Sonntag, 19. November 2017

Dokumentation: Haushaltsrede SPD – „Ausgabendisziplin gefordert“

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Guten Tag!

Ladenburg, 02. April 2010. (red) Die Redaktion dokumentiert die Haushaltsrede 2010 des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Kleinböck in der Gemeinderatssitzung vom 31. MÀrz 2010.

Gerhard Kleinböck. Bild: lblog

Gerhard Kleinböck forderte eine hohe Ausgabendisziplin und wies daraufhin, dass im Jahr 2011, durch niedrige Steuereinnahmen 2009 bedingt, dann nur mit geringeren Zuweisungen gerechnet werden kann: „Das Tal der TrĂ€nen ist lĂ€ngst nicht durchschritten.“

Kleinböck prangerte die Kostenverteilung bei der Kleinkindbetreuung an: „Pro Kleinkindplatz zahlen wir 10.000 Euro.“ Die Drittelregelung greife nicht, nach der Bund-Land-Kommunen je ein Drittel der Kosten ĂŒbernehmen – tatsĂ€chlich wĂŒrden Bund und Land zusammen nur 27 Prozent tragen.

Gerhard Kleinböck, der auch Landtagsabgeordneter ist, kritisierte umfassend die Steuerpolitik von Bund und Land und die Situation der Schulen. Auch hier wĂŒrden Kosten auf die Kommunen abgewĂ€lzt: „Angeblich sollte G8 ja kostenneutral umgesetzt werden. Das ist nicht der Fall.“ Der Neuen Werkrealschule gibt er keine Chance.

Insgesamt forderte Kleinböck, die Ausgaben zu senken und die Einnahmen zu erhöhen, „bevor wir Einrichtungen schließen mĂŒssen.“

Einnahmen könnten ĂŒber eine „Bettensteuer“ (Kulturabgabe), ĂŒber eine Erhöhung des Wasserpreises, der „mit großem Abstand der niedrigste in der gesamten Region ist“, erzielt werden.

„Wenig populĂ€r ist eine Diskussion ĂŒber die Erhaltung von SportstĂ€tten und die Verteilung der Mittel an die Vereine. DarĂŒber ist aber zu reden.“

Außerdem regte er eine BĂŒrgerstiftung an.

Die sechs SPD-StadtrÀtInnen stimmten dem Haushalt zu.

Download Redemanuskript

Anmerkung der Redaktion:
Die Redaktion weist daraufhin, dass wir hier das Redemanuskript veröffentlichen. Herr Kleinböck hat sich vom Konzept an den Text gehalten und weitgehend frei formuliert. Es gilt das gesprochene Wort.

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Das ladenburgblog

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.