Samstag, 18. August 2018

Stadt sucht geeignete eigene Liegenschaften f├╝r Asylbewohnerheim oder Container-Siedlung

Ladenburg wird vermutlich Asylbewerber aufnehmen

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Ladenburg, 03. September 2014. (red/pro) B├╝rgermeister Rainer Ziegler (SPD) und der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) stellten gestern Ergebnisse eines kommunalpolitischen Dialogs der ├ľffentlichkeit vor. Ein Top-Thema: Die Zahl der Asylbewerber steigt rasant an und Ladenburg pr├╝ft m├Âgliche Standorte. Wie viele Fl├╝chtlinge kommen werden, wann und wo sie untergebracht werden k├Ânnen ist allerdings noch offen.

 

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Kurz nach dem Einzug in Schwetzingen entstand diese Aufnahme. Gegen die massierte Unterbringung in Schwetzingen hatte sich viel Widerstand geregt.

 

Von Hardy Prothmann und Carolin Beez

Ladenburg ist ein Leuchtturm des b├╝rgerlichen Engagements und hat Ma├čst├Ąbe gesetzt. Damit ist Ladenburg ein positives Beispiel f├╝r das ganze Land.

Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl l├Ąsst keinen Zweifel: Die im vergangenen Jahr auf ein knappes halbes Jahr begrenzte Unterbringung von 160 Asylbewerbern in der Alten Martinsschule haben die B├╝rger/innen nicht nur ├╝berstanden, sondern durch aktives Mitwirken und einem regen Austausch zu den fremden Menschen vorbildlich gestaltet.

Gute Erfahrung in Ladenburg, aber…

Das Lob hat einen weiteren┬áGrund: Landrat Stefan Dallinger (CDU) hat vor kurzem wieder alle 54 Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis angeschrieben mit der Bitte, weitere Unterbringungsm├Âglichkeiten f├╝r Asylbewerber zu pr├╝fen. Denn die Fl├╝chtlingszahlen steigen. Baden-W├╝rttemberg wird vermutlich bis Jahresende 23.000 neue Asylbewerber aufnehmen m├╝ssen, eventuell sogar noch mehr. Der Kreis bekommt┬á5,11 Prozent der Menschen zugewiesen, also rund 1.150.

Und die Unterk├╝nfte reichen heute schon nicht. In Weinheim sollen ab Herbst 2015 rund 200 Personen untergebracht werden (siehe unsere Berichte auf dem Weinheimblog.de). Dagegen regte sich Widerstand – zu massiv erscheint den Anwohnern diese Konzentration. Es gr├╝ndete sich eine B├╝rgerinitiative, es wurde verhandelt, nun sollen zwei mal bis zu 100 Personen an zwei Standorten untergebracht werden. Auf st├Ądtischem Gel├Ąnde, auf dem der Kreis Unterk├╝nfte errichtet. Die Asylbewerber aus Ladenburg sind in wenig menschenw├╝rdigen Containern auf einem Kasernenparkplatz am Rand von Schwetzingen untergebracht.

B├╝rgermeister Rainer Ziegler best├Ątigte, dass st├Ądtische Liegenschaften in Ladenburg auf eine Eignung gepr├╝ft werden. Bestehender Wohnraum sei nicht geeignet, aber es gebe eben Fl├Ąchen, die m├Âglicherweise bebaut werden k├Ânnten oder sich f├╝r Container-Siedlungen eigneten. Auch Herr Ziegler bewertet die Erfahrung aus dem vergangenen Jahr positiv:

Wir haben gezeigt, was wir leisten k├Ânnen. F├╝r eine Zeit lang war Ladenburg eine Heimat f├╝r die Menschen auf der Flucht.

…andere Bedingungen als 2013

Nach einer Pr├╝fung will er m├Âgliche Standorte in nicht-├Âffentlicher Sitzung am 24. September im Gemeinderat vorberaten lassen. Gr├╝nen-Stadtrat Martin Schmollinger sagte:

Wir Gr├╝nen werden uns daf├╝r einsetzen. Das vorhandene Integrationspotenzial muss genutzt werden – allerdings ist eine Vertr├Ąglichkeit wichtig.

Und offenbar gibt es hier Zweifel – sonst w├╝rde das „heikle“ Thema nicht zun├Ąchst nicht-├Âffentlich beraten werden. Das k├Ânnte ein Fehler sein, den man beispielsweise in Weinheim begangen hat. Dort verk├╝ndeten Landrat und Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard (SPD) die Unterbringungen von bis zu 200 Asylbewerbern in Stadtrandlage sogar ohne dass der Gemeinderat zuvor beraten hatte. Was folgte, waren viel ├ärger und viel Aufregung – das h├Ątte man sich mit einer transparenten Informationspolitik sparen k├Ânnen.

