Freitag, 23. Februar 2018

Auch zukĂŒnftig kein Alkoholverbot auf öffentlichen PlĂ€tzen

Kommunen weiter mit „blauem Problem“

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Mannheim, 02. Juli 2014. (red/csk) Erst wird getrunken, dann gelĂ€rmt oder Unbeteiligte werden angepöbelt, GegenstĂ€nde beschĂ€digt, MĂŒll liegen gelassen. Alkoholkonsum auf öffentlichen PlĂ€tzen kann zum Problem werden. Ein Verbot dagegen gibt es in Baden-WĂŒrttemberg nicht. Und dabei bleibt es auch. Das ist das Ergebnis des Runden Tisches „Lebenswerter Öffentlicher Raum“ der Landesregierung. Wir haben in den RathĂ€usern unseres Berichtsgebiets gefragt, wie man dort mit den Problemen durch den Genuss von Alkohol im öffentlichen Raum umgeht.

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Von Christina SchÀfer-Kristof

Die Ergebnisse des Runden Tisch „Lebenswerter öffentlicher Raum“ waren fĂŒr viele Teilnehmer enttĂ€uschend. Zwar hat die gleichnamige Arbeitsgruppe unter der Leitung des Landesinnenministeriums Alkoholverbote auf öffentlichen PlĂ€tzen empfohlen. Doch die Ergebnisse, die umgesetzt werden sollen sind andere: Flexiblere Sperrzeiten fĂŒr GaststĂ€tten, konsequente Umsetzung des Verbots zum Alkoholverkauf an Jugendliche und das Festhalten am nĂ€chtlichen Verkaufsverbot von Alkohol. Die Maßnahmen seien „vollkommen unbefriedigend“ wird Gerhard Mauch, Dezernent beim StĂ€dtetag Baden-WĂŒrttemberg, in der Presse zitiert.

Auf Druck der Kommunen hatte Winfried Kretschmann den Runden Tisch Anfang 2013 gebildet. Noch vor dessen erster Sitzung hatte der MinisterprĂ€sident der Stuttgarter Zeitung gesagt: „Es gibt keine politische Mehrheit fĂŒr die EinfĂŒhrung einer Rechtsgrundlage, die es den Kommunen ermöglichen wĂŒrde, zeitlich und örtlich beschrĂ€nkt ein Alkoholverbot zu erlassen.“ FĂŒr diese Aussagen sprechen auch die Ergebnisse: mehr Kontrollen, mehr PrĂ€senz, mehr PrĂ€vention. Ein Alkoholverbot auf öffentlichen PlĂ€tzen ist keine Option. Zu groß ist der Widerstand von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen und von der SPD.

Gerichtsurteil: Alkoholverbot ist Sache der Landesgesetzgebung

Doch ohne ein gesetzlich geregeltes Fundament fĂŒr Alkoholverbote können die von den Kommunen erlassenen Verordnungen von den Gerichten gekippt werden. So erging es beispielsweise der Stadt Freiburg. Sie hatte ein nĂ€chtliches Alkoholverbot am Wochenende fĂŒr das Kneipenviertel „Bermudadreieck“ erlassen. Ein Student klagte. Der Verwaltungsgerichtshof gab ihm Recht. BegrĂŒndung: Die Stadt hat nicht die Befugnis ein solches Verbot zu erlassen. Dies sei Sache der Landesgesetzgebung.

In anderen BundeslÀndern sind gesetzliche Regelungen zum Alkoholverbot bereits Alltag. In Brandenburg etwa nutzt die Stadt Werder/Havel das Verbot von Alkoholgenuss auf öffentlichen PlÀtzen. Und das schon seit 2008. Insgesamt sind es laut den Potsdamer Neuesten Nachrichten 32 StÀdte und Gemeinden, die von der Möglichkeit eines Alkoholverbots auf öffentlichen PlÀtzen Gebrauch machen. Die Erfahrungen sind positiv.

