Freitag, 21. September 2018

Dokumentation Fußgängerzone: Wie der MM das Thema treibt

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Guten Tag!

Ladenburg, 02. März 2011. Wir haben die Berichterstattung im Mannheimer Morgen aus dem Monat Februar 2011 zum Thema „Fußgängerzone“ exemplarisch zusammengefasst – für alle, die schon längst keine Zeitung mehr lesen und alle, die sich einen Überblick verschaffen wollen.

Vorbemerkung: Das Datum entspricht dem angegebenen Veröffentlichungsdatum der Zeitung. Alle Überschriften sind im Original von der Website des „MM“ übernommen und zusammen mit dem Datum fett markiert. Zitierte Textstellen stehen in Anführungszeichen. Ohne Anführungszeichen stehen Zusammenfassungen der Redaktion. Anmerkdungen stehen in Klammern.

28. Februar 2011
SPD uneins über das Thema Fußgängerzone / Vorsitzender Gerhard Kleinböck im Amt bestätigt
„Gemeinsamer Weg ist Illusion“

„Wir wollen möglichst viele Beteiligte ins Boot holen“, wird Altstadtrat Hermann Gärtner zitiert. Zunächst will man „Überzeugungsarbeit, Experten- und Bürgerdiskussionsrunden“ versuchen, „am Ende könnte eine Bürgerbefragung zum Thema Fußgängerzone stehen“, so die SPD. „Ich gebe die Hoffnung auf einen Konsens nicht auf“, wird SPD-Chef Gerhard Kleinböck zitiert. „Der gemeinsame Weg ist eine Illusion. Der Bürger erwartet die Fußgängerzone.“ Altstadtrat Jürgen Müller – als Kassenwart laut Prüfbericht der Revisoren Manfred Ramm und Carsten Lutz tadellos – ist gegen einen „Wischiwaschi-Kurs“, schreibt der MM.

25. Februar 2011
Bürgerentscheid laut Kleinböck erst der letzte Schritt
SPD will Konsens bei Verkehrsberuhigung

Laut Bericht sei die Situation aus Sicht der SPD „unbefriedigend“, „viele Bürger“ sähen einen Handlungsbedarf.
„Die Entwicklung im Zentrum geht permanent bergab“, analysiert der Sozialdemokrat die Lage aus seiner Sicht und appelliert deshalb an die Gewerbetreibenden, „nicht immer nur dagegen“ zu sein.“
„Eine Fußgängerzone ist für mich der Endausbau“, betont Kleinböck. Möglicherweise sei eine Einbahnstraße eine Alternative, deutet er einen Kompromiss an. Wenn es im Gemeinderat nicht zu einer Lösung kommt, dann er an seiner Forderung nach einem Bürgerentscheid fest: „Aber wir müssen ja nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen.“

21. Februar 2011
Fußgängerzone Thema bei den Christdemokraten
Die „Glaubensfrage“ spaltet auch die Union

Im angeblich voll besetzen Würzburger Hof sei die Stimmung kontrovers, berichtet der MM. Die stellvertretende Vorsitzende des Bunds der Selbstständigen, Renate Henseler-Sohn, wird zitiert, dass sie für alle Mitglieder spricht: „Damit Fußgängerzonen funktionierten, bedürfe es einer Mindestverkaufsfläche, die man in Ladenburg nicht erreiche.“
Michael Salinger wird zitiert, dass er für eine „Teil-Fußgängerzone“ plädiere, er sieht laut Bericht Parkplätze durch Firmenmitarbeiter und Verwaltungsangestellte blockiert.
„Das Thema ist wahlkampfbelastet“, schickte Stadtrat Dr. Rainer Beedgen voraus. „Nicht grundsätzlich gegen eine Fußgängerzone“, warnte er aber im Interesse der Geschäfte „vor zu viel Ruhe“. Als „Masche im Landtagswahlkampf“ des Ladenburger SPD-Stadtrats Gerhard Kleinböck sieht auch CDU-Altstadtrat Hans Sauer die Initiative an. „Wer in der Innenstadt sein Geld verdienen muss, ist dagegen“, meinte Sauer. „Denken sie an Behinderte und Kinderwagen. Ich stehe voll hinter Herrn Kleinböck. Die Geschäfte würden aufblühen“, argumentierte SU-Mitglied Irene Habel als Freie Wählerin.“

