Freitag, 23. Februar 2018

NPD-Bundesparteitag – die Weinheimer Niederlage muss Folgen haben

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Am Samstag und Sonntag demonstrierte jeweils höchstens 400 Demonstranten gegen den Parteitag der NPD in der Weinheimer Stadthalle – von einem breiten BĂŒndnis fĂŒr ein buntes Weinheim war nichts zu sehen.

 

Weinheim/Rhein-Neckar, 03. November 2014. (red/pro) Der zivile Widerstand gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD in Weinheim war eine Katastrophe. Wer was anderes behauptet, lĂŒgt sich und anderen in die Tasche. Das Problem liegt in der Struktur – denn die gibt es nicht. WĂ€hrend eine Partei mit gerade mal etwas ĂŒber 5.000 Mitgliedern bundesweit wieder einmal lokal fĂŒr Aufregung sorgt, schafft es eine Stadt mit 44.000 Einwohnern und eine Region mit einer Million Einwohnern nicht, sich entschieden und eindeutig gegen den brauen Mob zu stellen. Das ist eine politische BankrotterklĂ€rung.

Von Hardy Prothmann

WĂ€hrend in der Weinheimer Stadthalle Neonazis ihren Bundesparteitag abhalten, echauffiert sich ein Erster BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner gegen die deutsche Gerichtsbarkeit (Video auf Facebook):

Es erfĂŒllt mich mit Ärger und Wut, dass wir von einem Gericht dazu gezwungen werden, unsere Stadthalle der NPD zur VerfĂŒgung zu stellen. Es freut mich aber sehr, dass sich ein regionales und ĂŒberregionales BĂŒndnis heute zusammengefunden hat, um unserem Protest gegen rechts Ausdruck zu verleihen.

„Ärger und Wut“ gegen die Verfassung – gegen blöde Medien?

Kann das sein? Steht hier ein demokratischer BĂŒrgermeister und zweifelt mit „Ärger und Wut“ das Baden-WĂŒrttembergische Verfassungsgericht an, wĂ€hrend hinter ihm eine Partei tagt, die die Bundesregierung ein Regime nennt und Deutschland „unsouverĂ€n“, weil ohne ordentliche Verfassung? Es kann sein und die „gute“ Menge gibt dem BĂŒrgermeister Recht – sie johlt und buht gegen ein Verfassungsorgan. Gegen die Entscheidung des Staatsgerichtshofs, der nur bei Streitigkeiten entscheidet, die die Landesverfassung betreffen.

Dieser BĂŒrgermeister wirft uns in einem Facebook-Kommentar vor, wir seien „blöd“, weil wir anlĂ€sslich unserer Berichterstattung nochmals ein Foto gezeigt haben, auf dem ein breit grinsender SPD-OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard den NPD-Kreisvorsitzendem im Arm hat. Dieses Foto haben wir erstmalig im Dezember 2013 veröffentlicht und danach nicht mehr. Aber es dokumentiert, dass ein Weinheimer OberbĂŒrgermeister offensichtlich zu blöd war, sich mit dem NPD-Kader ablichten zu lassen, weil er diesen nicht erkannt hat.

fetzner bloedheit

 

Dieser BĂŒrgermeister ist auch Mitglied von BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen. Im Februar 2014 besuchte Jan Jaeschke den Neujahrsempfang der GrĂŒnen und schĂŒttelte krĂ€ftig grĂŒne HĂ€nde. Niemand erkannte ihn. Als wir den Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl mit der Begebenheit konfrontieren, antwortet dieser, man mĂŒssen Herrn Jaeschke nicht kennen.

Arrogante Haltung: Der, den man nicht kennen muss

Ebenfalls im Februar meldet dieser Herr Jaeschke, „den man nicht kennen muss“, eine Veranstaltung in der Stadthalle fĂŒr das erste Novemberwochenende, ersatzweise an den anderen Wochenenden an. Er bekommt eine negative Auskunft. Alles belegt, am ersten Wochenende ist die Halle geschlossen, so die Stadt. Jaeschke zieht vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestĂ€tigt die Haltung der Stadt. Jaeschke legt Widerspruch ein, am 17. Oktober entscheidet der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH), dass das Verwaltungsgericht Karlsruhe richtig entschieden habe. Große Freude in Weinheim – man fĂŒhlt sich vom VGH bestĂ€tigt und ist dankbar fĂŒr diese Gerichtsbarkeit. Jaeschke gibt nicht auf und am 30. Oktober 2014 entscheidet der Staatsgerichtshof, ein Verfassungsorgan, gleichrangig mit Landtag und Landesregierung, dass die Stadt die Halle zur VerfĂŒgung zu stellen habe, weil nicht ausreichend geprĂŒft worden war, ob die Behauptungen der Stadt auf Nicht-VerfĂŒgbarkeit tatsĂ€chlich zutreffen.

