Montag, 17. Dezember 2018

Große Sorge um CBG-Sanierung – Ladenburger Haushalt verabschiedet

Print Friendly, PDF & Email

Ladenburg, 04. Mai 2011. (red) Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung am 20. April 2011 wurde der Ladenburger Haushalt 2011 verabschiedet. Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer schaffen eine kurzfristig entspanntere Situation. Doch bei der mittelfristigen Finanzplanung stehen hohe Ausgaben bevor. Vor allem dieSanierung des Carl Benz Gymnasiums (CBG) bereitet den Stadträten Bauchschmerzen, wie man in den Haushaltsreden unschwer erkennen konnte.

Von Sabine Prothmann

Nach zwei sehr schwierigen Haushaltsjahren könne man jetzt wieder behutsam optimistisch nach vorne schauen, erklärte Bürgermeister Rainer Ziegler.

Dass das Ergebnis deutlich positiver ausgefallen ist als erwartet, liegt an den zu erwartenden Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.

So sei der Gewerbesteueransatz von 7,7 Millionen Euro um 3,3 Millionen auf ein Einnahmesoll von 11 Millionen Euro angewachsen – „nach heutigem Stand“, so der Bürgermeister.

Dies ermögliche der Stadt Ladenburg ohne erneute Kreditaufnahme in das Haushaltsjahr 2011 zu gehen und an den Vermögenshaushalt könnten 431.000 Euro zurückgeführt werden.

Dies erlaube einen behutsam positiven Blick auf 2011, doch „der Finanzausgleich holt uns wieder ein“, erklärt Ziegler.

Sanierung CBG – das „Ob“ steht nicht in Frage, aber das „Wann“

Die Generalsanierung des Carl Benz Gymnasiums sei eine große Aufgabe. „Das -€šOb-€™ steht nicht in Frage, sondern das -€šWann-€™.“ Die Sanierung dürfe nicht dazu führen, dass Ladenburg bei den Schulden einen „Spitzenplatz im Rhein-Neckar-Kreis“ belege. Die Handlungsfähigkeit der Stadt dürfe nicht gefährdet werden.

Mit Ciceros Worten: „Der Haushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden“, begann Stadtrat Dr. Rainer Beedgen, Vorsitzender der CDU-Fraktion, seine Haushaltsrede. Dies sei passend für Ladenburg, auch im Hinblick auf seine römische Geschichte.

Der Haushalt 2011 sei eher „langweilig“

Der Haushalt 2011 sei nicht spektakulär, „vielleicht sogar etwas langweilig“, es gäbe keine nennenswerten neue Projekte – an den alten habe man noch genug zu knabbern -, keine neuen Schulden, keine negative Zuführung vom Vermögenshaushalt, keine Steuererhöhungen und keine Schließung von Einrichtungen – dies gelinge aber nur auf Kosten eines signifikanten Schuldenanstiegs, erklärte der CDU-Fraktionschef.

Als bemerkenswert im Ladenburger Haushalt bezeichnete Beedgen die Ausgaben für Kinder und Jugendliche. Da komme man „summa summarum“ auf rund 5,5 Millionen Euro bei einem Verwaltungshaushalt von 24,4 Millionen Euro – ohne die Ausgaben für die Sporteinrichtungen. Nehme man die Einrichtungen Musikschule und Stadtbibliothek noch hinzu, gelange man zu einer Gesamtsumme von 6,4 Millionen Euro und damit zu 28 Prozent des Gesamtverwaltungshaushaltes.

Die erste Zahl des Abends

„Das ist für uns so etwas wie die erste Zahl des Abends“, unterstrich Beedgen. Und damit seien die Wünsche, wie zum Beispiel der Bedarf an Ganztagesbetreuung, noch nicht mal erfüllt. Doch man müsse beachten, ob die Angebote von der Stadt leistbar seien und ob alles die Stadt erbringen müsse? Es ergebe sich manchmal der Eindruck: „Ein öffentlicher Haushalt ist ein Haushalt, in dem alle essen möchten, aber keiner Geschirr spülen möchte.“

Beedgen erinnerte in seiner Rede auch an Kosten, die zum Beispiel beim Sommertagszug entstehen. Es gäbe Musikkapellen und Brezeln, die Verbrennung des Winters auf der Neckarwiese – „alles dies passiert ohne Eintrittsgelder“. Wer mache sich bei so einem schönen Fest schon Gedanken, wer bezahlt – alles „just for nothing“.