Themenseite "Fußgängerzone" im "MM. Quelle: Mannheimer Morgen

19. Februar 2011
Analyse: Checkliste aus Bayern auf Ladenburg übertragen
Was dafür und was dagegen spricht

„Anhand einer Studie des bayerischen Einzelhandelsverbands haben wir überprüft, welche Faktoren für (+) und welche gegen (-) eine Fußgängerzone in Ladenburg sprechen sowie welche neutral sind (0)“, schreibt der MM.

Von 19 Faktoren sind laut „Überprüfung“ 11 postitiv, 6 neutral, 2 negativ.

(Anmerkung der Redaktion: Siehe hierzu unseren Text.)

19. Februar 2011
An der Frage der Verkehrsberuhigung scheiden sich in der Römerstadt am Neckar die Geister
Die Altstadt ganz ohne Auto ein Alptraum?

Laut MM fordert die SPD ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid, kann aber nicht genau trennen, was was ist. Thematisiert wird, dass die Ankündigung eines Antrags auf „Bürgerentscheid“ durch die SPD an den „gesetzlichen Fristen“ scheitere.
„Ladenburg erfüllt heute eine ganze Reihe von Voraussetzungen dafür, dass eine Fußgängerzone erfolgreich eingerichtet werden könnte. Das attraktive Umfeld der historischen Altstadt, Brunnen auf dem Gockelsmarkt und auf dem Marktplatz, Kunst im öffentlichen Raum, Gastronomie mit Außenbewirtschaftung, das alles sind Faktoren, die Erfolg versprechen, wenn Autos aus dem Kern der Altstadt verbannt werden.

Doch es sprechen auch jede Menge Aspekte dagegen. So gibt es beispielsweise trotz der großen Zahl von Geschäften keine durchgehende Schaufensterfront in der Stadt. Es fehlt ein Konzept zum Stadtmarketing und ein Citymanagement. Die Stadt Ladenburg hat keine Zentrenfunktion in der Region, und Parkplätze sind – trotz anderslautender Statistiken – häufig Mangelware. Vor allem aber fehlt es an einem Miteinander der Befürworter und der Gegner.“

19. Febraur 2011
Kritisches Beispiel: In Lampertheim ein Zankapfel
In der Kaiserstraße nimmt das Angebot ab

Der MM berichtet über Lampertheim (22.000 Einwohner), dort sei die Fußgängerzone seit 20 Jahren ein „Zankapfel“. Es wird der Bürgermeister zitiert:
„Tendenziell hat sich die Versorgung in den vergangenen zwei Jahrzehnten eher verschlechtert“, berichtet Maier, doch das liege nicht unbedingt an der Fußgängerzone. Dass es immer weniger Geschäfte werden, führt er unter anderem auf die hohen Mietpreise zurück. Leerstände sind ebenfalls ein Problem in der City.“

Die Erfahrungen seien aber nicht „übertragbar“: „Überlegt’s euch gut.“ Gegen die „geballte Macht des Einzelhandels“ jedenfalls, so lässt er durchblicken, sei die Entscheidung für eine Fußgängerzone sehr problematisch.“

19. Februar 2011
Es geht nur mit dem Handel
Hans-Jürgen Emmerich warnt vor Schnellschuss bei Fußgängerzone

„Auch die Überprüfung der Fakten lässt auf den ersten Blick vermuten, dass vieles dafür spricht. Es gibt allerdings auch gravierende Gegenargumente.“

