Donnerstag, 21. Juni 2018

Kundgebung fĂŒr Samstag angemeldet - Genehmigung steht noch aus

Rechtsextreme wollen gegen Asylbewerber protestieren

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Der rechte NPD-FunktionÀr Jan Jaeschke (Weinheim) bei der Kundgebung am Neckarauer Marktplatz 2012. Archivbild.

 

Ladenburg/Rhein-Neckar, 13. August 2013. (red) Die rechtsextreme NPD hat fĂŒr kommenden Samstag zwischen 12:00-15:00 Uhr eine Kundgebung in Ladenburg angemeldet. Zur Zeit prĂŒft das Landratsamt den Antrag. Gruppen wie das „Wir gegen rechts“ oder die Antifa sowie Gewerkschaften planen bereits eine Gegenkundgebung.

Von Hardy Prothmann

Die Anmeldung einer Kundgebung der NPD war zu erwarten – gerade in Wahlkampfzeiten. Unter dem Motto: „Sozialwohnungen statt Asylantenheime – unser Volk zuerst!“ hat die rechtsradikale Partei nun eine Kundgebung fĂŒr Samstag, den 17. August 2013 in Ladenburg angemeldet. Teilnehmen sollen 15-30 Personen. Zur Zeit prĂŒft die zustĂ€ndige Untere Kreispolizeibehörde beim Landratsamt die Anmeldung. Am Donnerstag soll ein KoordinierungsgesprĂ€ch zwischen dem Veranstalter, dem NPD-Kreisverband Rhein-Neckar, vertreten durch Jan Jaeschke, der Kreispolizeibehörde, dem PolizeiprĂ€sidium Mannheim sowie der Stadt Ladenburg, vertreten durch die stellvertretende BĂŒrgermeisterin Gudrun Ruster, stattfinden.

Nach unseren Informationen will die NPD direkt vor der alten Martinsschule demonstrieren, was allein aus verkehrsrechtlichen GrĂŒnden vermutlich nicht genehmigt wird. Dass die Veranstaltung genehmigt wird, dĂŒrfte als sicher gelten. Versuche der StĂ€dte Mannheim und Heidelberg, dortige Demonstrationen gerichtlich zu verhindern, waren in der Vergangennheit gescheitert. Die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, dass die NPD, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ablehnt, mittlerweile gut fĂŒr sich zu nutzen weiß.

Die Frage ist jetzt, wo die NPD ihre Kundgebung abhalten darf. Ein zweiter Wunsch, die Hauptstraße dĂŒrfte wegen der Baustellensituation ebenfalls nicht in Frage kommen. Vorstellbar ist beispielsweise der Marktplatz.

Wir haben in unserer Berichterstattung explizit darauf hingewiesen, dass eine passive Kommunikation keine gute Entscheidung ist, um Sorgen der BĂŒrger/innen ernst zu nehmen und zu entkrĂ€ften.

Nun kommen also Rechtsradikale in die Stadt und eröffnen die Debatte mit Verleumdungen, Sozialneid-Debatten und fremdenfeindlichen Parolen. Das ist keine gute Entwicklung zur Sache.

Verschiedene Gruppen, wie das BĂŒndnis gegen Rechts oder die Antifa, planen wohl schon spontane Gegenkundgebungen ab 11 Uhr. Wann und wo hĂ€nge von der Genehmigung der NPD-Kundgebung ab, sagte FDP-Stadtrat Wolfgang Luppe vom AktionsbĂŒndnis „Wir gegen rechts“ auf Anfrage. BĂŒrgermeister Rainer Ziegler wird wohl nicht teilnehmen – er befindet sich im Urlaub.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.