Mittwoch, 17. Januar 2018

Neue Geb├╝hren- und Benutzungsordnung f├╝r die Obachlosen- und Fl├╝chtlingsunterk├╝nfte

„Wir brauchten eine Rechtsgrundlage“

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Ladenburg, 08. M├Ąrz 2013. (red/zef) Der Gemeinderat verabschiedete am 06. M├Ąrz mit einer Enthaltung die neue Geb├╝hren- und Benutzungsordnung f├╝r Obdachlosen- und Fl├╝chtlingsunterk├╝nfte. Neben deutschen Obdachlosen sind dort zu 50 Prozent Asylanten untergebracht, die geduldet sind. Diese haben in der Regel keine Arbeitserlaubnis. Auf den ersten Blick verwirrt daher der Begriff Geb├╝hrenordnung: Wie sollen Obdachlose und Asylanten ohne Arbeitserlaubnis die Wohnung bezahlen?

Von Ziad-Emanuel Farag

Geduldete Fl├╝chtlinge haben kein Aufenthaltsrecht und zumeist keine Arbeitserlaubnis. Eigenes Geld, um die Geb├╝hren zu bezahlen, k├Ânnen sie nicht verdienen. Michael Ehinger vom Ordnungsamt Ladenburg erkl├Ąrt auf Nachfrage:

In der Regel zahlt hier der Staat die Miete, bei den geduldeten Asylanten sogar in 99 Prozent der F├Ąlle. In seltenen F├Ąllen k├Ânnen jedoch auch geduldete Asylanten eine Arbeitserlaubnis erhalten und die Kosten selber tragen. Daher m├Âchten wir durch eine solche Verordnung sicherstellen, alle F├Ąlle abzudecken.

Die Geb├╝hrenh├Âhe liegt zwischen 4,00 Euro und 7,22 Euro pro Quadratmeter im Monat.

Mietvertrag bewusst nicht gewollt

Statt einer solchen Verordnung h├Ątte man auch einen Mietvertrag mit jedem Bewohner abschlie├čen k├Ânnen. Dies habe man laut Ehinger jedoch bewusst nicht gewollt. Man wolle allen Beteiligten erm├Âglichen, das Wohnverh├Ąltnis z├╝gig beenden zu k├Ânnen, wenn eine andere Bleibe gefunden wird. So gibt es in der Geb├╝hren- und Benutzungsordnung keine K├╝ndigungsfrist. Wenn jemand fr├╝her auszieht, wird das Geld zur├╝ckgezahlt. Rechte und Pflichten wie die Instandhaltung der Unterk├╝nfte seitens der Bewohner oder wie die Wohnungen beim Auszug zu ├╝bergeben sind sind ebenfalls in der Ordnung festgeschrieben.

Genauso wie dort festgelegt ist, dass die Bewohner kein Recht auf eine Unterbringung in einer Einzelwohnung haben.

Wir haben theoretisch Platz f├╝r bis zu 125 Personen. In der Regel wohnen bei uns aber zwischen 60 und 80 Personen, viele davon trotz der Festlegung in einer eigenen Wohnung. Jeder Mensch braucht bekanntlich hin und wieder seine Freir├Ąume.

Das verringere auch m├Âgliche Spannungen. Die Verweildauer der deutschen Bewohner betrage laut Ehinger meist mindestens ein Jahr. Bei den geduldeten Asylanten ist die Verweildauer nach oben hin offen. Sie kommen aus verschiedenen L├Ąndern und Regionen wie dem Kosovo, Sudan oder auch aus Nigeria.

Nur zwei Prozent der geduldeten Asylanten werden zur├╝ckgeschickt,

so Ehinger abschlie├čend. Aus welchen Gr├╝nden sie zur├╝ckgeschickt werden, wisse er aber nicht.