Sonntag, 22. Juli 2018

Neue GebĂŒhren- und Benutzungsordnung fĂŒr die Obachlosen- und FlĂŒchtlingsunterkĂŒnfte

„Wir brauchten eine Rechtsgrundlage“

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Ladenburg, 08. MĂ€rz 2013. (red/zef) Der Gemeinderat verabschiedete am 06. MĂ€rz mit einer Enthaltung die neue GebĂŒhren- und Benutzungsordnung fĂŒr Obdachlosen- und FlĂŒchtlingsunterkĂŒnfte. Neben deutschen Obdachlosen sind dort zu 50 Prozent Asylanten untergebracht, die geduldet sind. Diese haben in der Regel keine Arbeitserlaubnis. Auf den ersten Blick verwirrt daher der Begriff GebĂŒhrenordnung: Wie sollen Obdachlose und Asylanten ohne Arbeitserlaubnis die Wohnung bezahlen?

Von Ziad-Emanuel Farag

Geduldete FlĂŒchtlinge haben kein Aufenthaltsrecht und zumeist keine Arbeitserlaubnis. Eigenes Geld, um die GebĂŒhren zu bezahlen, können sie nicht verdienen. Michael Ehinger vom Ordnungsamt Ladenburg erklĂ€rt auf Nachfrage:

In der Regel zahlt hier der Staat die Miete, bei den geduldeten Asylanten sogar in 99 Prozent der FÀlle. In seltenen FÀllen können jedoch auch geduldete Asylanten eine Arbeitserlaubnis erhalten und die Kosten selber tragen. Daher möchten wir durch eine solche Verordnung sicherstellen, alle FÀlle abzudecken.

Die GebĂŒhrenhöhe liegt zwischen 4,00 Euro und 7,22 Euro pro Quadratmeter im Monat.

Mietvertrag bewusst nicht gewollt

Statt einer solchen Verordnung hĂ€tte man auch einen Mietvertrag mit jedem Bewohner abschließen können. Dies habe man laut Ehinger jedoch bewusst nicht gewollt. Man wolle allen Beteiligten ermöglichen, das WohnverhĂ€ltnis zĂŒgig beenden zu können, wenn eine andere Bleibe gefunden wird. So gibt es in der GebĂŒhren- und Benutzungsordnung keine KĂŒndigungsfrist. Wenn jemand frĂŒher auszieht, wird das Geld zurĂŒckgezahlt. Rechte und Pflichten wie die Instandhaltung der UnterkĂŒnfte seitens der Bewohner oder wie die Wohnungen beim Auszug zu ĂŒbergeben sind sind ebenfalls in der Ordnung festgeschrieben.

Genauso wie dort festgelegt ist, dass die Bewohner kein Recht auf eine Unterbringung in einer Einzelwohnung haben.

Wir haben theoretisch Platz fĂŒr bis zu 125 Personen. In der Regel wohnen bei uns aber zwischen 60 und 80 Personen, viele davon trotz der Festlegung in einer eigenen Wohnung. Jeder Mensch braucht bekanntlich hin und wieder seine FreirĂ€ume.

Das verringere auch mögliche Spannungen. Die Verweildauer der deutschen Bewohner betrage laut Ehinger meist mindestens ein Jahr. Bei den geduldeten Asylanten ist die Verweildauer nach oben hin offen. Sie kommen aus verschiedenen LÀndern und Regionen wie dem Kosovo, Sudan oder auch aus Nigeria.

Nur zwei Prozent der geduldeten Asylanten werden zurĂŒckgeschickt,

so Ehinger abschließend. Aus welchen GrĂŒnden sie zurĂŒckgeschickt werden, wisse er aber nicht.