S’LĂ€ndle zaudert

Auch in Nordrhein-Westfalen und Sachsen sind Verbote möglich. In Bayern ist seit dem 01. August 2013 der Artikel 30 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) in Kraft. Dieser gibt den Gemeinden die Möglichkeit, auf bestimmten PlĂ€tzen zwischen 22 und 06 Uhr ein Alkoholverbot selbst zu verordnen. Voraussetzung: es mĂŒssen „Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort auf Grund ĂŒbermĂ€ĂŸigen Alkoholkonsums regelmĂ€ĂŸig Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder Straftaten begangen werden.“

Insgesamt gibt es also einige deutsche BundeslĂ€nder, die strikter durchgreifen, um Unbeteiligte vor LĂ€rm, Dreck und Pöbeleien derer, die nicht mit Alkohol umgehen können, zu schĂŒtzen. Und eventuelle Straftaten im Zusammenhang mit Alkoholkonsum zu minimieren. Aber „’s LĂ€ndle“ – es zaudert.

Verbot wĂŒrde Umgang mit öffentlichen PlĂ€tzen erleichtern

So sah die Heidelberger Innenstadt im vergangenen Jahr nach den Abiturfeierlichkeiten aus. Foto: Polizei Heidelberg

So sah die Heidelberger Innenstadt im vergangenen Jahr nach den Abiturfeierlichkeiten aus. Foto: Polizei Heidelberg

Nach Aussage einiger StĂ€dte und Gemeinden in der Region wĂ€re ein Alkoholverbot aber hilfreich. So teilte uns Roland Kern, Pressesprecher Stadt Weinheim, auf Anfrage mit, dass man des öfteren ĂŒber ein Alkoholverbot auf öffentlichen PlĂ€tzen nachgedacht hĂ€tte. Weinheims OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard habe in der Vergangenheit mehrfach betont, dass ein solches Verbot den Kommunen den Umgang mit manchen öffentlichen PlĂ€tzen erleichtern wĂŒrde.

Auch Heidelberg hĂ€tte die Möglichkeit eines Verbots gerne gehabt. Die Stadt hatte sich fĂŒr die Schaffung einer Rechtsgrundlage im Polizeigesetz stark gemacht. Auf unsere Anfrage wurde uns mitgeteilt, dass Heidelberg den Runden Tisch sogar auf die Probleme in der Heidelberger Altstadt hingewiesen und erklĂ€rt habe, dass es dringend erforderlich sei, die Rechtsgrundlage fĂŒr ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum zu schaffen, damit die Stadt „auf Grund ihrer besonderen Problemlagen die Vorschriften bei Bedarf anwenden kann“. Das ist nun vom Tisch. Die Stadt Heidelberg setzt stattdessen auf ihr Handlungskonzept und auf den konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten.

Keine Diskussion in Mannheim, kein Bedarf in Ladenburg

In der Stadtverwaltung Mannheim hingegen wird keine Diskussionen hinsichtlich etwaiger Alkoholverbote gefĂŒhrt. „Nach aktueller Rechtslage besteht in Baden-WĂŒrttemberg keine Möglichkeit, ein Alkohol-Konsumverbot auszusprechen“, teilte uns Dirk Schuhmann vom Medienteam der Stadt Mannheim mit.

Auch in Ladenburg wird seit dem Jahr 2009 in dieser Richtung nichts mehr unternommen. Damals habe man das Mitbringen von alkoholhaltigen GetrĂ€nken zum Altstadtfest untersagt. Dann kam das Urteil gegen die Stadt Freiburg. Über ein generelles Alkoholverbot auf öffentlichen PlĂ€tzen habe man bisher nicht nachgedacht, aber „glĂŒcklicherweise kamen bei uns noch keine Exzesse vor“, teilte uns Michael Ehinger vom Ordnungsamt der Stadt Ladenburg mit.