Mittwoch, 17. Januar 2018

Wahlkampfthema Asylbewerber

Von Terroristen und Schulkindern

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terroristen suchen asyl die welt

Seltsam, dass das Bundesamt f√ľr Verfassungsschutz von all dem, was die „Qualit√§tspresse“ berichtet, nichts wei√ü. Niemand ist alarmiert oder schl√§gt Alarm. Quelle: Die Welt

 

Ladenburg/Rhein-Neckar, 12. August 2013. (red/pro) Angeblich steht der Rhein-Neckar-Kreis „mit dem R√ľcken zur Wand“ – die Zahl der Asylbewerber sei so gro√ü, dass man in h√∂chster Not sei, diese unterzubringen. Vermutlich stimmt das sogar, doch es ist nur die halbe Wahrheit. Seit einigen Monaten wird das Thema „Asylbewerber“ angeheizt. Nicht nur von den √ľblichen Verd√§chtigen, Rechtsradikalen und anderen Rassisten, sondern durch „konservative Kr√§fte“, womit nicht nur die CDU gemeint ist – auch die (rechts-)konservative Presse beteiligt sich an der Anti-Asylanten-Kampgagne. In Ladenburg werden Ende August insgesamt 160 Asylbewerber leben, zum Gro√üteil Familien. Neid- und Schuldkampagnen laufen bereits – und machen St√§dten wie Ladenburg zus√§tzlich Druck. Gezielt und nicht aus Versehen. Vor Ort m√ľssen alle Menschen, die Einwohner und die Asylbewerber, damit zurechtkommen.

Von Hardy Prothmann

Landrat Stefan Dallinger (CDU) konnte einem am 02. August echt leid tun. Er und seine Mitarbeiter t√§ten alles, um dem Andrang der Fl√ľchtlinge Herr zu werden. Die Lage sei „angespannt“, man m√ľsse das Grundrecht (Artikel 16a) durchsetzen und auch „au√üergew√∂hnlich Schritte“ unternehmen. Deswegen habe der Landrat die Stadt Ladenburg „√ľberrumpelt“ und er sei sehr erfreut, dass B√ľrgermeister Rainer Ziegler (SPD) seine Solidarit√§t zugesagt habe. 160 Asylbewerber aus Tschetschenien, Syrien, Afghanistan, Iran, Irak und Ex-jugoslawischen L√§ndern werden nun √ľbergangsweise in der alten Martinsschule untergebracht.

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Hier leben ab Ende August bis Ende Dezember 160 Asylbewerber. Der Kreis weiß noch nicht, wohin mit Ihnen.

Tschetschenische Terroristen mitten unter uns?

Vergangene Woche beschrieb die Tageszeitung Die Welt (Axel-Springer-Verlag) die Folgen:

Terroristen suchen Asyl in Deutschland
Die Zahl tschetschenischer Asylbewerber in Deutschland steigt stark. Unter ihnen sind f√ľhrende K√∂pfe der islamistischen Terrorzelle „Kaukasisches Emirat“. Deutsche Beh√∂rden schlagen Alarm.

Es folgt ein ellenlanger Artikel, in dem die Zeitung behauptet, rund 200 islamistische Terroristen aus Tschetschenien seien bereits im Land und weiter:

Die f√ľhrenden K√∂pfe des Kaukasischen Emirats in Deutschland sind beinahe allesamt vor nicht allzu langer Zeit als Asylbewerber ins Land gekommen“, sagte ein Verfassungssch√ľtzer der „Welt“. Sie sammeln hier teilweise Spenden f√ľr den Kampf im Kaukasus oder werben K√§mpfer an. Insgesamt agieren sie recht abgeschottet.

