Donnerstag, 20. September 2018

Technischer Ausschuss: Neue Bauvorhaben – Anwohner kündigt Klage gegen Kindertagesstätte an

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Ladenburg, 08. Juni 2011 (red) Im technischen Ausschuss haben die Mitglieder heute verschiedene Bauvorhaben beraten. Für Empörung sorgte die schriftliche Ankündigung eines Anwohners, gerichtlich bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen, falls eine Kindertagestätte im Frankenweg realisiert werden solle.

Der technische Ausschuss (TA) hat das Bauvorhaben der Jungbunzlauer Ladenburg GmbH zur Erweiterung des Gebäudes für die Ester-Herstellung einstimmig genehmigt. Nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz muss die Kommune zu dem Vorhaben gehört werden.

Es gab keinerlei Unterlagen zum Bauvorhaben. Das Projekt wurde kurz mündlich vorgetragen, der TA hatte keine Fragen und nahm den Antrag an.

Der Bauantrag zum Ausbau einer Scheune zum Wohnhaus in der Babogasse 4 wurde von TA-Ausschussmitglied Lacknern kritisiert, dass das Fachwerk nicht freigelegt wird. Außerdem sollten die von der Straße aus einsehbaren Fenster als Gauben ausgeführt werden. Die Verwaltung verweist auf umfangreiche Gespräche. Eine Zeichnung wurde gezeigt – bei den Unterlagen fehlt diese. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag auf Nutzung einer Wohnung in eine Kindertagesstätte im Frankenweg wurde einstimmig angenommen.
Ein Nachbar hatte über einen Anwalt eine unzulässige Nutzung bemängelt, da es sich um ein reines Wohngebiet handle. Zudem sei die Stellplatzsituation problematisch. Weiter wurden Lärmemissionen durch zusätzlichen Fahrzeugverkehr und durch die Tagesstätte selbst wurde als Einwand vorgebracht. „Kindergeschrei würde die Emissionswerte überschreiten.“ Der Einwänder kündigt an: „Sollte das Vorhaben realisiert werden, werden wir diesen Fall, auf den wir geradezu gewartet haben, verfassungsrechtlich prüfen lassen.“

Stadtrat Peter Hilger erkundigte sich, ob man eine Ausnahmegenehmigung brauche – Bürgermeister Ziegler verneinte das. Stadträtin Ingrid Dreier sagte: „Es ist wirklich unglaublich, spielende Kinder und deren Geräusche als Lärm zu bezeichnen.“ Bürgermeister Ziegler sagte: „Kinderlärm ist Zukunftsmusik, das ist meine Einstellung.“ Stadtrat Gerhard Seidel sagte: „Es ist erstaunlich, dass es Menschen gibt, die als Erwachsene auf die Welt kommen.“

Der neue Eigentümer des Anwehsens in der Nagelschmiedgasse, Flurstück 200, möchte das „sehr renovierungsbedürftige Gebäude“ modernisieren und drei Gauben einbauen. Der Zustand sei „desolat“.

Da es sich bei dem Gebäude um ein „Kulturdenkmal“ handle und das Gebäude in der Gesamtanlage Ladenburg liege und somit im Geltungsbereich der Altstadtsatzung. Eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung sei notwendig und die Auflagen der Unteren Denkmalschutzbehörde einzuhalten.

Stadtbildpfleger Lackner meinte, man solle überlegen, ob die Gauben in der geplanten Form erlaubt werden sollten oder nicht etwas flacher auszuführen sein, weil die Dachfläche sehr klein sei und drei große Gauben sind nicht optimal einfügten. Er bringe diese Einwände vor, weil er bei der Besprechung mit der Denkmalbehörde nicht dabei war.

Stadtbaumeister André Rehmsmeier meinte, man könne das Gespräch nochmals suchen, sei aber froh, „dass überhaupt jemand sich gefunden hat, das Gebäude zu sanieren.“ Bürgermeister Ziegler schlug aufgrund des Einwands das Thema nochmals zu beraten.