Warum das Thema nicht-├Âffentlich beraten werden muss, erkl├Ąrte B├╝rgermeister Ziegler nicht. Ein Grund ist nicht erkennbar. Es geht um st├Ądtische Liegenschaften, es sind also keine Interessen Dritter zu wahren. Vermutlich wird der B├╝rgermeister die Wunschzahl des Landrats vortragen und schauen, welche Mehrheiten sich im Gemeinderat finden lassen und dann erst mit Details an die ├ľffentlichkeit gehen.

 

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Container-Unterbringung in Schwetzingen. Hier leben die Asylbewerber, die zun├Ąchst in Ladenburg untergebracht waren. Insgesamt sind es knapp 300, f├╝r Ladenburg werden 50-60 als vertr├Ąglich erachtet.

 

Im Kern geht es um zwei Informationen: Wie viele Asylbewerber sind „vertr├Ąglich“? Und wo werden diese untergebracht? Durch eine nicht-├Âffentliche Vorberatung wei├č die ├ľffentlichkeit nicht, was alles beraten wurde. Das ist ein N├Ąhrboden f├╝r Zweifel und Verd├Ąchtigungen. Und das sollte man vermeiden, denn das Thema ist ├╝berall hochbrisant.

Auch, wenn es in Ladenburg im vergangenen Jahr „reibungslos“ klappte mit der Aufnahme – die war auf sechs Monate begrenzt. Sollte Ladenburg ein Standort zur Asylbewerber-Unterbringung werden, muss sich die Bev├Âlkerung auf viele Jahre einstellen, in denen immer neue Menschen nach Ladenburg kommen. Ein Asylverfahren dauert im Schnitt etwa ein Jahr, danach ist der Antrag positiv oder negativ entschieden. Wird Asyl gew├Ąhrt, was bei rund einem Viertel der Antr├Ąge der Fall ist, dann verlassen diese Menschen die Unterk├╝nfte und neue kommen nach. Menschen mit einem abgelehnten Antrag werden geduldet oder abgeschoben.

Je transparenter das Verfahren, desto weniger Ärger

Selbstverst├Ąndlich wei├č B├╝rgermeister Rainer Ziegler, dass eine auf Jahre angelegte Aufnahme andere Stimmungen schaffen kann als eine begrenzte. Im Zweifel ist h├Âchste Transparenz die beste Wahl, um keine ├ängste aufkommen zu lassen oder rechtsradikalen Gruppen wie der NPD Fl├Ąche zu bieten. Wer sich erinnert: Die Nazis haben┬áim vergangenen Jahr gleich zwei Mal┬ágegen die Asylbewerber demonstriert. Mit einem Mal war es kurzfristig rum mit der Beschaulichkeit in Ladenburg.

Vergleicht man die Gr├Â├če Ladenburgs mit Weinheim, muss sich die Bev├Âlkerung vermutlich auf rund 50-60 Asylbewerber einstellen. In Weinheim werden Wohneinheiten f├╝r 24┬áPersonen gebaut. Das hei├čt, die Liegenschaft in Ladenburg muss etwa zwei, vielleicht auch drei Geb├Ąude aufnehmen k├Ânnen. Der Landrat wird auf so viele wie m├Âglich dr├Ąngen, weil er zentrale Unterk├╝nfte mit geringeren Kosten verwalten lassen kann. Das in Weinheim geplante Grundst├╝ck f├╝r 200 Fl├╝chtlinge ist 4.400 Quadratmeter gro├č. Nachdem nur noch 100 dort unterkommen werden, wird auch nur etwa die H├Ąlfte bebaut, inklusive Verwaltungsr├Ąumen. F├╝r Ladenburg bedeutet das eine Grundst├╝ckgr├Â├če von 1.500-2.000 Quadratmeter. Und Anwohner solcher st├Ądtischer Fl├Ąchen werden nun noch mindestens drei Wochen warten m├╝ssen, um zu wissen, ob sie betroffen sein k├Ânnten oder sein werden.

Klar ist, dass angesichts der Lagen in den Kriegsgebieten Syrien, Nord-Irak, Afghanistan und der Ukraine immer mehr Menschen kommen werden. Hans-Ulrich Sckerl bringt es auf den Punkt:

Wir m├╝ssen Realpolitik machen. Es geht nicht zu sagen, was woanders passiert, interessiert uns nicht. Vermutlich m├╝ssen wir sogar noch Sonderkontingente f├╝r Menschen aus dem Nord-Irak schaffen und wir pr├╝fen zur Zeit auch, ob man das Baurecht nicht auch begrenzt so ├Ąndern kann, dass man in Gewerbegebieten Menschen unterbringen kann. Woanders leben diese Menschen an der Grenze der Belastbarkeit. Es ist unsere Pflicht, ihnen zu helfen.

Stadtrat Alexander Spangenberg (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen), der ebenfalls am Gespr├Ąch teilnahm, erkl├Ąrte auf Anfrage, dass er von einem sehr transparenten Verfahren ausgeht und man es anders handhaben┬áwolle als in Weinheim.

 

 

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.