Dienstag, 21. August 2018

Ladenburg: Landtagsabgeordnete diskutieren Verbots-Antrag

NPD-Verbot: Einhelliges Ja, aber…

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Im Prinzip fĂŒr ein NPD-Verbotsverfahren - Landtagsabgeordnete in Ladenburg.

Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) So viel EinmĂŒtigkeit ist selten: Gerhard Kleinböck (SPD), Uli Sckerl (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) und Georg Wacker (CDU) wollen die NDP verbieten lassen, wenn es genug belastende juristisch wasserdichte Fakten gibt. Der Ladenburger Verein „Wir gegen rechts“ hatte die drei Abgeordneten sowie den frĂŒheren MdL Hagen Kluck (FDP) zur Diskussion mit dem Publikum eingeladen. Das Publikum ist unentschieden in der Verbotsfrage – ein tĂŒrkischstĂ€mmiger BĂŒrger wirft den etablierten auslĂ€nderfeindliche Parolen vor.

Von Hardy Prothmann

Es sind rund 70 Besucher in den Domhofsaal nach Ladenburg gekommen – darunter viele bekannte Gesichter, die auch die Informationsveranstaltung zu rechtsextremen Frauen vor einigen besucht haben. Der ĂŒberwiegende Teil gehört der Generation der jungen Älteren an, ein Teil ist mittleren Alters, ganz wenige junge Leute sind am Dienstagabend zu sehen.

BĂŒrgermeister Rainer Ziegler begrĂŒĂŸt die GĂ€ste und stellt fest:

Wir mĂŒssen gerade in den Keimzellen des Staates klar machen, dass Rechtsradikale keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Ich bin fĂŒr ein Verbot dieser Partei, auch wenn mir klar ist, dass man damit die demokratiefeindlichen Gedanken nicht aus den Köpfen bekommt.

Der ehemalige Verwaltungsrichter Dr. Rudolf Lutz (FDP-Stadtrat) fĂŒhrt in die schwierige juristische Materie des Parteiverbots ein.

Obwohl vier Parteivertreter am Tisch sitzen, die sich sonst nicht besonders gut verstehen, ist man sich in der Frage einig. Die NPD soll verboten werden. Nur wie, das ist nicht ganz klar. Zur EinfĂŒhrung geben die Politiker ihre EinschĂ€tzungen ab. Georg Wacker sagt:

Die NPD ist inakzeptabel, sie ist antidemokratisch und rassistisch und gehört meiner Meinung nach verboten. Das ist meine Meinung. Die Bundes-CDU ist derselben Auffassung, aber die juristischen HĂŒrden sind extrem hoch. Die schwache Demokratie der Weimarer Republik war nicht wehrfĂ€hig gegenĂŒber den Nazis. Wenn ein Verbotsverfahren nicht durchkommt, werden die Rechten wie damals den Staat lĂ€cherlich machen, davor habe ich große Angst.

Weiter meint Herr Wacker, man solle sich nicht auf das Verbot konzentrieren, sondern anderen Feldern widmen, um dem Rechtsradikalismus zu begegnen.

Uli Sckerl sagt:

Ich bin klar fĂŒr ein Verbot. Es gibt genug Erkenntnisse dafĂŒr, die Politikwissenschaft ist sich weitgehend einig. Es reicht nicht aus, eine extreme Haltung zu haben, sondern es braucht auch AktivitĂ€ten, die den Staat beschĂ€digen und abschaffen wollen. Die NPD hat sich fĂŒr andere Gruppierungen wie Skinheads und Kameradschaften geöffnet – die Rolle dieser Partei hat sich stark verĂ€ndert und es gibt genug gewaltbereites Potenzial, um ein Verbotsverfahren zu begrĂŒnden. Wir wissen von mehr als einer personellen Verflechtung der rechtsterroristischen NSU.

Weiter sagt der GrĂŒnen-Politiker, dass die V-Leute abgeschaltet seien, um das Risiko eines Scheiterns des Verbots zu minimieren. 2003 scheiterte ein Verbotsverfahren daran, dass nicht klar war, ob V-Leute des Verfassungsschutzes oder Parteimitglieder fĂŒr verfassungswidrige Inhalte verantwortlich waren. Nach Meinung von Herrn Sckerl „darf es kein zweites Scheitern geben“.

Hagen Kluck sagt:

FĂŒr die FDP gibt es keine Zweifel, dass die NDP eine rechtsextreme Partei ist. Doch reichen die Beweise? Das Bundesverfassungsgericht wird diese verlangen. SchnellschĂŒsse sind nicht zu empfehlen. Es unterscheidet unseren Rechtsstaat von anderen, dass man nicht von oben herab jemanden verbietet. Dieser Staat ist gefestigt. Und alles hat auf dem Boden der Verfassung zu stehen.

