Sonntag, 19. November 2017

Infoveranstaltung „Gesplittete Abwassergebühren“

Print Friendly, PDF & Email

Guten Tag!

Ladenburg, 03. Dezember 2010 (cm/pm). Die Stadt Ladenburg lädt am 07. Dezember 2010 um 19:30 Uhr in die Lobdengauhalle zu einer Informationsveranstaltung über „Gesplittete Abwassergebühren“ ein. Aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wurden alle Gemeinden im Land zur Einführung dieser getrennten Abwassergebührenberechnung verpflichtet.

Künftig kann bei der Wasserabrechnung gesplittet werden. Bild: ladenburgblog.de

Jeder Haushalt einer Kommune muss Abwassergebühren bezahlen. Die Berechnung für diese Gebühr verlief bisher pauschal. Grundlage für die Gebühr war die entnommene Frischwassermenge. Also der Verbrauch an gewöhnlichem Leitungswasser. Diese Berechnung ist jedoch problematisch.

Wird das Wasser beispielsweise zum Gießen von Blumen oder zur Bewässerung eines Gartenbeets verbraucht, fließt es für gewöhnlich nicht in den Kanal zurück. Die Abwassergebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser wurde jedoch auf dieser Basis kalkuliert.

Für einen Bürger aus dem Landkreis Schwarzwald-Baar war dies Grund genug, gegen das Landratsamts vorzugehen. Nachdem er einen Abwassergebührenbescheid erhalten hatte, kam er zu dem Schluss, dass die Kalkulation falsch sei. Sein Widerspruch gegen den Bescheid wurde vom Landratsamt jedoch abgewiesen.

Mit dem Grundgesetz gegen Abwassergebühren

Am 10. August 2007 reichte der Betroffene deshalb eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg ein. Man prozessierte sich durch alle Instanzen, bis schließlich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 11. März 2010 sein Urteil fällte. Das Gericht erklärte, dass die „Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen Abwassergebühr […] auch bei kleineren Gemeinden in aller Regel gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie das Äquivalenzprinzip“ verstößt.

Kalkulation muss gesplittet werden

Um fehlerhafte Kalkulationen zukünftig zu vermeiden, muss in Baden-Württemberg eine getrennte Abwassergebührenberechnung eingeführt werden. Wie diese gestaltet und realisiert wird, darüber informiert die Stadt am Dienstag den 07. Dezember ab 19:30 in der Lobdengauhalle.

Das Urteil kann hier im Volltext eingesehen werden.

Anmerkung der Redaktion:

Christian Mühlbauer absolviert ein redaktionelles Praktikum bei uns in der Zeit vom 22. November – 10. Dezember 2010. Herr Mühlbauer studiert an der Fachhochschule Ansbach “Ressortjournalismus.-€