Freitag, 22. September 2017

Rede zum Haushalt von Alexander Spangenberg (GLL)

„Wir sind bei dem Haushalt nicht gerade ins Schwärmen geraten“

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Ladenburg, 31. März 2014. (red/pm) Der Haushaltsplan 2014 war bei den Grünen umstritten: Zu kritisieren sei, dass man manche Risiken nicht unbedingt eingehen müsse. Insgesamt wären die Vorschläge der Verwaltung aber gut begründet. Martin Schmollinger und Alexander Spangenberg stimmten dem Haushalt zu, während Ingrid Dreier eine eigene Stellungnahme vortrug und ankündigte, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Wir dokumentieren die Rede.

Haushaltsrede der GLL, Alexander Spangenberg:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

Der Haushalt, den wir heute für unsere Stadt beschliessen wollen, ist der umfangreichste und in gewisser Weise auch der ehrgeizigste in der Geschichte unserer Stadt. Er ist im wesentlichen geprägt durch folgende Faktoren:

1. Die notwendigen Investitionsvorhaben und Planungen: CBG-Sanierung, S-Bahn-Ertüchtigung des Bahnhofs, Straßensanierung, Mensa im Schulcampus und den geplanten Anbau an die Lobdengauhalle, um nur die wichtigsten zu nennen. Um alle diese Investitionen zu stemmen, müssen wir fast unsere gesamten in den Vorjahren durch starke Gewerbesteuerjahre angesammelten Rücklagen auflösen.

2. Das im Konsens von GR und Verwaltung getragene Ziel derzeit keine der wichtigen bewährten Einrichtungen im Bildungs- Kultur- und Freizeitbereich abzubauen.

3. Die gesetzliche Systematik des horizontalen Finanzausgleichs, die auf Grund unsere guten Einnahmesituation in den Vorjahren jetzt zu einer erheblichen Belastung für uns wird (von 3,5 auf jetzt 5,2 Mio Euro).

4. Unsere für 2014 leider nicht sehr günstige Einnahmesituation (Stichwort Gewerbesteuerrückgang)

5. All das ist verbunden mit der fiskalischen Notwendigkeit, dennoch in 2014 und in den Folgejahren die rechtlichen Grundlagen für genehmigungsfähige kommunale Haushalte sicherzustellen.

Kein leichtes Unterfangen

Das ist wahrhaftig kein leichtes Unterfangen. Dennoch gilt: Die nach vielen Beratungen aufgestellte Grundstruktur des Haushalts ist stimmig, auch wenn wir einige „Bauchschmerzen“ bei einzelnen Positionen nicht verhehlen wollen.

Im Verwaltungshaushalt konnten die anvisierten Einsparungen trotz Umorganisation von Aufgaben bisher nicht sichtbar werden. Personalausgaben können wir so gut wie nicht beeinflussen. Aber im Bereich sächlicher Verwaltungs-und Betriebsaufwand müssen wir eine weitere Steigerung von einem Anteil von 33,5% auf jetzt 34,85% konstatieren.

Dieser Anteil wächst seit Jahren und ist die zweitgrößte Position im Verwaltungshaushalt Um so wichtiger ist es, dass wir bei der Sanierung von kommunalen Gebäuden, aber auch bei neuen Investitionsvorhaben, immer die Folgekosten im Blick haben.

Energetische Sanierungen zahlen sich langfristig aus

Das gilt für die Sanierung des CBG, wo wir nicht nur nach der veralteten EnEV von 2009 bauen sollten, sondern uns an der neuen EnEv von 2014 orientieren sollten, auch wenn sie zunächst nur für Neubauten gilt.

Das gilt um so mehr für den geplanten Anbau an der Lobdengauhalle. Bei heute prognostizierten Gesamtkosten von ca. 2.9 Mio würde eine in konventioneller Bauweise errichtete Halle jährliche Bewirtschaftungskosten von 200.000.-Euro für unseren Verwaltungshaushalt nach sich ziehen.

Nach unserer Auffassung muss deswegen diese Halle in Passivhausbauweise errichtet werden, die entsprechenden Mehrkosten sind wir bereit zu investieren, weil sie sich in überschaubarer Zeit wegen weiter steigender Energiekosten amortisieren würden. Nur das wäre eine finanziell nachhaltige und auch dem Klimaschutz dienende Investitionspolitik. Kommunen sollten hierbei vorangehen und Vorbild sein!

Klimaschutz muss weiter vorangetrieben werden

Gut passt hierzu die heute vorliegende Kooperationsvereinbarung mit der KLIBA für ein kommunales Klimaschutzkonzept, das uns die Chance eröffnet, auf der Ausgabenseite an den wenigen Stellschrauben, die uns als Haushälter zur Verfügung stehen, zu drehen. Wir Grünen hoffen sehr, dass wir heute in diesem Punkt zu einem einvernehmlichen Beschluss finden, der unsere Kommune nicht nur im Klimaschutz voranbringt.