Hagen Kluck hat die grĂ¶ĂŸten Bedenken am Tisch und betont mehrfach, dass die Verfassung und der Staat sich als wehrbar erwiesen haben.

Gerhard Kleinböck sagt:

Mit was mĂŒssen wir rechnen, wenn das Verbot scheitert? Ich wĂŒrde sie auch gerne verbieten lassen, aber viel wichtiger ist es doch, dem Rechtsextremismus den Boden zu entziehen. Eine menschlichere Gesellschaft macht den NĂ€hrboden fĂŒr diese Kreise dĂŒnner.

Das Publikum ist gefragt. Einige sind unumwunden fĂŒr eine NDP-Verbotsklage, viele sehen aber die Gefahr, dass sich die Rechtsextremisten entweder im Untergrund radikalisieren oder zu anderen rechtsextremen Partein abwandern:

Wenn man sie verbietet, dann kommen sie unter anderem Namen wieder.

Auch tĂŒrkischstĂ€mmiger Schriesheimer ist gegen ein Verbot – er fordert, dass die etablierten Parteien bei sich anfangen sollten und nicht mit auslĂ€nderfeindlichen Parolen auf Stimmenfang gehen. Als Beispiel nennt er den frĂŒheren hessischen MinisterprĂ€sidenten Roland Koch (CDU). Herr Kleinböck und Herr Wacker, beides „Bildungspolitiker“, fordern, dass es mehr Bildung und AuflĂ€rung geben mĂŒsse. Eine Besucherin erweitert das Thema und erzĂ€hlt von ihren eigenen Erfahrungen:

Ich hatte den Nazi Deckert als Lehrer. Der hat im Unterricht Handzettel verteilt, nach denen Schwarze dĂŒmmer sind als Weiße.

Joachim Loose, stadtbekannter ASV-ler, sagt:

Es ist doch mehr die Politik gefordert, den Menschen Chancen zu geben.

Dr. Peter Hilger, Stadtrat der Freien WĂ€hler Ă€ußert sich verĂ€chtlich ĂŒber die Parteien:

Dummheit lĂ€sst sich nicht abschalten oder verbieten. Wenn diese Parteien uns wieder eine Heimat geben könnten, dann wĂ€re viel anderes. Ich kann mich mit keiner Partei identifizieren. Sie sollten sich mal refomieren, damit sie attraktiver fĂŒr die Bevölkerung sind. Denn sonst treiben sie den extremen Parteien die Leute zu.

Aus dem Publikum werden Fragen ans Podium gestellt, beispielsweise zu den Strukturen und Finanzen der NDP. Der grĂŒne Innenpolitiker Uli Sckerl zeigt sich als einziger faktensicher und schĂ€tzt, dass die NDP jĂ€hrlich rund fĂŒnf Millionen Euro aus Steuergeldern erhĂ€lt. Sein Ziel: Der rechtsextremen Partei durch ein Verbot die Mittel entziehen und damit die Strukturen zu schĂ€digen:

Wir werden auch mit Bildung diese Leute nicht erreichen – die sind entschlossen, den Staat bis aufs Messer zu bekĂ€mpfen. Wenn der Rechtsstaat gefĂ€hrdet wird, muss man ihn entschlossen verteidigen, auch ĂŒber Verbote. Ich bin als Demokrat nicht mehr bereit, diesen Verfassungsfeinden die Logistik zu bezahlen. Wenn man die Strukturen zerschlĂ€gt, brauchen die Jahrzehnte, um sich wieder zu organisieren.

Rund 70 Besucher interessierte das Thema NPD-Verbot.

Er fordert am Klarsten das Verbot, weil er ĂŒberzeugt ist, dass die Fakten reichen. Ende des Jahres werden die Innenminister zusammenkommen und ĂŒber einen Verbotsantrag entscheiden. Die von Sckerl vorgetragenen Argumente der personellen Verflechtungen von verfassungsfeindlicher Partei und verfassungswidrigem Verhalten von Personen, beispielsweise politisch motivierte Gewalttaten wie die des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), sind faktisch gegeben. Ob sie ausreichend sind, muss geprĂŒft werden. Und es bleibt die Frage der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit zu erörtern. Die NPD spielt auf Bundesebene keine Rolle – auch das könnte zu einer Ablehnung aus VerfahrensgrĂŒnden fĂŒhren.

Und Verbote sind nicht immer die beste Lösung: In den neuen BundeslĂ€ndern erfuhr die NPD nach dem Verbot mehrerer „Kameradschaften“ viel Zulauf. Danach schaffte sie es in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern und in dutzende GemeinderĂ€te.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.