Das Landesamt f√ľr Verfassungsschutz wei√ü dazu auf Anfrage nichts zu sagen, ebensowenig das Landeskriminalamt, obwohl die Welt behauptet, das die Tschetschenen l√§ngst mafi√∂se Strukturen aufgebaut h√§tten:

Unter den Asylbewerbern befinden sich nach Erkenntnissen von Polizei und Verfassungsschutz aber nicht nur radikale Islamisten, sondern auch Mitglieder von Mafiabanden, die unter den Fl√ľchtlingen neue Mitglieder anzuwerben versuchen ‚Äď nicht selten mit Gewalt.

Verfassungsschutz: „Uns liegen keine solchen Informationen vor.“

Das Bundesamt f√ľr Verfassungschutz √§u√üert sich auf unsere Nachfrage kurz, knapp und unmissverst√§ndlich:

Uns liegen keine solchen Informationen vor. An diesem Artikel in der Welt ist nichts dran.

Die Frage ist – wie kommt es dazu, dass die Welt gerade jetzt mit einem so umfangreichen Artikel falsche Informationen streut, die Angst und Unsicherheit sch√ľren? K√∂nnte es etwas mit dem anstehenden Wahlkampf zu tun haben? Auch der Landkreistag Baden-W√ľrttemberg bezeichnete die gestiegene Zahl der Fl√ľchtlinge als Problem. Der SWR berichtete:

Bei dem starken Fl√ľchtlingszustrom im Moment und dem angespannten Wohnungsmarkt f√ľhrt das alles fast ins Absurde“, erkl√§rte der Sozialdezernent des Landkreistages, Dietmar Herdes, am Montag

„Absurd“, so muss man den Landkreistag verstehen, sei die Aufstockung des Platzes pro Fl√ľchtling. Aktuell betr√§gt die gesetzliche Schlaf- und Wohnfl√§che 4,7 Quadratmeter, ab 2016 sollen es 7 Quadratmeter sein. Das sind f√ľr eine f√ľnfk√∂pfige Familie 23,5 Quadratmeter aktuell und sp√§ter 35 Quadratmeter.

F√ľr den Rhein-Neckar-Kreis bedeutete das ungef√§hr 280 neue Wohnr√§ume, die „besorgt“ werden m√ľssten. Durch den rasanten Anstieg werde man auch vom Regierungspr√§sidium unter Druck gesetzt. Freitags soll ein Vertreter den Landrat angerufen haben, um f√ľr Montag drauf 50 Personen anzumelden.

Regierungspräsidium korrigiert Landrat Dallinger

Auf Anfrage nimmt das Regierungspräsidium dazu schriftlich Stellung:

Basierend auf entsprechenden Prognosen des Bundesamtes f√ľr Migration und Fl√ľchtlinge informiert das RP Karlsruhe die Unteren Aufnahmebeh√∂rden der Stadt- und Landkreise sofort und umfassend √ľber die zu erwartenden Zugangszahlen von Asylerstantragstellern f√ľr Baden-W√ľrttemberg.¬†Die j√ľngste¬†Prognose von 10.07.2013¬†¬†geht von einem monatlichen Zugang in Baden-W√ľrttemberg von bis zu 1300 Personen, die vorherigen Prognosen von 19.04.2013 von bis 1100 und vom 06.02.2013 von bis zu 800 Personen monatlich aus.

Der Landrat wird also kontinuierlich informiert? Das Regierungspräsidium schreibt weiter:

Die Stadt- und Landkreise wissen daher bereits¬†seit diesen Zeitpunkten und damit so¬†fr√ľh wie m√∂glich,¬†wieviele Personen in n√§chster Zukunft gem√§√ü ihrer Verpflichtung aus dem Fl√ľchtlingsaufnahmegesetz zugewiesen werden. Zudem wird basierend auf dem tats√§chlichen Monatszugang zum Monatswechsel mitgeteilt, wieviele Personen im folgenden Monat konkret aufzunehmen sind. Die Kreise k√∂nnen und m√ľssen sich darauf einstellen. √úberraschungsma√ünahmen „von Freitag auf Montag“ finden nicht statt. Das RP verlegt niemanden „auf Zuruf“.¬†Die Zusammenarbeit mit den Kreisen ist grunds√§tzlich eng und kooperativ unter Beachtung der Zust√§ndigkeiten und gesetzlichen Verpflichtungen. Im √úbrigen f√ľhren die Kreise diese gesetzliche Aufgabe in eigener Verantwortung durch.