„Der örtliche Einzelhandel lehnt sie nahezu einhellig ab, weil er um seine Existenz fürchtet. Und ohne den Handel ist das Projekt zum Scheitern verurteilt.“

19. Februar 2011
Gelungenes Beispiel: Bummeln und Schlendern mit Blick auf die Alpen
Für das Städtchen Murnau ein Segen

Der MM präsentiert Murnau (12.200 Einwohner, laut MM: 12.400 Einwohner) als positives Beispiel für eine „Fußgängerzone“:
„Rund 60 Geschäfte, schätzt Rebhold, gibt es in der Marktstraße. Der Münchner Architekt Emanuel Seidl, Planer des Tierparks Hellabrunn, hat sie 1906 neu gestaltet, unter anderem mit Fassadenmalereien. In der historischen Bausubstanz steht Haus an Haus, befindet sich Geschäft an Geschäft, wie Angelika Rebhold im Gespräch mit dem „MM“ erläutert.

Über eine Länge von rund 350 Meter erstreckt sich die Fußgängerzone von Murnau. Der Bereich dürfe nicht zu lange sein, mahnt die Vorsitzende des Vereins zur Wirtschaftsförderung. Vor allem müssten ausreichend Parkplätze in nächster Nähe vorhanden sein. „Es ist wichtig, dass Leben drin ist in einer solchen Zone“, schildert sie weiter ihre Erfahrung.“

„Anders als das Unterzentrum Ladenburg ist Murnau ein Mittelzentrum, das den umliegenden Dörfern und Gemeinden als Einkaufsziel dient. Die nächstgrößere Stadt im Süden ist das 25 Kilometer entfernte Garmisch-Partenkirchen, im Norden sind es knapp 20 Kilometer bis Weilheim.“

??. Februar 2011
Braucht Ladenburg eine Fußgängerzone in der Altstadt?

Der MM startet eine Online-Umfrage. Es fehlen alle Angaben zur Seriosität dieser „Umfrage“ – es fehlt ein Startdatum, die Zahl der abgegebenen Stimmen, Hinweise zu Methode der Umfrage. Seltsamerweise halten sich Für und Wider die Waage – obwohl es doch angeblich laut der Berichterstattung eine große Mehrheit dafür geben soll, während die Minderheit von der „Macht“ des Einzelhandels bestimmt wird.

(Siehe hierzu unseren Kommentar.)

17. Februar 2011
Rückschlag für Vorstoß von SPD-Chef Kleinböck / Landtagswahl als Termin zu früh
Vorerst kein Bürgerentscheid in Sachen Fußgängerzone

Der MM berichtet über gesetzliche Fristen, die für einen von der SPD geplaten Bürgerentscheid nicht eingehalten werden könnten.

„Abgesehen von der Frist, die nicht eingehalten werden kann, war es ohnehin fraglich, ob sich der SPD-Partei- und Fraktionschef Gerhard Kleinböck mit seinem Antrag hätte durchsetzen können. Denn im Gemeinderat ist eine Zweidrittelmehrheit für die Durchführung eines Bürgerentscheids erforderlich, und eine solche ist nach Äußerungen aus den Reihen von CDU, Freien Wählern und FDP in der jüngsten Ratssitzung nicht unbedingt zu erwarten.

Aktuell bleibt das Thema trotzdem.“

Weiter berichtet der MM: „Im niedersächsischen Hameln scheiterte im April 2009 ein Bürgerbegehren gegen den vier Millionen Euro teuren Umbau der bestehenden Fußgängerzone knapp. Obwohl über 80 Prozent der Wähler für den Erhalt der Fußgängerzone stimmten, wurde das notwendige Quorum um 412 Stimmen verpasst.“

(Anmerkung der Redaktion: Gescheitert ist der „Bürgerentscheid“ am Quorum, nicht das Bürgerbegehren. Das war erfolgreich und Voraussetzung für den Bürgerentscheid.“ Siehe hierzu „Mehr Demokratie e.V.„)