Vor allem die mittelfristige Finanzplanung macht dem CDU-Fraktionschef, und hier speziell der Verwaltungshaushalt, Sorgen. Er erinnerte an „Therapie“-Vorschläge aus den eigenen Reihen wie: Globale Minderausgabe, Globales Einsparungsziel, Prozentuale Sperre in den Einzelhaushalten und Haushaltssperre, aber auch an den Vorschlag der FDP einer neuen Rechtsform der Musikschule oder an die von der GLL vorgeschlagenen Kürzungen von Personalkosten. Doch, so Beedgen, „alles blieb irgendwie im System stecken.“ Und eines sei sicher, eine Haushaltssanierung, die die meisten Bürger nicht merken, wird es nicht geben.“

Kritisch betrachtete er auch eine Kooperation des Lobdengaumuseums mit externen Partnern. Die klänge wie ein „Perpetuum Mobile“ der Kommunalpolitik.

Die zweite und dritte Zahl des Abends

„Was wollen wir und was brauchen wir?“, fragte der Stadtrat und richtete seinen Blick auf die Verschuldung in der mittelfristigen Finanzplanung. Im Jahr 2008 habe die Verschuldung pro Ladenburger Einwohner 278 Euro betragen, für das Jahr 2014 müsse man von einer Verschuldung von 1548 Euro pro Einwohner ausgehen. Dies sei eine 5,6 Fachung oder eine Erhöhung um 460 Prozent. Dies bezeichnete Beedgen als zweite Zahl des Abends.

Einen weiteren Blick warf der CDU-Politiker auf die Entwicklung der Zinsausgaben. Von 2009 bis 2014 werden sich die Zinsausgaben auf über 700.000 Zinsen entwickeln, damit verfünffachen sich die Ausgaben. Dies sei die dritte Zahl des Abends.

Der hervorragenden Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen zu verdanken, hier könne man in den kommenden Jahren mit rund 6 Millionen pro Jahr rechnen.

Gleichzeitig schrumpfen die Rücklagen bis 2014 auf nur rund 1 Million Euro.

Die wesentlichen Finanzkennzahlen zeigten nach unten: Die Erhöhung der Schulden um 460 Prozent bei gleichzeitigem Aufbrauchen der vorhandenen Rücklagen.

Vor diesem Hintergrund sei eine Sanierung des Carl-Benz-Gymnasiums im Tempo wie es in der mittelfristigen Finanzplanung vorgegeben sei, nicht akzeptabel.

Die größten Schuldenmacher aller Zeiten

„Bürgermeister und Gemeinderat würden zu den größtem Schuldenmachern aller Zeiten in unserer Stadt werden.“

Die neuen Zahlen zum Gewerbesteueraufkommen bezeichnete Beedgen immerhin als Hoffnung, dass es eine Chance der Realisierung gäbe.

Der Haushalt habe sich nicht so dramatisch entwickelt, „wie wir es vor einem Jahr befürchtet haben“, erklärte der SPD Fraktionschef Stadtrat Gerhard Kleinböck.

„Das Prinzip Hoffnung scheint mehrheitsfähig geworden.“

Man habe damals davon gesprochen, dass die „Ausgabendisziplin auf allen Ebenen für 2010 mehr gefordert ist als bisher“. So ganz habe man sich daran nicht gehalten – „das Prinzip Hoffnung scheint mehrheitsfähig geworden“.

Die Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer müssten „ab in die Rücklage“. „Die Erwähnung -€šSanierung CBG-€™ ist ausreichend Grund dafür.“

Kleinböck betrachtete in seiner Haushaltsrede die Entwicklung in den letzten zehn Jahren: Die Personalausgaben seien um 20 Prozent gestiegen, die Grundstücksbewirtschaftung habe eine Kostensteigerung um rund 55 Prozent erfahren und der Zuschussbedarf an den Schulen habe sich fast verdoppelt.

Der SPD Stadtrat verwies auf die Sanierung des CBG, die mit rund 10 Millionen Euro ansteht. Die Verwaltung habe gut gewirtschaftet, aber es bleibe noch die Frage, „wird sich das Land auch an den Sanierungsmaßnahmen beteiligen?“

Die Kommunen werden künftig mehr Mitsprache bei den Bildungsangeboten vor Ort bekommen, „ich bin sehr gespannt darauf, welche Konzepte aus den Ladenburger Schulen heraus entwickelt werden“.