√úber die in Ladenburg untergebrachten Asylbewerber wurde das Landratsamt am 02. Juli 2013 unterrichtet, am 31. Juli kamen die ersten an.

Daten, Fakten, Fragen

Auf Anfrage konkretisiert das Landratsamt die Zahlen. 2013 wurden bis heute 354 Fl√ľchtlinge aufgenommen und in Gemeinschaftsunterk√ľnften vorl√§ufig untergebracht. √úber das gesamte Jahr rechne der Kreis mit insgesamt 700¬†bis 800 Fl√ľchtlingen.

Diese Zahl wiederum ist problematisch. Das Regierungspr√§sidium geht aktuell von 12.000 Fl√ľchtlingen aus, die in Baden-W√ľrttemberg aufgenommen werden. Bei einer Quote von 5,11 Prozent w√§ren das also gut 600 f√ľr den Rhein-Neckar-Kreis. Sollten es 800 werden, dann m√ľsste die Gesamtzahl auf rund 16.000 steigen – woher nimmt der Kreis diese Einsch√§tzung? Beide Beh√∂rden m√ľssen sich auf Zahlen des Bundesamts f√ľr Migration und Fl√ľchtlinge st√ľtzen.

Aktuell, so der Kreis, sind in den Wohnheimen des Rhein-Neckar-Kreises 675 Fl√ľchtlinge untergebracht. Die Standorte sind Ladenburg, M√ľhlhausen, Neckargem√ľnd, Sinsheim, Spechbach, Walldorf und demn√§chst auch Schwetzingen. Unter „gr√∂√üten Bem√ľhungen“ suche man weitere Unterk√ľnfte „im Norden oder S√ľden“ des Kreises, sagte der Landrat bei einer Begehung der Ladenburger Notunterkunft.

„Explodierende Fl√ľchtlingszahlen“ im Verh√§ltnis betrachtet

Als Grund f√ľr die „Notlage“ des Kreises wird die „explodierende Fl√ľchtlingszahl“ genannt. Darauf sei man nicht vorbereitet. Um 86,5 Prozent sei die Zahl der Asylbewerber bundesweit gestiegen. Ein Kreis-Mitarbeiter meinte w√∂rtlich, „die Russen-Welle hat √Ąhnlichkeiten mit einer V√∂lkerwanderung“. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass diese Leute die Zahlen kennen, beispielsweise diese: 1992 hat Deutschland insgesamt 432.000 Fl√ľchtlinge aufgenommen. Der aktuelle Anstieg mag im Vorjahresvergleich deutlich sein, im Vergleich zu 1992 sind das weniger als 20 Prozent der damaligen Asylbewerber.

Insgesamt geht man aktuell von rund 80.000 Fl√ľchtlingen aus, die nach Deutschland kommen. Das w√§re fast eine Verdopplung gegen√ľber dem Vorjahr. Doch reicht das, um den „Notstand“ auszurufen und mit dem Beschlagnahmen von Turnhallen zu drohen, wie es verschiedene konservative Politiker bereits „thematisiert“ haben? Tatsache ist, dass die Fl√ľchtlingszahlen zun√§chst seit Beginn des Jahrtausends stark vielen und dann wieder anzogen. Kein Wunder, der B√ľrgerkrieg in Syrien, der Krieg in Afghanistan, die b√ľrgerkriegs√§hnlichen Zust√§nde im Irak macht die Notlage dieser Menschen aus, die ihre Heimaten fliehen, um ihr Leben und vor allem das ihrer Kinder zu retten.

