Freitag, 21. September 2018

Altstadt-Verkehr: Viel Ärger um Beruhigung

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Guten Tag

Ladenburg, 03. März 2011. Der Heidelberger Schüler Paul Maaß hat die erste Gemeinderatssitzung seines Lebens besucht. Und muss darüber auch noch seinen ersten Pressebericht schreiben – darüber, wie ein 16-jähriger mit Berufswunsch Journalist die „große Welt“ der lokalen Politik erlebt und beurteilt. Ein Erfahrungsbericht.

Von Paul Maaß

Ich schüttele viele Hände von überwiegend älteren Menschen. Es ist Mittwochabend. Ich sitze an einem Tisch, auf dem ein Zettel liegt. Darauf steht „PRESSE“. Eigentlich bin ich ja Schüler, aber als Praktikant der Redaktion ladenburgblog, bin ich jetzt „Reporter“ und soll einen Bericht schreiben. Über eine Gemeinderatssitzung.

In der Mitte des großen Saals im Domhof, wie hier das Rathaus genannt wird, sind Tische in einem Rund aufgestellt, an denen die Politiker nach und nach Platz nahmen. An jedem Platz ist ein Mikrophon angebracht, damit auch die Gäste die Wortäußerungen der Stadträte besser hören können. Später, als die Sitzung etwas hitziger wird, vergessen manche, das Mikro einzuschalten – man hört sie aber auch so.

Es ist meine erste Gemeinderatssitzung. Bislang kenne ich politische Debatten nur als Nachrichtenschnipsel aus der Tagesschau – beispielsweise, wenn sich Sigmar Gabriel und Angela Merkel mal wieder in den Haaren liegen.

Die Räte der SPD sitzen direkt vor mir, links davon die GLL, dann die Freien Wähler, weiter hinten die zwei Vertreter der FDP, auf der gegenüberliegenden Seite die Stadträte der CDU. An der Kopfseite des „runden Tisches“ sitzen der Bürgermeister Rainer Ziegler und Mitarbeiter der Verwaltung.

Irgendwie hat das was von einer Zeremonie. Alle gehen rum, schütteln sich die Hände, nehmen dann Platz. Man merkt schon, dass diese Leute teils echte Persönlichkeiten sind, so wie sie auftreten. Dann geht-€™s auch schon los, der Bürgermeister eröffnet die Sitzung. Er ist ein Mitglied im Gemeinderat, aber auch der Sitzungleiter.

Er verliest die Tagesordnung und nach einigen Formalitäten kommt er zu dem Tagesordnungspunkt, der sehr wichtig in Ladenburg sein muss – vermute ich jedenfalls, denn im Zuschauerbereich sitzen weit über 30 Personen. Sonst kommen weniger, habe ich mir sagen lassen.

Das Thema heißt: Verkehrsberuhigung in der Altstadt.

Die SPD wollte eigentlich eine Fußgängerzone in der Altstadt durchsetzen, da der Verkehr dort ein Problem sei. Das ist der Hintergrund. Im Antrag steht davon aber nichts – hier geht es nur um eine Verkehrsberuhigung.

Allerdings habe ich bei der Vorbereitung auf die Sitzung gelesen, dass es ein echt heiß-diskutiertes Thema ist und die SPD unbedingt eine Fußgängerzone wollte.

Gerhard Kleinböck, der SPD-Fraktionsvorsitzende, erläutert kurz den Antrag und dann beginnt die Debatte. Die CDU will nichts von dem Antrag wissen, sondern fordert ein Gesamtkonzept. Mein Eindruck ist, dass die CDU das Problem ähnlich sieht wie die SPD – nur die Ideen für eine Lösung scheinen komplett anders zu sein. Noch geben sich die CDU-Räte gelassen, später wird sich das ändern.

Die GLL ist mit dem Antrag der SPD weitgehend einverstanden. Und hat einen eigenen Antrag mitgebracht, der sich aber im Kern gar nichts groß von dem der SPD unterscheidet, nur viel komplizierter ist. Ingrid Dreier verliest den Antrag. Aus den Reihen der SPD wird sie gestört. Bürgermeister Ziegler ruft zur Ordnung.

„Ganz schön nervöse Situation hier.“

Ich denke: „Ganz schön nervöse Situation hier.“ Komisch, dass es zwischen der SPD und der GLL, die ja eigentlich ähnlicher Meinung sind, solche Spannungen gibt.

Dr. Rudolf Lutz von der FDP meint, dass eine von der SPD vorgeschlagene Bürgerbefragung rechtlich nicht zulässig sei. Ich weiß das nicht, finde seine Art aber irgendwie destruktiv.

