sitzung. Ausschussmitglieder sind:

Karl Meng, CDU
Gerhard Seidel, CDU
Christian Vögele, CDU
Uwe Wagenfeld, CDU
Sascha Barembruch, SPD
Petra Erl, SPD
Steffen Salinger, SPD
Dr. Peter Hilger, FWV
Ingrid Dreier, GLL
Dr. Rudolf Lutz, FDP
Sowie drei sachkundige Einwohner

Für Frau Dreier nahmen deren Stellvertreter Martin Schmollinger und Alexander Spangenberg gleichzeitig teil – damit war ein Grüner zuviel am Tisch. Gleiches war nach Überprüfung der Sitzungsprotokolle auch am 8. Mai passiert. Ein Widerspruch gegen die „rechtswidrig gefassten Beschlüsse“ sei infolge des Ablaufs der Einspruchsfrist nicht möglich, teilte Bürgermeister Rainer Ziegler mit.

Nach der Gemeindeordnung ist der Bürgermeister verpflichtet, in der Sitzung gegen aus seiner Sicht rechtswidrige Beschlüsse zu widersprechen oder dies innerhalb einer Woche schriftlich zu tun – und zwar gegenüber allen Gemeinederäten, nicht nur denen, die an einer Sitzung teilgenommen worden. Und er muss innerhalb von drei Wochen erneut eine Sitzung einberufen. Dies ist erfolgt: Am 26. Juni soll eine öffentliche Sondersitzung des Technischen Ausschusses erfolgen.

Zuvor soll der Gemeinderat in der kommenden Sitzung vom 19. Juni die Beschlüsse „zur Heilung“ aufheben, damit diese im TA neu beschlossen werden können. Das ist für die Verhandlungsgegenstände der Sitzung vom 6. Juni möglich. Aber auch für die Sitzung vom 8.Mai? Hier sind die Fristen abgelaufen. Und eigentlich sieht die Gemeindeordnung vor, dass ein wie auch immer beschlossener Verhandlungsgegenstand erst nach sechs Moanten erneut verhandelt werden kann. Und auch ein rechtswidrig gefasster Beschluss ist erstmal ein Beschluss. Das Kommunalrechtsamt fand die Frage knifflig und prüft nun unsere Überlegung – sobald die Antwort vorliegt, werden wir diese veröffentlichen. Sollte dies so zutreffen, könnten die Beschlussvorlagen aus dem Mai erst wieder im Dezember verhandelt werden, da im August keine Sitzung stattfindet.

Aus Sicht von Bürgermeister Rainer Ziegler können die Beschlüsse aufgehoben werden: Per email hat uns der Rathauschef informiert, dass Tagesordnungspunkte auch vor Ablauf von sechs Monaten im Gemeinderat wieder aufgegriffen werden könnten, wenn neue Erkenntnisse vorlägen. Die Rechtswidrigkeit sei eindeutig eine solch neue Erkenntnis. Deshalb erfolge die anstehende nochmalige Behandlung ebenfalls im Einklang mit der Gemeindeordnung.

Bis zur Neuverhandlung müssen alle Verhandlungsgegenstände ruhen. Immerhin – nicht-öffentliche Beschlüsse wurden in den Sitzungen keine gefasst.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.