Wichtig im Sinne wünschenswerter Nachhaltigkeit für Finanzen und Umwelt ist es z.B. auch bei der Strassenbeleuchtung weitere Fortschritte in der Umstellung auf die energiesparende LED-Technik zu machen. Wer dies verzögert, nähme in Kauf, dass sich erwünschte positive Entlastungseffekte für VerwH und Klimabilanz unserer Stadt weiter verzögern.

Es soll hier nicht in jedem Einzelfall behauptet werden, dass Bedarfszahlen und Ausgabenansätze, die von der Verwaltung vorgelegt wurden und auch vom Gemeinderat „durchgewinkt“ wurden, durchweg genauso aussehen müssen.

Verwaltungsvorschläge insgesamt gut begründet

Auf einzelne Webfehler in diesen Ansätzen sind wir Grünen ja bei den Beratungen eingegangen. Dennoch hatten wir insgesamt den Eindruck, dass diese Verwaltungsvorschläge gut begründet waren.

Die Eigenfinanzanteile im Personalbereich an geförderten Entwicklungen werden in Zukunft steigen. Das gilt für die Schulen, um im neuen Förderprogramm des RNK-Kreises ein verbessertes Angebot für die wertvolle Schulsozialarbeit zu erreichen.

Und es muss eine Kommunalisierung und zeitliche Ausweitung der bisherigen IAV-Stelle für Menschen an der Schwelle zur Pflegebedürftigkeit jetzt eingeleitet werden, um so für Ladenburg die Möglichkeit des Ausbaus zu einem Pflegestützpunkt zu nutzen. Dieser könnte dann- und das ist nachhaltig und wesentlich- aus Mitteln der Krankenkassen nach dem 11. Sozialgesetzbuch finanziert werden.

Grüne Umsetzungsgrundsätze für den Haushalt 2014

Der Gemeinderat darf bei allen budgetierten Ausgaben aber nicht vergessen, dass es an vielen Stellen auf das „Wie“ ankommt (im Einzelfall auch mal auf das „Wann“). Denn bei allen größeren Entscheidungen zum Haushaltsvollzug begründet der Etat letztlich nur Handlungsmöglichkeiten und setzt keine Handlungszwänge.

Rat und Verwaltung sind ständig aufgerufen bei Veränderungen der Finanzlage und bei etwa „aus dem Ruder laufenden“ Ausgaben adäquat zu reagieren,bevor Mittel – insbesondere investive Ausgaben – freigegeben werden.

Dabei sollen aus „grüner“ Sicht folgende vier Hauptforderungen im Mittelpunkt stehen:

1. „Durchfinanzierbarkeit“ von Vorhaben

Im Blick auf eine mittelfristige Finanzplanung, die aufgrund neuer möglicher Entwicklungen keine Genehmigungsfähigkeit von Folgehaushalten mehr erwarten lässt, muss bei einzelnen Grossvorhaben am unteren Ende der beschlossenen Prioritätenliste die Notbremse gezogen werden.

Insbesondere kann ein Sporthallenanbau noch nicht als unter allen Umständen als gesichert gelten, schon gar nicht mit der dafür bevorzugten „Veranstaltungsqualität“.

2. Hohe Nachhaltigkeit der einzelnen Investitionsvorhaben

An alle hohen Ausgaben müssen heute strengste Anforderungen im Sinne der Folge-und Bewirtschaftungskosten angelegt werden. Auch hier steht insbesondere jeder kommunale Neubau- z.b Sporthalle oder Mensa- und der dortige Energiestandard im Zentrum des Interesses.

Es ist dabei aus unserer Sicht nicht ausreichend, sich nur an der gegenwärtig geltenden Vorschriftenlage zu orientieren, denn Baustandards und entsprechende Bedingungen für Zuschussfähigkeit sind meist in kurzer Zeit überholt; entscheidend ist der erreichbare „Stand der Technik „jetzt.

Nur so werden wir mittelfristig die dringend notwendige Entlastung unseres Verwaltungshaushalts erreichen.

3. Demographische Entwicklung

Seit Jahren stagniert die Bevölkerungsentwicklung in Baden-Württemberg. Selbst kleinstädtische Gemeinden in einer Metropolregion wie Ladenburg können nicht mehr von einem absehbar stabilem Bevölkerungswachstum ausgehen.

Auch angesichts der wenigen noch planbaren Neubaugebiete dürfen heute keine Infrastrukturen mehr „auf Vorrat“ gebaut werden (abgesehen von Vorhaben für alte Menschen). Darauf ist streng zu achten, schließlich werden wir Mühe genug haben, unsere vorhandene Infrastruktur künftig auszulasten.

4.Berücksichtigung stabiler gesellschaftlicher Megatrends

Seit Jahren sinken die Zulassungszahlen neuer Kfz in unserem Land. Das Auto ist kein Statussymbol mehr und für junge Menschen steht es schon seit einiger Zeit nicht mehr an 1. Stelle der eigenen Anschaffungen.

Das hat Auswirkungen auf die Planung städtischer Verkehrsinfrastrukturen. Während Verbund-und Ausbaulösungen im ÖPNV absehbar einen zunehmenden Sinn machen, trifft das für Projekte wie weitere Umgehungsstrassen, Tiefgaragen oder den Ausbau des Parkflächenangebots nur noch in wenigen Ausnahmefällen zu.