Doch das kann dauern. Die Zahlen aus 2012: Bei 552 Asylbewerbern l√§uft das Verfahren noch. 16 Personen wurden abgeschoben, 105 Personen sind freiwillig in ihre L√§nder zur√ľckgereist, 111 „Heimbewohner“ werden geduldet, 12 Personen haben eine Aufenthaltserlaubnis. Das Landratsamt teilt auf Anfrage mit:

Die Zahl der Personen, die Asyl erhalten, differiert je nach Herkunftsland. Bei Personen aus Serbien und Mazedonien gibt es so gut wie keine Anerkennungen, dagegen¬†liegt die Quote der Bleibeberechtigten bei den Herkunftsl√§ndern Syrien, Afghanistan, Irak, Iran und Pakistan¬†zum Teil¬†bei √ľber 50 Prozent.

Bis zum 01. Juli 2013 wurden 176 Frauen und 367 Männer untergebracht Рein Viertel etwa sind Kinder.

2012 wurden rund 2,7 Mio ‚ā¨¬†f√ľr Sozialleistungen und Unterbringung vom Kreis bezahlt – die Tendenz sei steigend.¬†Der Ausgleich erfolgt durch pauschale Kostenerstattung des Landes f√ľr jeden zugewiesenen Asylbewerber.¬† 2012 waren das pro Asylbewerber 11.120 Euro und 2013 pro Asylbewerber 12.270 Euro.

Multipliziert man die 675 Asylbewerber mit 11.120 Euro f√ľr das Jahr 2012, dann h√§tte die Zuweisung durch das Land rund 7,5 Millionen betragen. Diese Diskrepanz der Ergebnisse einer einfachen Multiplikation lie√ü sich bis heute nicht kl√§ren.

Offensichtlich gibt es bei vielen Kreisen keine ausgereiften Pl√§ne, wie pl√∂tzliche Zunahmen an Fl√ľchtlingen aufgenommen werden k√∂nnen. Hinter vorgehaltender Hand hei√üt es:

Die haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht und jetzt machen sie Politik damit. Der Kreis weiß, was auf ihn zukommt.

Mieten, Quoten, Soziallasten

Versch√§rfend wirkten die steigenden Mieten – andererseits habe man sich vielerorts aus dem sozialen Wohnungsbau verabschiedet. Immerhin ist der Rhein-Neckar-Kreis schon auf Geldzahlungen umgestiegen, im Main-Tauber-Kreis protestierten j√ľngst Fl√ľchtlinge, die nur Essenspakete und andere Sachleistungen erhielten. Sie sollen ab dem n√§chsten Jahr auch Geld bekommen, um sich selbst zu versorgen.

Mannheim muss 2,97 Prozent aufnehmen und √ľbererf√ľllt die Quote aktuell mit 54 Menschen zur Entlastung von Karlsruhe. Die Menschen kommen aus Pakistan, Afghanistan, Irak, Indien und der T√ľrkei.

Im Gegensatz zu Heidelberg, das 1,39 Prozent aufnehmen muss. Immerhin ist die Residenzpflicht in Baden-W√ľrttemberg entfallen. Doch was hilft es, wenn man sich nirgendwo Arbeit suchen kann. Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl sagte schon vor einiger Zeit:

Die Soziallasten f√ľr St√§dte und Landkreise¬†k√∂nnen weiter deutlich verringert werden, wenn Asylbewerber und Fl√ľchtlinge endlich fr√ľher die Erlaubnis zur Arbeit erhalten. Es w√ľrde auch die¬† pers√∂nliche Situation der Fl√ľchtlinge deutlich verbessern, von staatlichen Transferleistungen weniger oder gar nicht mehr abh√§ngig zu sein.

Die Aufnahmestelle in Karlsruhe h√§lt 900 Pl√§tze vor. Weitere 800 seien angemietet worden, um einen „Puffer“ zu schaffen, da viele Kreise die Aufnahme beklagten.