 

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NPD-Bundesparteitag in der Weinheimer Stadthalle – gleichzeitig das 50-jĂ€hrige JubilĂ€um der rechtsextremen Partei.

 

Wahrheitswidrige Beschuldigungen

Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) meinte gegenĂŒber uns: „Es kann nicht sein, dass der Staatsgerichtshof uns zwingt, den Nazis die Halle zu ĂŒberlassen und sogar ausdrĂŒcklich zulĂ€sst, dass dies am 9. November, dem Tag der Reichskristallnacht sein könnte. DarĂŒber wird noch diskutiert werden mĂŒssen.“

Die Stadtverwaltung hat alles richtig gemacht und konnte zunĂ€chst die NPD erfolgreich abwehren. Ihr wurde vom Staatsgerichtshof jetzt aber jeglicher Rechtsschutz gegen das Urteil verwehrt. Es befremdet mich auch sehr, dass der Staatsgerichtshof selbst am Jahrestag der Reichsprogromnacht die Stadthalle der NPD ĂŒberlassen wollte. Das ergibt sich aus seinem Beschluss, mit dem das Gericht die Stadt verpflichtet, an einem von vier November-Wochenenden zur VerfĂŒgung zu stellen. Dazu gehört auch der 9. November. Das hĂ€tte die Stadt beinahe gezwungen, einen geschlossenen Mietvertrag mit den christlichen Kirchen zu kĂŒndigen, die fĂŒr den 9.11. eine große Gedenkveranstaltung zur Reichsprogromnacht in der Stadthalle angekĂŒndigt haben. Auch von einem Staatsgerichtshof erwarte ich politisches FingerspitzengefĂŒhl.

Die Faktenlage ergibt folgendes Bild: Die NPD hatte nicht vor, am 09. November die Halle zu mieten, sondern wie geschehen am 01.-02. November. Der Zeitpunkt war frĂŒh gewĂ€hlt. Die Unterstellung, dass der Staatsgerichtshof sogar den Tag der Reichskristallnacht fĂŒr den Bundesparteitag der Neonazis verfĂŒgbar gemacht hat, ist schon fast eine bösartige Unterstellung eines Mitglieds des Verfassungsorgans Landtag gegen die Entscheidung des Verfassungsorgans Staatsgerichtshof. In der Entscheidung heißt es wörtlich:

Sowohl dem Rechtsschutzbegehren der BeschwerdefĂŒhrerin als auch den Belangen der Stadt hat der Staatsgerichtshof dadurch Rechnung getragen, dass er der Stadt die Möglichkeit eingerĂ€umt hat, aus den von der BeschwerdefĂŒhrerin genannten Wochenenden eines auszuwĂ€hlen.

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Udo Pastörs, bis zum Wochenende NPD-Chef unterstellt der Stadt Weinheim UrkundenfÀlschung bei der Vergabe der Stadthalle.

Udo Pastörs, bis zum Wochenende NPD-Chef, wiederum beklagte eine „Manipulation bei der Hallenvergabe, die staatsanwaltlich ĂŒberprĂŒft werden solle“. Konkret: Er wirft der Stadt Weinheim vor, die Belegung gefĂ€lscht zu haben. Das wiederum ist ein schwerwiegender Vorwurf, der nur entkrĂ€ftet werden kann, wenn entweder die NPD die Stadt verklagt und der Staatsanwalt ermittelt oder die Stadt Herrn Pastörs wegen ĂŒbler Nachrede verklagt und die Staatsanwaltschaft ermittelt. Am Ende wird das vor Gericht entschieden.

Versagen auf der ganzen Linie

Ganz unabhĂ€ngig davon, wie solche Ermittlungen und ein Urteil ausfallen mögen, kann man schon heute ein eindeutiges Urteil fĂ€llen. Die Stadt Weinheim und das angeblich existente „BĂŒndnis fĂŒr ein buntes Weinheim“ haben eklatant versagt. Dass die NPD ihren 50. Geburtstag mit Neuwahlen des Vorstands mitten in der Stadt abhalten konnte, ist nicht die Schuld des Staatsgerichtshofs, sondern die des OberbĂŒrgermeisters, des Ersten BĂŒrgermeisters, des Gemeinderats, der politischen Parteien und sonstigen demokratischen Gruppen in und um Weinheim.