Auch der Zuschuss für das Freibad sei in den zehn Jahren um 40 Prozent gestiegen und die Kosten für die Park- und Grünflächen haben sich verdoppelt.

Die Kosten für die Kleinkindbetreuung haben sich von 1,1 auf 1,5 Millionen Euro erhöht. Kleinböck machte deutlich, dass jeder Platz mit rund 10.000 Euro von der Stadt subventioniert werde. Weniger als ein Drittel zahle Bund und Land.

Am Rande des finanziellen Zusammenbruchs

Die Kommunen hätten ein Rekorddefizit von fast 10 Millionen eingefahren, damit befände man sich am Rand des finanziellen Zusammenbruchs, im gesamten Rhein-Neckar-Kreis seien nur zwei Kommunen nicht davon betroffen.

Zur Sanierung der Finanzen gäbe es noch immer nur zwei Wege: Ausgaben senken und die Verbesserung der Einnahmeseite.

„Meine Position ist klar: Bevor wir Einrichtungen schließen, müssen wir prüfen, ob nicht eine Verbesserung der Einnahmeseite möglich ist!“

So könne man nochmals über eine Bettensteuer oder die Erhöhung des Wasserpreises nachdenken. Ebenso inwiefern sich die Vereine an den Unterhaltskosten von Sportstätten beteiligen sollten – was einige schon tun, andere aber nicht.

Kleinböck sprach auch eine Bürgerstiftung an, deren Ziel es sein sollte, das kulturelle Erbe, wie beispielsweise die Sebastianskapelle oder das Lobdengaumuseum, zu erhalten.

„Es gibt viel Arbeit, packen wir es an“, betonte der SPD-Fraktionschef.

„Zum Jubeln gibt es absolut keinen Grund“

Mit den zusätzlichen Nachzahlungen von 3,6 Millionen aus der Gewerbesteuer haben man im Vergleich zu den Werten vom vorigen Jahr zwar erheblich mehr, „aber zum Jubeln gibt es absolut keinen Grund“, erklärte Stadträtin Gudrun Ruster (FW) in ihrer Haushaltsrede.

Man müsse in diesem Jahr keine Kredite aufnehmen und die Zuführung von rund 430.000 Euro zum Vermögenshaushalt gelänge, trotzdem werde die pro Kopfverschuldung steigen.

Investitionen wie der Ausbau der Bahnsteige für den S-Bahnanschluss oder Sanierung beziehungsweise Neubau des CBG könnten Ladenburg mit an die Spitze der höchstverschuldeten Städte im Rhein-Neckar-Kreis bringen. „Ein trauriger Rekord“, so Ruster.

Ihre Fraktion stelle sich die Frage, „welche Projekte bringen uns weiter, welche sollten unbedingt realisiert werden?“

„Die Antwort haben wir nicht parat.“

Solle so zum Beispiel das CBG mit immensen Kosten von rund 10 Millionen saniert werden oder sei ein Neubau sinnvoller? Die Antwort habe man nicht parat. „Wir wissen aber, dass wir alles sinnvoll und finanziell Machbare mittragen werden.“

Ruster erinnerte daran, dass man zunächst die Brandschutzauflagen, die mit erheblichen Kosten von 350.000 Euro zu Buche schlagen, erfülle müsse. Dies könne man auch nicht bis zur Entscheidung einer Sanierung aufschieben, denn die Sicherheit habe oberste Priorität.

Verärgert seien die Freien Wähler über die auf die Kommunen abgewälzten Kosten bei der G8-Reform, die laut Aussagen aus Stuttgart für die Kommunen kostenneutral sein sollte. „Nix war-€™s.“

Ruster fragte: „Was ist uns zukünftig wichtig, wo setzen wir Prioritäten, was können wir uns leisten?“

Ganz vorn stehe hier das Wohl der Kleinkinder, Kinder und Jugendlichen und dazu gehöre auch die Ausweisung von Neubaugebieten, „um jungen Familien das Leben in Ladenburg schmackhaft zu machen“. Es müssten Voraussetzungen für bezahlbaren Wohnraum geschaffen werden, denkbar sei dies auf dem Areal des alten Feuerwehrgeländes und der alten Martinsschule.