Bei Pro Asyl teilt man auf Nachfrage die Einsch√§tzungen der „vorgehaltenen H√§nde“:

Notstand und Druck sind hausgemacht. Fatal ist: Die Lage wird als Sachzwang dargestellt, es gibt aufgebrachte Debatten, statt einem klaren Bekenntnis zum Fl√ľchtlingsgesetz. Die Darstellung ‚Äěder arme B√ľrger ist das Opfer‚Äú sch√ľrt die Konflikte weiter.

Angelika von Loeper vom Fl√ľchtlingsrat Baden-W√ľrttemberg sagt:

Es gibt anscheinend keine vorausschauende Planung. Anwohner werden oft vor vollendete Tatsachen gestellt, statt die Lage transparent und offen zu kommunizieren. Zudem ist die Unterbringung in kleineren Wohneinheiten sinnvoller als zentrale Unterk√ľnfte.

Helfer von Fl√ľchtlingsorganisationen stellen weitere Fragen: Wie unabh√§ngig agieren Sozialarbeiter in den Kreisen? Was wird getan, damit die Menschen zu ihrem Recht kommen, ein ordentliches, schnelles Verfahren, dass ihre Lage kl√§rt beispielsweise. Warum l√§sst man die Menschen, solange sie hier sind, nicht an der Gesellschaft teilhaben?

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Die Kinder leben in einer Schule – bislang ohne Schule. Es gibt Anzeichen, dass man die Kinder nicht unterrichten will, weil sie „ja nur bis Dezember“ in Ladenburg seien – das w√§re fatal f√ľr den Ruf der Schulstadt Ladenburg.

„Das allergr√∂√üte Problem sind die K√∂pfe.“

Frau von Loeper sagt:

Das allergr√∂√üte Problem sind die K√∂pfe. Statt ressourcenorientiert zu denken, dominiert die defizitorientierte Einstellung. Es werden also nur Kosten gesehen und nicht, wie man die Menschen an der Wertsch√∂pfung teilhaben lassen kann und ihnen erm√∂glicht, selbst f√ľr ihren Lebensunterhalt aufzukommen.

Und das scheint auch in Ladenburg zu drohen: B√ľrgermeister Rainer Ziegler deutete am 02. August an, dass noch gepr√ľft werde, ob die schulpflichtigen Kinder in die Schule m√ľssten, schlie√ülich seien die Fl√ľchtlinge ja nur bis 31. Dezember in Ladenburg.

Auf Nachfrage beim Regierungspräsidium und beim Schulamt erhält man eine eindeutig andere Auskunft:

Wir wollen die Kinder sprachfit machen und an Schule gewöhnen. Wir stellen nicht die Frage nach der Schulpflicht, sondern suchen zur Zeit geeignete Lösungen.

Das k√∂nnten Sprachf√∂rderklassen in der Dalberg-Grundschule sein, sollten R√§umlichkeiten fehlen, werde ein Unterricht in der Martinsschule gepr√ľft und auch M√∂glichkeiten in Nachbargemeinden wie Heddesheim seien denkbar.

Die Asylbewerber selbst haben nur die Information, dass die Kinder vermutlich nicht auf die Schule gehen können. Geht man so mit Menschen um?

Inge Holder, Lehrerin an der Theodor-Heuss-Schule in Sinsheim, hat nur „Ausl√§nderklassen“:

Jeder Tag hier ist f√ľr die Kinder wichtig. Sie brauchen einen geregelten Tagesablauf, sie wollen lernen, sie haben ein Recht auf Schule, wer das bezweifelt, sollte vielleicht mal die UN-Konvention √ľber Rechte der Kinder durchlesen.

Die Lehrerin berichtet von einer gro√üen Herausforderung, die Kinder seien oft „down“, monatelang unterwegs gewesen, kommen aus unterschiedlichen Kulturen. Sie brauchen Zuwendung und Zeit.

Frau Horn, die auch Gr√ľnen-Stadtr√§tin ist, berichtet weiter, wie dankbar sie den Rotarieren ist – die spenden Geld f√ľr Schulmaterial.