Was viele aufgrund ihres provinziellen Denkens nicht beachten: Die Akten zu Gerichtsverfahren fĂŒllen bei der NPD ganze Bibliotheken. Die Partei ist stĂ€ndig im Rechtsstreit mit Kommunen und sie gewinnt immer öfter, weil bei ihr zentral alle FĂ€lle zusammenlaufen, sie daraus lernt und genau weiß, wie man was beantragt und vor Gericht Recht bekommt. Das sind juristische Profis. Sicher: Es ist unertrĂ€glich, wie diese Partei den Rechtsstaat, den sie abschaffen will, instrumentalisiert. Beispielsweise auch durch das Demonstrationsrecht. Aber es ist noch unertrĂ€glicher, wenn Demokraten, BĂŒrgermeister, Parteimitglieder von demokratischen Parteien und Landtagsabgeordnete die BĂŒrger/innen fĂŒr dumm verkaufen und sich nicht schĂ€men, selbst Verfassungsorgane anzugreifen und „Ärger und Wut“ ĂŒber den Rechtsstaat zu Ă€ußern und damit verantwortlich sind, wenn das Vertrauen in den Rechtsstaat weiter beschĂ€digt wird.

BeschÀmende Inszenierung

Es ist beschĂ€mend, wenn sich Vertreter des rechtsstaatlichen Systems gegen den Rechtsstaat wenden, nur weil sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben und nicht ihren Willen bekommen. Und auch die Konsequenzen sind beschĂ€mend. Warum, so muss man fragen, wurde nicht ordentlich juristisch geprĂŒft und erkannt, dass die NPD die Halle bekommen wĂŒrde? Warum hat man nicht seit Februar 2014 mobil gemacht und dafĂŒr gesorgt, dass in allen drei Zufahrtsstraßen zur Stadthalle nicht mindestens 1.000 Demonstranten wie ein Bollwerk stehen und mit zivilem Widerstand diesen Parteitag verhindern?

Wer heute, insbesondere als Landtagsabgeordneter Sckerl mit Beruf Jurist oder als BĂŒrgermeister mit allen Möglichkeiten der juristischen Beratung, behauptet, dass man zufrieden mit 400 Gegendemonstranten sei und aufgrund „der KĂŒrze der Zeit“ keine Möglichkeit bestand, mehr Leute zu mobilisieren, sagt nicht die Wahrheit und ist nicht bereit, Konsequenzen zu ziehen. Wer zudem behauptet, die NPD werde nie mehr in der Stadt auftreten können, lĂŒgt.

Es sind immer die anderen verantwortlich

19 Monate lang haben die, die mit stolzer Brust nach dem Bundesparteitag der NPD 2013 in Sulzbach ein „breites BĂŒndnis fĂŒr ein buntes Weinheim“ vor die Kameras und Mikrofone der Presse getreten sind, nichts, aber auch gar nichts auf die Beine gestellt – außer sich als „die Guten“ zu inszenieren. So wie jetzt auch wieder. Im beschaulichen Vorort Sulzbach waren damals gut 250 BĂŒrger – und zwar spontan. Damals wie heute nutzen Berufspolitiker und Berufsbedienstete der Stadt die Sorgen und die Bereitschaft von BĂŒrgern als BĂŒhne fĂŒr die eigene Inszenierung.

Wenn ein Herr Sckerl mir auf die Frage antwortet, warum das BĂŒndnis nichts auf die Beine gestellt hat, „darum muss sich der OberbĂŒrgermeister kĂŒmmern“, bleibt man fassungslos zurĂŒck. SelbstverstĂ€ndlich hat er Recht – die Vorbildfunktion des OberbĂŒrgermeisters ist wichtig. Aber die eines Landtagsabgeordneten auch und die der Parteien.

Politik- und Medienverachtung

TatsĂ€chlich finden sich aber immer weniger BĂŒrger/innen, die sich mobilisieren lassen, weil sie enttĂ€uscht sind von diesen Vorbildern. Der Kollege Stefan Niggemeier hat das aktuell in der FAZ hervorragend beschrieben: Es gibt aktuell keine Politik- und Medienverdrossenheit mehr – das ist lĂ€ngst in Verachtung umgeschlagen. Weil die BĂŒrger/innen spĂŒren, dass sie viel zu oft mit halbwahren, falschen oder auch manipulierten Informationen zu tun haben. Von der Politik und leider auch von verschiedenen Medien.

Aktuelle Studien belegen, dass 25 Prozent der Bevölkerung fremdenfeindliche Einstellungen haben. Quer durch alle Bevölkerungsschichten, quer durch alle Berufe. Das heißt, dass das 11.000 Weinheimer sind. Zehn StadtrĂ€te gehören dazu, ein Viertel der Stadtverwaltung. Sehr bald kommen viele AuslĂ€nder als FlĂŒchtlinge in die Stadt – das wird Ressentiments noch verstĂ€rken. Die, die sich auf Versammlungen, Demos und NeujahrsempfĂ€ngen immer selbst auf die Schulter klopfen und sich als Demokraten feiern, wollen nicht erkennen, dass die Entwicklung enorm negativ ist. Die Demokratie wird lĂ€ngst nicht nur durch die kleine NPD bedroht, sondern durch viele andere Extremisten – was schnell auch im eigenen Ort Thema werden kann.

