Samstag, 24. Februar 2018

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2014

„Beim Blick nur auf das Detail verliert man den Blick auf das Ganze!“

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Ladenburg, 02. April 2014. (red/pm) In seiner Rede zum Haushalt der Stadt ging Prof. Dr. Rainer Beedgen f├╝r die CDU-Fraktion explizit auf die Themen Bildung und Mobilit├Ąt ein, durch den der Verm├Âgenshaushalt gepr├Ągt sei. Er kristisierte aber auch die Ausgaben pro Kopf. Die Ausgabe liege ├╝ber dem was man sich leisten k├Ânne, so Prof. Dr. Beedgen.

Wir dokumentieren die Haushaltsrede von Prof. Dr. Rainer Beedgen (CDU-Fraktionsvorsitzender) in vollem Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort.

Die Stadt Ladenburg gibt im Jahr 2014 f├╝r jeden Einwohner durchschnittlich 4600 Euro aus. Das ist eine beachtliche Summe.

Der Verm├Âgenshaushalt ist durch die Themen Bildung und Mobilit├Ąt gepr├Ągt.

Bildung:

  • Die Mammutaufgabe Sanierung des Carl Benz Gymnasiums findet sich dort wieder.
  • Ebenso Ausgaben f├╝r die Werk-Realschule f├╝r denUmbau zu einer Ganztagesschule. Hier spricht sich die Stadt eindeutig f├╝r die Zukunft dieser Schule aus. Im Rahmen einer Gesamtschul-Entwicklung im Land Baden-W├╝rttemberg sieht die Zukunft dieser Schule nicht allzu rosig aus.
  • Es finden sich Ans├Ątze f├╝r eine zentrale Schulmensa im Haushalt. Eine Ma├čnahme, die wir schon vor einigen Jahren beim Thema Berta im Carl Benz Gymnasium vorgeschlagen┬áhaben.

Mobilit├Ąt:

  • Das Thema Altstadt Pflaster ist nur indirekt erkennbar. Es verbirgt sich in den Stra├čenbauma├čnahmen f├╝r die Wormser Stra├če und die Kirchenstra├če.
  • Es findet sich dort die Erweiterung der Lobdengauhalle; eine Ma├čnahme, die wir nachhaltig unterst├╝tzen
  • Ausgaben f├╝r den S-Bahn-Ausbau des Bahnhofes finden sich in der mittelfristigen Finanzplanung.

Im Verwaltungshaushalt ist sicherlich die Zuf├╝hrung vom Verm├Âgenshaushalt zu beachten. Bei einem Betrag von 7,7 Mio Euro und einem Gesamtvolumen von 18,8 Millionen Euro sind die laufenden Ausgaben mit 41 % Prozent unterfinanziert. Das ist isoliert betrachtet nicht hinnehmbar. So etwas geht auch nicht┬álange gut. Dieser Sachverhalt relativiert sich, wenn man die H├Âhe der Kreisumlage von 6 Millionen erkennt. Somit ist diese Situation die Folge der Rekord-Einnahmen in der Gewerbesteuer von 15,4 Millionen Euro aus dem Jahr 2012. Dennoch ist der Haushalt um 2 Mio. zu hoch. Das sind ca 180 Euro pro Einwohner. Es stellt sich die Frage, was da zu tun ist. Dies muss der neue Gemeinderat entscheiden.

Trotzdem w├Ąre der Haushalt ohne neue Kreditaufnahme finanzierbar. Die hohen R├╝cklagen der vergangenen Jahre machen dies m├Âglich. Nur sehr g├╝nstige Kreditkonditionen machen dennoch eine Kreditaufnahme sinnvoll.

Es gibt jedoch einen Trend von schleichenden Anstiegen in den Ans├Ątzen seit einigen Jahren. Dazu geh├Âren auch sinkende Zusch├╝sse bei der Kleinkindbetreuung von Seiten des Landes. Es ist dem Gemeinderat bisher nicht gelungen, diesen Trend zu┬ástoppen geschweige denn umzukehren. Hier spiegeln sich die zunehmenden Anspr├╝che aus der B├╝rgerschaft an die Vorsorgeaufgaben des Staates. Der Gemeinderat tut sich schwer,┬ámit der n├Âtigen Haushaltsdisziplin diese Anspr├╝che zu begrenzen.┬áWir geben 4600 Euro pro Mitb├╝rger aus ÔÇô aber leisten k├Ânnen wir┬áuns nur 4420 Euro !

Wir fordern schon lange ÔÇô wie nun auch von anderer Seite im Gemeinderat gefordert -, mit dem Mittel der Budgetierung (oder Ausgabenbegrenzung) diesen kontinuierlichen Anstieg zu begrenzen. Man muss von einer Einzelausgaben-Steuerung auf eine Global-Ausgabensteuerung ├╝bergehen – ansonsten kann man
keine vern├╝nftige Haushaltspolitik betreiben. Diesen Ansatz versuchen wir seit einigen Jahren dem Gemeinderat nahe zu bringen. Bisher wollten gro├če Teile des Gremiums nicht mitgehen. Das Ergebnis sehen wir.

Die Budgetierung ist eine politische Aufgabe. Insofern folge ich dem Stadtk├Ąmmerer v├Âllig.

Es ist die Frage, wie man einen vern├╝nftigen Ansatz finden kann? Ich kann hier folgenden Vorschlag machen:
1. Ermittlung der Summen aus dem letzten Rechenschaftsbericht
2. Berechnung der prozentualen Anteile der Haushaltsans├Ątze
3. Rechnung der Budgets nach vorliegen der vorhandenen Mittel
Der Gemeinderat muss dann kommunalpolitisch entscheiden, wie er mit diesen Budgets umgeht.

Generell wird sich Haushaltspolitik in den kommenden Jahren dadurch kennzeichnen, wie eine faire Verteilung der vorhandenen Mittel unter den verschiedenen Generationen gelingt. Das ist eine wesentliche Aufgabe der zuk├╝nftigen Gemeinder├Ąte. Der Bogen spannt sich von der Kleinkindbetreuung bis zur Seniorenbegegnungsst├Ątte. Erfolg kann man nur dann haben, wenn dieser faire Ausgleich gelingt.

Die CDU stimmt dem Haushalt 2014 zu.