Erste Gespr√§che „mehr als positiv“

In Ladenburg gibt sich die SPD-Stadträtin Petra Erl zuversichtlich:

Wir haben erste Gespr√§che mit vielen Freiwilligen gef√ľhrt, die sich einbringen wollen und die waren mehr als positiv.

Es wurden Vorschl√§ge gesammelt und drei Ideen sollen verfolgt werden: Ein Asylcaf√© als Treffpunkt, die Organisation von Deutsch-Unterricht sowie Patenschaften f√ľr die Asylbewerber. Am 28. August wolle man sich mit konkretisierten Vorschl√§gen wieder treffen und an die Organisation gehen.

Ob der Optimismus von Frau Erl tr√§gt? In der Nachbarschaft jedenfalls seien vor allem √§ltere Leute in Sorge, erz√§hlt eine Frau Anfang 30 auf der Stra√üe. „Alles gut verriegeln“, „aufpassen“ seien typische Ausdr√ľcke, die sie seit ein paar Tagen h√∂rt. Sie findet das schr√§g und meint:

Seit die Schule leer war, war es stiller. Jetzt ist mehr Betrieb, aber mich stört das gar nicht. Ich höre Kinder lachen.

Die rechtsextreme NPD, Kreisverband Rhein-Neckar, macht auf ihrer Internetseite schon ordentlich Stimmung gegen die Asylbewerber. Kein Wunder, den Rassisten kommen das Asylthema und die „√Ąngste der Bev√∂lkerung“ gerade recht. Die Botschaft ist unmissverst√§ndlich, rechts und populistisch:

Doch Dankbarkeit f√ľr die freundliche Aufnahme auf Steuerzahlers Kosten erwartet man wohl vergebens. Wenn es den Herrschaften hier nicht gef√§llt, steht es ihnen frei, sich ein anderes Gastland zu suchen. Niemand wird gezwungen hier zu bleiben und auf unsere Kosten zu leben!

Aber auch genauso falsch. Die Asylbewerber werden ohne Grund verleumdet, nicht dankbar zu sein, es wird behauptet, sie k√∂nnten sich andere Gastl√§nder suchen, was falsch ist und dumm ist, die Lage der Menschen in den Herrkunftsl√§ndern als „nicht zwingend“ zu sehen.

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Die Kinder wissen von alldem nichts.

Das runde Dutzend Kinder im Alter zwischen 4 und 15 Jahren, die im Außenbereich der Martinsschule im Schatten eines Baums sitzen, wissen von alldem nichts. Die verschiedenen Gruppen unterhalten sich per Mimik und Gestik oder mit ein klein wenig Englisch. Ein zwölfjähriges Mädchen aus Afghanistan sagt auf die Frage, wie es ihr in Deutschland gefällt?

It is very good here. Save. But no home, we must leave again.

Sie strahlt dabei, als sei sie das gl√ľcklichste Kind der Welt. Und weil sie strahlt, lachen alle anderen mit. Als ich sie frage, ob sie sich auf die Schule freut, strahlt sich √ľber’s ganze Gesicht und sagt:

School? For me? This is great!

Wo sie englisch gelernt hat, möchte ich noch wissen?

Me? I have a book. That’s all.

Und wieder lacht sie. Dann erzählt sie einem anderen Mädchen etwas auf afghanisch. Die fragt nach und erzählt es weiter. Aufgeregt. Ich verstehe kein Wort und weiß doch, worum es geht. Um die Schule.

Die geht im September f√ľr deutsche Kinder wieder los. Ob diese aufgeweckten und neugierigen Fl√ľchtlingskinder auch die Chance auf Bildung erhalten, muss bis dahin „gekl√§rt“ sein. Ansonsten muss einem nicht nur der Landrat leid tun – sondern vor allem diese Kinder.

Mitarbeit: Christopher Horn

√úber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr√ľndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr√§ts und Reportagen oder macht investigative St√ľcke.