Samstag, 18. August 2018

Organisatorisches zu den kommenden Wahlen steht fest

Höhere Aufwandsentschädigung für Wahlhelfer

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Ladenburg, 06. Februar 2014. (red/jsc) Am 25. Mai finden in Baden-Württemberg parallel die Europawahl und die Kommunalwahlen statt. Für Städte und Kommunen bedeutet das einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Gestern hat der Ladenburger Gemeinderat die organisatorischen Grundlagen für die Durchführung der Wahlen beschlossen.

Von Julia Schmitt

Wie auch bei den vorangegangenen Wahlen wird es am 25. Mai wieder drei Wahlbezirke für Briefwahlen und 17 Wahlbezirke mit Urnen geben. Die Urnen sollen gemeinsam für alle drei Wahlen verwendet werden. Für die Gemeinderatswahl wird es wie bisher für jede Partei einen eigenen Stimmzettel geben. Auf Anfrage von Wolfgang Luppe (FDP), wird die Reihenfolge der Kandidaten auf den Stimmzettel durch die jeweilige Partei bestimmt. Zudem wurde beschlossen für die Gemeinde- und Kreistagswahl zwei getrennte Wahlumschläge zu verwenden.

Die erste Bürgermeisterstellvertreterin Gudrun Ruster (FWV) wies darauf hin, dass bei der Auswahl der Wahllokale darauf geachtet werden muss, dass diese barrierefrei sind. Schließlich hatten bei der letzten Wahl ältere Mitbürger Probleme, größere Treppen zu bewältigen. Bürgermeister Rainer Ziegler notierte das als Anregung an die Verwaltung und versprach, Möglichkeiten zu prüfen, um den Zugang zu erleichtern.

Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses ist der Bürgermeister. Sein Stellvertreter wird vom Gemeinderat durch Wahl bestimmt. Zudem wird ein Beisitzer aus den Reihen des Gemeinderates ernannt. Schriftführer wird Michael Ehringer.

Im Gemeinderat wurde beschlossen, dass aufgrund des zu großen organisatorischen Aufwandes die Wahlhelfer nicht mehr mit Speisen verpflegt werden. Dies betrifft jedoch nicht die Organisation von Getränken. Da sich die Mitglieder der Wahlorgane somit selbst verpflegen müssen, wird ihre Aufwandsentschädigung in diesem Jahr auf 60 Euro erhöht.

Der Gemeindewahlausschuss tagt am Montag, den 26. Mai ab 16.30 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses. Die Präsentation der Wahlzwischenstände sowie der Ergebnisse findet im Domhof statt.

Die Beschlüsse wurden vom Gemeinderat einstimmig gefasst.