Krippenplätze, Kindergarten und Hortplätze müssten in ausreichendem Maße vorhanden sein, so die Stadträtin

Die Wirtschaftlichkeit von kostenintensiven Einrichtungen wie Musikschule, Lobdengaumuseum, Stadtbücherei und Volkshochschule müsste im Auge behalten werden.

Auch der Umbau von Bahnsteig 1 „liegt uns am Herzen“. „Es gibt noch etliche -€šBaustellen-€™ in Ladenburg, welche bearbeitet und zu Ende gebracht werden müssen.“

Die jahrelange immer wiederkehrende Diskussion zur Verkehrsberuhigung in der Ladenburger Altstadt sollte beendet werden. Ruster betonte, Handel, Kunden, Bürgerinnen und Bürger sowie die Gastronomie müssten hier zu Kompromissen bereit sein.

Die Stadträtin appellierte an die Verwaltung, die Vergabe externer Arbeiten einzuschränken, hier sei noch Einsparpotenzial vorhanden. Ebenso wünsche man sich eine Einschränkung der überplanmäßigen Ausgaben.

„Wir wissen, dass weitere schwierige Jahre vor uns liegen und nicht alle Entscheidungen für alle verständlich sein werden.“ Trotzdem schaue man gemeinsam nach vorn und arbeite weiterhin ehrenamtlich für das Wohl der Stadt, so Ruster.

„Ein entspanntes Zurücklehnen wäre fatal.“

Für dieses Jahr lasse die erfreuliche Nachricht einer gestiegenen Gewerbesteuererwartung erst einmal ein Aufatmen zu – „ein entspanntes Zurücklehnen wäre aber fatal“, betonte Stadträtin Ingrid Dreier (GLL) in ihrer Haushaltsrede.

Der Haushaltsansatz im Jahr 2010 lag bei 2 Millionen Euro, in diesem Jahr werde er bei rund 11 Millionen liegen, damit erreiche man fast den Höchststand der Gewerbesteuereinnahmen aus dem Jahr 2008 und es sei erfreulich, dass es erstmals seit 2008 wieder eine Zuführung zum Vermögenshaushalt gäbe.

Dies hieße aber auch für den Gemeinderat, eine Erhöhung der diesjährigen Einnahmen dürfe nicht zu einem „Wunschkonzert“ führen.

Die Mehreinnahmen seien dringend notwendig, um Rücklagen zu stärken und Kredite vorzeitig zurückzuzahlen.

Die Haushaltsberatung des vergangenen Jahres bezeichnete Dreier als eine Art „Spar-Bazar“, die diesjährige Beratung dagegen sei doch eher von Besonnenheit geprägt gewesen.

Schlechtes Signal an Ladenburger Familien

Als schlechtes Signal an die Ladenburger Familien bewertete die Stadträtin die Ablehnung des GLL-Antrags zur Einrichtung einer weiteren Hortgruppe.

Neben den Kindern treffe diese Entscheidung vor allem die Mütter und dadurch werde die berufliche Entwicklung von Frauen stark eingeschränkt.

Aus Sicht der GLL sei es in bildungspolitischer, familienpolitischer und frauenpolitischer Hinsicht die falsche Entscheidung gewesen. „Was helfen Neubaugebiete, wenn es keine Betreuung gibt?“

Als erfreulich bezeichnete Dreier unter anderem, dass für 2011 wieder eine Summe von 5000 Euro für die Biotoppflege zugestanden wurde, dass die Reduzierung der Öffnungszeiten oder gar eine Schließung des Schwimmbads durch die Gewerbesteuerentwicklung verhindert werden konnte, dass ein Zuschuss für die Kleinkindbetreuung bei Tagesmüttern gewährt wurde und dass für die Renaturierung des Kandelbaches die zugesagten 100.000 Euro des Rhein-Neckar-Kreises bereit gestellt wurden.

„Die GLL möchte hier keinen Rotstift ansetzen.“

Bei der mittelfristigen Finanzplanung warf auch Ingrid Dreier einen Blick auf die anstehende Sanierung des CBG. Falls es gleichzeitig Einschnitte in der Gewerbesteuer gäbe, könne dies nur bedeuten, dass man auf der Ausgabenseite an den großen freiwilligen Leistungen wie Stadtbücherei, Musikschule und Schwimmbad die „Stellschraube ansetzen könnte“. Doch, machte Dreier klar, „die GLL möchte hier keinen Rotstift ansetzen.“

Die Einnahmeseite müsste erhöht werden, indem man die Hebesätze und Steuern an die der anderen Kommunen anpasse.