Extremismus ist lokal nicht zu bewÀltigen

Auch in Köln leben nicht 4.000 Hooligans – die kamen von ĂŒberall. Wenn sich in Weinheim rund 200 NPD-ler treffen, kommen die auch aus ganz Deutschland. Wenn die NPD ĂŒber die Gemeinden zieht und Kundgebungen abhĂ€lt, ob in Sinsheim, wo der OberbĂŒrgermeister empfiehlt, die RolllĂ€den runterzulassen oder in Ladenburg oder in Hemsbach – wo ist da der zivile Widerstand? Wo sind die klaren Zeichen aus der Bevölkerung, dass man die Rechten nicht will?

Das baden-wĂŒrttembergische Innenministerium, Teil der GrĂŒn-roten Landesregierung, hat festgestellt, dass Nordbaden im Vergleich zu anderen Regionen eine „gefestigte rechte Szene“ hat. Das war 2013  und wurde auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) und Gerhard Kleinböck (SPD) bekannt gegeben – diese Politiker wissen also Bescheid und haben ordentlich mitdemonstriert. Nur seit ihrer Anfrage – was haben unternommen, um das BĂŒndnis fĂŒr ein buntes Weinheim voranzubringen?

Es geht auch nicht um Weinheim, sondern um alle Gemeinden in der Metropolregion. Die NPD demonstriert in Nordbaden, in Ludwigshafen, in Worms und anderen StĂ€dten und Gemeiden. DafĂŒr ziehen sie Leute aus der Westpfalz, aus dem Kraichgau, aus Nordbaden, aus Karlsruhe heran. Ins Sinsheim organisiert man „Nachtwachen“ – wann auch in Mannheim, Weinheim oder Schriesheim?

Wer glaubt, die anderen werden es schon richten oder das geht mich nichts an, hat nicht den Rechtsruck in Frankreich wahrgenommen. Sieht nicht, was in Ungarn oder in der Ukraine passiert. Interessiert sich nicht fĂŒr die VorgĂ€nge in der TĂŒrkei.

Alarmstufe Rot

Beim Kampf gegen Rechts geht es nicht ausschließlich um einen Kampf gegen die NPD, sondern gegen vielfĂ€ltige rechte Strömungen und auch gegen SĂ€nger wie Xavier Naidoo, die krudes Zeugs unters Volk bringen und dem Rechtsstaat seine Verfasstheit absprechen. FrĂŒher nannte man so etwas Agitation und Propaganda.

Wenn selbst BĂŒrgermeister und Landtagsabgeordnete die SouverĂ€nitĂ€t von Gerichtsentscheidungen massiv in Zweifel ziehen und sich sogar voller Wut dagegen stellen, dann ist Alarmstufe Rot angesagt. Denn dann haben alle Systemkritiker ihr Ziel erreicht – die Destabilisierung der demokratischen VerhĂ€ltnisse hat begonnen.

Metropolregionales BĂŒndnis gegen Rechts notwendig

Dagegen hilft nur ein gemeinsames Vorgehen. Die Metropolregion braucht eine von allen getragene Einrichtung, die mit Information und AufklĂ€rung den BĂŒrger/innen hilft zu erkennen, was rechts ist und was nicht.  Zu erkennen, wo Gefahren drohen. Zu wissen, was man dagegen tun kann. Und die Möglichkeit, effektiven Widerstand zu organisieren und zu leisten. Die Schatten der Vergangenheit und die Schatten der Gegenwart zeigen, dass es irgendwann zu spĂ€t ist, wenn man zu lange untĂ€tig bleibt.

In Mannheim sitzt seit der vergangenen Kommunalwahl ein vorbestrafter Verfassungsfeind der NPD im Gemeinderat. Im Osten ist die NPD eine „normale“ Partei. Nach Angaben der NPD sind die MitgliederzuwĂ€chse in Westdeutschland am stĂ€rksten. Die AfD erlebt als rechtskonservative Partei einen kometenhaften Aufstieg. Die Hooligan-Szenen in deutschen StĂ€dten politisiert sich. Worauf wird also noch gewartet?

 

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Polizei eskortiert NPD-Mitglieder durch die Demonstranten – hĂ€tten hier 1.000 gestanden, wĂ€re das nicht möglich gewesen.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.