Dienstag, 21. November 2017

Widersprüche bis Ende März möglich

Bundeswehr erhält persönliche Daten

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Ladenburg, 06.Februar 2014. (red/pm/jsc) Alle Meldebehörden sind nach dem Soldatengesetz (SG) dazu verpflichtet einmal im Jahr Daten von Personen deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zu übermitteln. Die betreffenden Personen können hiergegen Einspruch einlegen.

Da die Bundeswehr Informationsmaterial versenden will, übermitteln die Meldebehörden nach Paragraf 58c des Soldatengesetzes einmal im Jahr bis zum 31.März Daten von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten volljährig werden. Diese Daten enthalten: Familienname, Vorname, sowie die gegenwärtige Anschrift.

Diese Datenübermittlung unterbleibt jedoch, wenn die Betroffenen in ihren Gemeinden Einspruch einlegen, wie das Ordnungsamt Ladenburg in einer Pressemitteilung schreibt. Dieser Widerspruch erfolgt im Rahmen des Melderechtsgesetzes Paragraf 18 Absatz 7. Wie das Ordnungsamt Ladenburg in der Mitteilung erinnert, muss hierfür der Widerspruch bis zum 31.März 2014 bei der Stadtverwaltung der jeweiligen Gemeinde eingehen.

Die Bundeswehr darf die Daten, nach Paragraf 58c des Soldatengesetzes, nur dazu verwenden, Informationsmaterial über die Tätigkeiten in den Streitkräften zu versenden. Das Bundesamt für das Personalmanagement muss die Daten jedoch löschen, wenn Betroffene dies verlangen. Zudem werden die Daten spätestens nach Ablauf eines Jahres nach der erstmaligen Speicherung gelöscht.