11. Februar 2011
Nach SPD-Vorstoß zu Bürgerentscheid läuft der Einzelhandel Sturm
Am Thema Fußgängerzone scheiden sich weiter die Geister

„Nach dem Willen der SPD-Fraktion im Ladenburger Gemeinderat sollen die Bürger entscheiden, ob in Teilen der Altstadt eine Fußgängerzone eingerichtet wird oder nicht. Was der Fraktionschef Gerhard Kleinböck in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates angekündigt hatte, wird wohl in der nächsten Sitzung am 2. März als Antrag auf der Tagesordnung stehen“, schreibt der MM.

Der BdS mit rund „50 Geschäften“ fürchte um die Existenz der Gewerbetreibenden, so die Zeitung.

„Der Vorschlag, in Ladenburg eine Fußgängerzone einzurichten, ist nicht neu. Ein unter Bürgermeister Rolf Reble im Auftrag der Stadt erstelltes Verkehrsgutachten schlug zur Verkehrsberuhigung in der Altstadt eine Einbahnregelung vor, die in vier Stufen hätte realisiert werden können. Die vierte und letzte Stufe wäre dabei eine Fußgängerzone im inneren Ring aus Hauptstraße, Kirchenstraße und Neugasse gewesen.“

10. Februar 2011
Walter Roznawski schließt Geschäft zum 31. März / Neuanfang mit „Musik-Box“ in Wald-Michelbach
Musik-Boutique klappt Läden für immer zu

Der MM berichtet über einen Lade auf der Hauptstraße 30, der nach 31 Jahren schließt:

„Viele Kunden sind traurig“, weiß Roznawski, „aber die letzten vier Jahre ging es rapide bergab.“ Die Möglichkeiten, die das Internet jungen Musikhörern bietet, machten Roznawski zu schaffen. „Das Musikhören, wie wir es in den 70er und 80er Jahren getan haben, ist verloren gegangen“, bedauert Roznawski. Dazu kommt: „Viele Stammkunden sind verstorben oder weggezogen. Ich hatte zuletzt fast mehr Kunden von außerhalb als aus Ladenburg.“

Aber auch das Einkaufszentrum an der Wallstadter Straße sieht Roznawski als mit ursächlich für den Niedergang an: „Die Innenstadt wird deshalb aussterben“, glaubt der Musikboutique-Mann. Die derzeit wieder intensiv diskutierte Fußgängerzone würde nach Roznawskis Ansicht den Prozess sogar beschleunigen: „Dann wird es doch noch ruhiger in den Straßen der Innenstadt, als es jetzt schon die meiste Zeit über ist.“ Ob jemand sein gemietetes Lädchen im Erdgeschoss übernimmt oder was mit dem über 500 Jahre alten Altstadt-Gebäude geschieht, weiß Roznawski nicht.

4. Februar 2011
Verkehr in der Altstadt bleibt ein heißes Eisen / Stadt legt Ergebnisse von Messungen vor
SPD will Fußgängerzone mit Bürgervotum durchsetzen

„Die SPD Ladenburg will ihre Forderung nach einer Fußgängerzone in der Altstadt notfalls mit einem Bürgerbegehren durchsetzen. Das hat der Fraktionsvorsitzende Gerhard Kleinböck am Mittwoch Abend im Gemeinderat angekündigt. Zuvor hatte die Stadtverwaltung eine Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen vorgelegt. Danach ist das gefahrene Tempo im vergangenen Jahr insgesamt merklich zurückgegangen, es sind aber immer noch viele Autos deutlich zu schnell unterwegs. In der Altstadt ist nur Schrittgeschwindigkeit erlaubt.