Der Antrag auf die ERstellung eines 2-geschossigen Anbaus an ein Reihenendhaus in der Hirschberger Allee wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag auf Umbau und Erweiterung einer Lagerhalle zur abgeschlossenen Lagerung von Geräten und Werkzeug sowie die Umnutzung ehemaliger Stallungen für Bullenmast zu vermieteten Lagerflächen in Neubotzheim wurde bei einer Enthaltung angenommen. Eine Güllesilo solle abgerissen werden.

Stadtrat Dr. Rudolf Lutz wandte ein, ob es planungsrechtliche Probleme geben könnte. Bürgermeister Ziegler wies daraufhin, dass das Landratsamt keine Einwände vorgebracht habe. Man habe sich dabei auf § 35 BauGB berufen: „Auf 35 wollen wir uns auch beschränken“, sagte Bürgermeister Ziegler.

In der Schriesheimer Straße wurde der Neubau eines Einfamilienhauses gestellt. Dieses solle behindertengerecht ausgeführt werden und einen Aufzug haben. Das Haus werde in Massivbauweise erstellt, unterkellert sein und zwei Vollgeschosse und ein Dachgeschoss haben. Dafür wurden geringe Überschreitungen von Baugrenzen beantragt. Der TA nahm den Antrag einstimmig an.

Für einen neuen Schaltschrank, der im wesentlichen die Flutlichtanlage und die Beregnung im Römerstadion steuert, waren bislang 10.000 Euro im Haushalt vorgesehen. Die Kosten steigen allerdings um 81 Prozent und werden zum Preis von 18.818,66 Euro von der Firma KD-Schaltanlagenbau übernommen.

Als Begründung führte die Verwaltung an, die Technik sei vorangeschritten und für eine sichere Bedienung der Anlage müsse man den Stand der Technik berücksichtigen. Stadtrat Seidel wollte wissen, wer die Anlage bedienen darf. Bürgermeister Ziegler sagte: „Wir haben die Vereine angeschrieben, um uns Personen zu nennen, die dies tun sollten. Über Personenkarten können wir kontrollieren, wer wann was bedient hat. Der Personenkreis wird überschaubar bleiben.“

Im Anschluss wurde geklärt, dass der TA bis zu 25.000 Euro als beschließender Ausschuss den Antrag genehmigen kann. Der TA nahm den Antrag einstimmig an.

Im Cronberger Hof konnte bislang nur eine Stunde geparkt werden. Der TA hat eine Anpassung an die Parkzeiten im Rathaus beschlossen. Also kann zukünftig auch hier zwei Stunden geparkt werden. Damit erhöhe sich für Besucher der Stadt die Chance, einen attraktiven altstadtnahen Parkplatz zu finden.

Stadtrat Günter Bläß merkte an, Anwohner in der Schriesheimer Straße hätten sich beschwert wegen überhängener Äste. Die Stadt kündigt an, dass die stadteigenen Pappeln gefällt und an anderer Stelle ersetzt werden. Über die privaten könne die Verwaltung nichts sagen – Sicherungsmaßnahmen seien privat zu erledigen.

Die Stadt will eine Kraft auf geringfügiger Basis bechäftigen, um „Platzwart“-Funktion zu übernehmen. Allerdings: „Hier fallen Worte von Leuten, die Missbrauch begehen, die unter aller Sau sind. Das muss“, sagte Bürgermeister Ziegler über Erfahrungen mit Fremdnutzern. Es wäre schön, wenn sich eine Kraft finden ließe.

In Sachen Eichenprozessionsspinner seien Bäume abgesperrt worden. Die Stadt hole Angebote ein, um die Raupen zu bekämpfen. Stadtrat Salinger: „Bei allem Respekt, die Viecher sind gefährlich und ich verstehe nicht, dass wir nach genau zwei Wochen keinen Schritt weiter. Das verstehe ich nicht. Das ist nicht akzeptabel.“

Stadtbaumeister Rehmsmeier sagte: „Wir haben zwei Angebote, die sind uns aber zu teuer.“ Bürgermeister Ziegler sagte: „Wir haben dort mit Feuer bekämpft, wo es ging und prüfen jetzt die Angebote, um einen geeigneten Partner zu finden. Hier wird nichts ausgesessen, wenn es um die Gesundheit geht.“

Zur Zeit seien die Raupen im dritten von sechs Raupenstadien – ab dem vierten seien sie besser zu bekämpfen.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.