Mittwoch, 20. September 2017

Gemeinderat beschließt Bebauungsplan zur Benzsstraße als Satzung

Nach fünf Jahren Planung zäher Abschluss

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Ladenburg, 05. Dezember 2014. (red/ms) Es ist tatsächlich geschehen – nach Jahre langer Planung hat der Ladenburger Gemeinderat den Bebauungsplan für das Gebiet östlich der Benzstraße und die Hockenwiese beschlossen. Damit wurde nun ein Plan als Satzung verabschiedet, dessen Aufstellungsbeschluss bereits im Jahr 2009 getroffen wurde. Die Beschlussfindung war so schleppend wie das Verfahren selbst: Denn obwohl es nichts zu diskutieren gab, beschäftigte der Gemeinderat sich gute zwei Stunden mit dem Punkt. 

Von Minh Schredle

Es hat zwar lange gedauert, dafür bin ich mir aber sicher: Besser können wir es nicht mehr machen,

sagte Bürgermeister Rainer Ziegler. „Lange gedauert“ heißt in diesem Fall: Mehr als fünf Jahre. Im April 2009 wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Neuordnung Nutzung östlich der Benzstraße und Neuerschließung der Hockenwiese westlich der Benzsstraße“ getroffen. Gestern wurde er als Satzung beschlossen.

Die Probleme mit dem Geltungsbereich des Gebiets gehen sogar noch länger zurück. Sogar Jahrzehnte. Die Stadt hatte ursprünglich geplant, dort Industrie anzusiedeln. Doch das ist nicht geschehen und es war auch nicht absehbar, dass dies noch irgendwann geschehen würde.

Zahlreiche Änderungen

Also sollte der neue Bebauungsplan den Missstand korrigieren und die Nutzungsbestimmungen der Satzung „der vorhandenen Realnutzung anpassen“. Im Rahmen des Verfahrens kam es zu insgesamt fünf Offenlagen des Entwurfs. Jedes Mal wurden dabei Anregungen eingereicht, die eine erneute Offenlage nötig machten – außer bei der fünften.

Nach der vierten Offenlage hat sich laut Angaben der Verwaltung der Technische Ausschuss in einer nicht-öffentlichen Sitzung am 12. November ausführlich mit den eingereichten Stellungnahmen auseinandergesetzt.

 

Bebauungsplan (2 von 1)

Der Plan wurde nun als Satzung beschlossen. Foto: Aus der Öffentlichen Vorlage vom Oktober.

 

Dabei sei man auf eine Anregung eingegangen, die eine „marginale Änderung“ verursacht habe. Diese veränderte allerdings geringfügig den Geltungsbereich des Bebauungsplans, was eine fünfte Offenlage nötig machte, die elf Tage lang andauerte.

Der juristischen Formalitäten wegen lies Bürgermeister Rainer Ziegler über jede Offenlage einzeln abstimmen. Bei den ersten vier erfolgte das innerhalb weniger Minuten und über all war das Abstimmungsergebnis gleich. Jeweils ohne Wortmeldungen enthielt sich der Fraktionsvorsitzende der CDU, Karl-Martin Hoffmann, alle anderen Stadträte stimmten zu.

Wieder mal die gleichen Sorgen

Die Entscheidung über die fünfte Offenlage nahm deutlich mehr Zeit in Anspruch. Der Rechtsanwalt Christoph Kneisel, der die Grundstückgemeinschaft Wemer Gutperle/Rene Gutperle/Karl-Martin Pfenning GdbR vertritt, hatte eine Stellungnahme abgegeben – und zwar auf knapp 20 Seiten.

Der Grundstücksgemeinschaft gehört eine Halle, die sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans befindet. Sie befürchten wirtschaftliche Einbußen durch die planerischen Festsetzungen.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Anwalt zu dem Vorhaben „Anregungen“ einbringen wollte. Er wiederholte fast wortgetreu seine vorherigen Stellungnahmen und erhielt fast wortgetreu die gleichen Antworten der Verwaltung darauf.

Zähes Prozedere

Immer wieder wird von Herrn Kneisel behauptet, der Bebauungsplan sei rechtswidrig. Immer wieder gibt die Verwaltung die gleiche Antwort darauf, warum das ihrer Meinung nach nicht der Fall ist. Außerdem wurde von Bürgermeister Ziegler immer wieder gesagt:

Es ist immer schwieriger, einen Bebauungsplan in den Bestand zu integrieren. Wir mussten abwägen zwischen den Interessen von Bürgern und Gewerbe. Die Planung halten wir für den gerechtesten und besten Kompromiss. 

Neben Herrn Kneisel meldete sich ansonsten nur noch die internationale Rechtsfirma Norton Rose Fulbright mit einer kurzen Anregung. Auch auf diese wurde nicht mehr eingegangen.

Da die Stellungnahmen erst am 03. Dezember, also dem gleichen Tag, an dem die Sitzung stattfand, im Rathaus eingegangen sind, waren sie den Stadträten noch nicht bekannt. Deswegen wurden sie Wort für Wort vorgelesen. Und das dauerte beinahe eineinhalb Stunden.

Drängte die Entscheidung?

Bürgermeister Ziegler entschuldigte sich:

Verzeihen Sie mir die Formalität, aber es ist leider notwendig, hier so sorgfältig wie möglich zu sein. 

Es fällt schwer zu verstehen, wie man mehr als fünf Jahre an einem Bebauungsplan arbeiten kann und dann die Sitzung, in der dieser endlich als Satzung beschlossen werden soll, so ansetzt, dass Stellungnahmen noch am selben Tag eingereicht werden können.

Hätte man nicht noch eine Woche warten können, um so den Stadträten Gelegenheit zu geben, die Anregungen in Ruhe und wirklich sorgfältig durchzugehen und zu diskutieren?

Allerdings waren die Inhalte ja bereits mehr oder weniger vertraut, weil sie weitestgehend dem glichen, was bereits bei den vorherigen Stellungnahmen gesagt wurde. Nachdem alles vorgelesen geworden war, gab es keine einzige Frage oder Äußerung eines Stadtrates zu den Inhalten der Stellungnahmen. Man ging direkt zur Abstimmung über.

„Endlich abgeschlossen“

Wie auch bei den vorherigen Beschlüssen zu den Ergebnissen der anderen Offenlage, gab es keine Gegenstimme und bis auf Herrn Hoffmann, der sich wieder enthielt, stimmten alle Stadträte zu.

Das gleiche Abstimmungsverhalten gab es auch bei dem Beschluss, den Bebauungsplanentwurf zur Satzung zu machen. Dieser wird rechtskräftig, sobald er öffentlich bekannt gemacht wird, was voraussichtlich kommenden Montag geschehen wird.

In ihren Wortmeldungen zur Abstimmung hielten sich die Stadträte kurz und es gab keine großen Meinungsverschiedenheiten. Bis auf Herrn Hoffmann, der sagte, er habe der Planung von Beginn an wenig abgewinnen können, betonten alle anderen Redner, dass sie sich freuen würden, nun mit dem Verfahren abschließen zu können und vor allem, dass die Hockenwiese nun endlich besiedelt werden könne.

Über Minh Schredle

Minh Schredle (22) hat 2013 als Praktikant bei uns angefangen und war seitdem freier Mitarbeiter. Von Dezember 2014 bis August 2016 hat er volontiert. Ab September 2016 ist er freier Mitarbeiter bei uns.