Ingrid Dreier verwies auf die großen finanziellen Herausforderungen wie die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder ab einem Jahr, den Ausbau der Bahnsteige für den S-Bahn-Anschluss, den Ausbau der Park & Ride-Plätze am S-Bahnhof und natürlich auch auf die größte Herausforderung die Umbau- und Sanierungsmaßnahme des CBG.

„Schuldenkönig im Rhein-Neckar-Kreis“

Diese Finanzierung könne nur über Kredite realisiert werden, doch diese Kreditaufnahme würde Ladenburg den Titel „Schuldenkönig im RNK“ eintragen.

Von daher verbiete es sich schon fast über einen Neubau des CBG nachzudenken, der nach Berechnung vier bis fünf Millionen mehr als eine Sanierung kosten würde.

Dass die Sanierung nötig sei, sei weitestgehend unbestritten – „ob, wann und wie das CBG saniert wird, ist aber finanztechnisch noch nicht in trockenen Tüchern“.

In der diesjährigen Haushaltsberatung liege sehr viel Dynamik, sagte der Fraktionschef der FDP Wolfgang Luppe. Dennoch müsse man anstreben, diesen Beschluss drei bis vier Monate früher zu treffen, „wie es auch in den anderen Gemeinden möglich sei“.

„Es muss kein weiteres Tafelsilber verkauft werden.“

Auch ohne den neuen Gewerbesteuer-Segen erwirtschafte der Verwaltungshaushalt wieder einmal einen Gewinn, der dem Vermögen der Stadt zugeführt werden könne. „Es muss kein weiteres Tafelsilber verkauft werden.“

Rücklagen könnten wieder aufgefüllt werden und Kreditaufnahmen könnten unterbleiben, damit steige der Verschuldungsgrad nicht weiter.

Die Mehreinnahmen müssten zur Konsolidierung der desolaten Finanzsituation der Stadt verwendet werden, also zum Aufbau von Rücklagen und zur Vermeidung von bereits geplanter Kreditaufnahmen. In diesem Jahr gelinge es, „den Vermögensverzehr der Stadt zu stoppen“.

Die mittelfristige Finanzplanung beschreibe die von der Bevölkerung gewünschten Projekte, die auch die FDP unterstütze, sie zeige aber keinen Weg, wie man diese Projekte im Rahmen genehmigungsfähiger Haushalte finanzieren könne und steuere demnach die Finanzsituation in die Überschuldung.

Finanzielle Atempause ist „Strohfeuer“

Luppe bezeichnete „die finanzielle Atempause im Jahr 2011“ als „Strohfeuer“. Sie sei nicht nachhaltig, „sondern eine einmalige Entlastung, um Luft zum Atmen zu behalten“.

Die FDP hätte sich gewünscht, dass die Verwaltung und die Mehrheit des Gemeinderates die öffentliche Zusage, keine öffentlichen Einrichtungen in ihrer Existenz in Frage zu stellen, zurück nimmt.

Bei den anstehenden Projekten, wie Sanierung des CBG, Ausbau des S-Bahnhofs, Ausweitung der Kinderbetreuung, Wiederbelebung des Lobdengau-Museums und Altstadtsanierung, käme man sehr schnell wieder an die Grenzen dessen, was haushaltsrechtlich möglich ist.

FDP vermisst politischen Mut zu klaren Signalen

Deshalb vermisse die FDP den politischen Mut zu klaren Signalen an die Bevölkerung, dass die – „über die Altstadtfest-Fähnchen hinaus – spürbare Belastungen zur Folge haben muss“.

Damit begründete Luppe auch, dass seine Fraktion dem Haushalt zwar zustimme, aber dem Unterpunkt zur Mittelfristigen Finanzplanung, seine Zustimmung versage.

Der Haushalt wurde mit Ausnahme des Punktes zwei, Investitionsprogramm und mittelfristige Finanzplanung 2010 bis 2014 – hier gab es zwei Gegenstimmen der FDP – einstimmig beschlossen.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.