Am Thema Verkehrsberuhigung in der Altstadt scheiden sich seit Jahren die Geister. Ein Kompromiss war nach einer Klausur des Gemeinderates die Einführung einer unechten Einbahnstraße. Dies würde bedeuten, dass im inneren Ring der Altstadt der Verkehr nur in eine Richtung fließen darf. Vom Rat beschlossen wurde der Kompromiss jedoch nicht. In letzter Minute kippte die vermeintliche Mehrheit. Auf Druck des örtlichen BdS wurde stattdessen entschieden, auf die Vernunft der Verkehrsteilnehmer und auf verstärkte Aufklärung zu setzen. Nach einem Jahr legten Bürgermeister Rainer Ziegler und Herbert Felbek vom Stadtbauamt jetzt eine vorläufige Bilanz vor.“

„Für die SPD erklärte deren Sprecher Kleinböck: „Wir sind wild entschlossen, eine Entscheidung herbeizuführen.“ Wenn die von ihr geforderte Fußgängerzone nicht im Gemeinderat beschlossen werde, sollten die Bürger das Wort bekommen. Ein Bürgerentscheid sei bereits mit der Landtagswahl am 27. März möglich, wenn sich die nötige Zweidrittelmehrheit im Rat dafür finde. Wenn nicht, dann werde die SPD den schwierigeren Weg des Bürgerbegehrens gehen. Die Bürger zu befragen oder sie in einer Versammlung zu hören, forderte auch Ingrid Dreier von der Grünen Liste.“

04. Februar 2011
Endlich die Bürger hören
Hans-Jürgen Emmerich zur Verkehrspolitik in der Altstadt

„Die Verkehrsberuhigung in Ladenburg bleibt ein heißes Pflaster. Während Einzelhandel und Gastronomie eine Fußgängerzone kategorisch ablehnen, wünschen sich viele Bürger und Besucher von außerhalb genau das. Ein Dilemma, das man im Gemeinderat mit einem zweifelhaften Kompromiss zu lösen versucht hat, der in letzter Sekunde im Rat scheiterte, nicht zuletzt am Widerstand des BdS. Die jüngste Diskussion im Gemeinderat macht deutlich, dass die Mehrheit des Gremiums nach wie vor keine schärfere Reglementierung des Verkehrs will.

Durch die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen fühlen sich beide Seiten in ihrer Haltung bestätigt.“

Der MM thematisiert weiter, dass sich die Menschen in der Altstadt unsicher fühlten und es an Bürgernähe fehle.

04. Februar 2011
Renate Henseler-Sohn (BdS) verlangt Aufklärung vor Bürgerentscheid
„Ohne Geschäfte ist eine Stadt keine Stadt“

Der BdS wolle erst einmal die vorgelegten „Zahlen“ zur Verkehrsberuhigung „studieren“, schreibt der MM.

„Dass eine Mehrheit der Bürger für die Schaffung einer Fußgängerzone ist, glaubt auch Henseler-Sohn. Allerdings seien sich viele nicht über die Konsequenzen im Klaren. Nirgendwo in Deutschland gebe es eine solche Zone mit weniger als 10 000 Quadratmetern Verkaufsfläche, in Ladenburg seien dagegen nur rund 1000 vorhanden. Eine Fußgängerzone zwischen Altem Rathaus (VHS) und Domhof würde die Geschäfte ruinieren: „Und ohne Geschäfte ist eine Stadt keine Stadt.

02. Februar 2011
Heute steht im Gemeinderat eine „Lex Altwasser“ auf der Tagesordnung / Bahnhof und Verkehrsberuhigung in der Altstadt sind weitere Themen
Stadt will Nutznießer zur Kasse bitten

„Die Einführung einer unechten Einbahnstraße in der Altstadt, auf die sich die Fraktionen in einer Klausurtagung bereits geeinigt hatten, war vor allem auf Druck des BdS aufgegeben worden, der auch die von vielen Bürgern geforderte Fußgängerzone ablehnt.“

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.