Für mich als Praktikant ist es ganz interessant die Diskussion zu beobachten. Als neutraler Beobachter fällt mir auf, wie im Laufe der Debatte die Atmosphäre immer angespannter wird.

Die SPD lieferte sich ein Wortgefecht mit der CDU. Jetzt geht-€™s richtig ab (in der Jugendsprache würde man das fast „dissen“ nenen) – irgendwie spannend, aber wenig produktiv. Das Programm erinnert mich an eine Sitcom auf irgendeinem Privatsender. Die Aussagen werden immer persönlicher.

Was mich beeindruckt, ist, dass der Bürgermeister Ziegler die ganze Zeit über ruhig und souverän bleibt. Wie ein Mediator versucht er, die verschiedenen Positionen zu einer gemeinsamen zu bewegen. Der Mann muss gute Nerven haben.

Später erfahre ich, dass der Bürgermeister ein überzeugtes Mitglied der SPD ist. Das überrascht mich, weil ich dachte, er sei parteilos.

„ Jetzt sind wir wieder auf dem Niveau, wo alles versandet und nichts entschieden wird.“

Nachdem sich SPD und CDU in der Wolle hatten, fängt die Sitzung an, sich in die Länge zu ziehen und einige Zuschauer verdrehen die Augen bei den Wortbeiträgen, die eigentlich immer nur wiederholen, was bereits gesagt wurde.

Ilse Schummer (SPD) schimpft: „ Jetzt sind wir wieder auf dem Niveau, wo alles versandet und nichts entschieden wird.“

Man einigt sich darauf noch eine Sitzung nur zu diesem Thema einzuberufen. Jetzt sind alle Beteiligten genervt, das merkt man an den Gesichtern.

Gegen Ende der Sitzung sind viele Stadträte eher gereizt und man beginnt wegen Kleinigkeiten zum Thema Kinderbetreuung über 20 Minuten lang zu streiten.

Die letzten zehn Minuten bin ich genervt und müde und spiele gelangweilt mit dem Stift. Ganz schöner Kindergarten der Erwachsenen, fällt mir dazu ein, weil’s ja gerade um Kindergärten geht.

Der Bürgermeister wird zweimal angegriffen, weil er etwas in der Tagesordnung vergessen hat, einmal von Petra Erl, die nicht in der SPD ist, aber Mitglied der Fraktion. Herr Ziegler entschuldigt sich, Frau Erl bleibt ungehalten.

Und ich erfahre später in der Redaktion, dass man in einer Parteifraktion auch parteilos Mitglied sein kann und die GLL „Grüne Liste Ladenburg“ heißt und eine Wählervereinigung ist, wobei die GLL natürlich Bündnis90/Die Grünen nahe steht. Und die Freien Wähler sind kommunalpolitisch mit Abstand die „stärkste Partei“ in Baden-Württemberg, parteilos, aber auch eher konservativ. Lauter interessante Sachen, die ich so noch nicht wusste.

Dann ist die öffentliche Sitzung vorbei. Der Antrag zur Verkehrsberuhigung wurde vom Bürgermeister umformuliert – vom Antrag der SPD und dem der GLL ist nicht viel übrig geblieben. CDU-Stadtrat Karl Meng hat als einziger dagegen gestimmt. Am Ende schütteln sich alle wieder brav die Hände.

Es folgt eine nicht-öffentliche Sitzung – da würde ich ja gerne mal Mäuschen spielen. Aber nicht heute – nach eindreiviertel Stunden Sitzung reicht-€™s mir für’s erste Mal.

Zur Person:

Paul Maaß macht ein einwöchiges Schülerpraktikum in der Redaktion. Bild: rheinneckarblog.de

Paul Maaß (16) lebt in Heidelberg und macht bei uns sein „Bogy“ (Berufs- und Studiumsorientierung am Gymnasium). Er besucht das „Englische Institut“ und will später mal sein Geld als Autor oder Journalist verdienen.

Wir bieten immer wieder Praktikumsplätze an. Als Schüler(in) kannst Du Dich unverbindlich mit einer email an redaktion (at) rheinneckarblog.de bewerben – die Art des Schulabschlusses spielt für uns keine Rolle. Du solltest gerne schreiben, neugierig sein und Dich für Politik, Kultur oder Sport interessieren.

Das Praktikum ist ausschließlich journalistisch geprägt- das Ziel ist, dass Du möglichst viel lernst und ein paar eigene Texte veröffentlichst.

Ein Praktikum kann als Schülerpraktikum, neben der Schule oder in den Ferien absolviert werden.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.