Bei der Ausweisung von Neubaugebieten ist jetzt eine Zeit angebrochen, in der grosse Behutsamkeit und strenge Konzentration auf dauerhafte Bezahlbarkeit erforderlich sind, aber auch Vorschriften zu nachhaltigen Bebauung, ebenso wie eine komfortable ÖPNV-Anbindung.

Bei konkreten Festsetzungen von zukünftigen Bebauubgsplänen erwarten wir eine konsequente ökologische Ausrichtung. Über Details wäre noch zu sprechen, was von Grüner Seite hier schon angekündigt werden kann.

Folgende Generationen müssen Spielraum haben

Lassen Sie mich noch ein paar abschliessende Bemerkungen zur Einnahmensituation machen. Bei den Gewerbesteuereinnahmen plant die Verwaltung für die Folgejahre mit einem sehr vorsichtigen Ansatz, der ungefähr im langfristigen stabilen Durchschnitt der Vorläuferjahre liegt.

Diese Planung halten wir für angemessen, insbesondere wegen der Erfahrungen aus der Vergangenheit, aber auch weil wir in der aktuellen Situation vorsichtigerweise einen konjunkturellen Rückgang mit in unser Kalkül ziehen müssen, mit allen nachteiligen Folgen für unseren kommunalen Haushalt.

Unser Anteil an der Einkommenssteuer wurde ebenfalls mit einem leicht erhöhten Ansatz fortgeschrieben, bei der Grundsteuer erwartet die Verwaltung einen moderaten Anstieg. Das entbindet uns allerdings nicht von der Pflicht im nächsten Jahr gemeinsam über eine moderate Anhebung unserer Einnahmenbasis nachzudenken, denn Sparanstrengungen allein werden nicht genügen, um unseren Haushalt langfristig im Sinne finanzieller Nachhaltigkeit zu gestalten.

Nachhaltige Finanzplanung notwendig

Da wir für die grossen investiven Vorhaben in unserer Stadt fast unsere gesamten Rücklagen aufbrauchen, bleibt es eine grosse gemeinsame Aufgabe von uns allen, diese Rücklagen für künftige Schwankungen der Einnahmebasis als auch für künftige Aufgaben wieder aufzubauen. Das wird nicht leicht sein und hängt auch von vielen exogenen Faktoren ab, auf die wir keinen Einfluss haben.

Eine nachhaltige Finanzplanung in unserer Kommune bleibt ein grosses politisches Ziel, bei dem es letztlich auch um die Frage der Generationengerechtigkeit geht, also darum, wieviel finanzieller Gestaltungsspielraum der nachwachsenden Generation in Ladenburg durch unser Handeln noch bleibt.

Zusammengefasst: Wir Grünen sind bei Prüfung und Durchsicht dieses Haushalts nicht gerade ins Schwärmen geraten. Leider sind einige unserer Anregungen zu Einsparungen und anderen Schwerpunktsetzungen nicht mehrheitsfähig gewesen im Rat.

Manche Risiken müsste man nicht eingehen

Dieser Etat ist ein brauchbarer Plan für die vor uns liegenden grossen Aufgaben. Mittelfristig ist er zum Teil gewissen Risiken ausgesetzt, die eintreten können, aber nicht müssen. Wenn es notwendig werden sollte, müssen wir schnell und konsequent gegensteuern,um nach den tragfähigen Lösungen für unsere Kommune zu suchen.

Der Dank der GLL gilt allen an der Aufstellung dieses Haushaltsplans Beteiligten in der Verwaltung. Wir wissen und würdigen, dass das für Sie nicht gerade die leichteste Zeit im Jahr ist. Wir danken allen hier in der Runde für die kritische und jederzeit faire Diskussion.

„Danke“ an die Bürger

Und last but not least möchten wir uns bei allen Bürgern für ihre kritische Begleitung, vor allem aber für ihren ehrenamtlichen Einsatz in und für unsere Stadt bedanken.

Vieles von dem, was Sie leisten, wäre einfach nicht da, weil es unsere Kraft übersteigt.
Wir beachten und schätzen diese vielfältige Arbeit und sagen: Danke!

Zum Beschluss :

Herr Schmollinger und ich stimmen dem vorliegenden Haushaltsplan 2014 zu. Unsere Kollegin, Frau Dreier, wird vor der Beschlussfassung eine persönliche Erklärung abgeben, da sie nicht in allen Teilen diesem Haushalt zustimmen kann.

Alle Mitglieder der GLL stimmen dem Wirtschaftsplan der städtischen Wasserversorgung zu, ebenso dem Haushaltsplänen der Günther`schen Stiftung und des christlichen Bürgerhospitalfonds.“

 

Über Minh Schredle

Minh Schredle (22) hat 2013 als Praktikant bei uns angefangen und war seitdem freier Mitarbeiter. Von Dezember 2014 bis August 2016 hat er volontiert. Ab September 2016 ist er freier Mitarbeiter bei uns.