Freitag, 22. September 2017

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2014

„Beim Blick nur auf das Detail verliert man den Blick auf das Ganze!“

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Ladenburg, 02. April 2014. (red/pm) In seiner Rede zum Haushalt der Stadt ging Prof. Dr. Rainer Beedgen fĂŒr die CDU-Fraktion explizit auf die Themen Bildung und MobilitĂ€t ein, durch den der Vermögenshaushalt geprĂ€gt sei. Er kristisierte aber auch die Ausgaben pro Kopf. Die Ausgabe liege ĂŒber dem was man sich leisten könne, so Prof. Dr. Beedgen.

Wir dokumentieren die Haushaltsrede von Prof. Dr. Rainer Beedgen (CDU-Fraktionsvorsitzender) in vollem Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort.

Die Stadt Ladenburg gibt im Jahr 2014 fĂŒr jeden Einwohner durchschnittlich 4600 Euro aus. Das ist eine beachtliche Summe.

Der Vermögenshaushalt ist durch die Themen Bildung und MobilitÀt geprÀgt.

Bildung:

  • Die Mammutaufgabe Sanierung des Carl Benz Gymnasiums findet sich dort wieder.
  • Ebenso Ausgaben fĂŒr die Werk-Realschule fĂŒr denUmbau zu einer Ganztagesschule. Hier spricht sich die Stadt eindeutig fĂŒr die Zukunft dieser Schule aus. Im Rahmen einer Gesamtschul-Entwicklung im Land Baden-WĂŒrttemberg sieht die Zukunft dieser Schule nicht allzu rosig aus.
  • Es finden sich AnsĂ€tze fĂŒr eine zentrale Schulmensa im Haushalt. Eine Maßnahme, die wir schon vor einigen Jahren beim Thema Berta im Carl Benz Gymnasium vorgeschlagen haben.

MobilitÀt:

  • Das Thema Altstadt Pflaster ist nur indirekt erkennbar. Es verbirgt sich in den Straßenbaumaßnahmen fĂŒr die Wormser Straße und die Kirchenstraße.
  • Es findet sich dort die Erweiterung der Lobdengauhalle; eine Maßnahme, die wir nachhaltig unterstĂŒtzen
  • Ausgaben fĂŒr den S-Bahn-Ausbau des Bahnhofes finden sich in der mittelfristigen Finanzplanung.

Im Verwaltungshaushalt ist sicherlich die ZufĂŒhrung vom Vermögenshaushalt zu beachten. Bei einem Betrag von 7,7 Mio Euro und einem Gesamtvolumen von 18,8 Millionen Euro sind die laufenden Ausgaben mit 41 % Prozent unterfinanziert. Das ist isoliert betrachtet nicht hinnehmbar. So etwas geht auch nicht lange gut. Dieser Sachverhalt relativiert sich, wenn man die Höhe der Kreisumlage von 6 Millionen erkennt. Somit ist diese Situation die Folge der Rekord-Einnahmen in der Gewerbesteuer von 15,4 Millionen Euro aus dem Jahr 2012. Dennoch ist der Haushalt um 2 Mio. zu hoch. Das sind ca 180 Euro pro Einwohner. Es stellt sich die Frage, was da zu tun ist. Dies muss der neue Gemeinderat entscheiden.

Trotzdem wĂ€re der Haushalt ohne neue Kreditaufnahme finanzierbar. Die hohen RĂŒcklagen der vergangenen Jahre machen dies möglich. Nur sehr gĂŒnstige Kreditkonditionen machen dennoch eine Kreditaufnahme sinnvoll.

Es gibt jedoch einen Trend von schleichenden Anstiegen in den AnsĂ€tzen seit einigen Jahren. Dazu gehören auch sinkende ZuschĂŒsse bei der Kleinkindbetreuung von Seiten des Landes. Es ist dem Gemeinderat bisher nicht gelungen, diesen Trend zu stoppen geschweige denn umzukehren. Hier spiegeln sich die zunehmenden AnsprĂŒche aus der BĂŒrgerschaft an die Vorsorgeaufgaben des Staates. Der Gemeinderat tut sich schwer, mit der nötigen Haushaltsdisziplin diese AnsprĂŒche zu begrenzen. Wir geben 4600 Euro pro MitbĂŒrger aus – aber leisten können wir uns nur 4420 Euro !

Wir fordern schon lange – wie nun auch von anderer Seite im Gemeinderat gefordert -, mit dem Mittel der Budgetierung (oder Ausgabenbegrenzung) diesen kontinuierlichen Anstieg zu begrenzen. Man muss von einer Einzelausgaben-Steuerung auf eine Global-Ausgabensteuerung ĂŒbergehen – ansonsten kann man
keine vernĂŒnftige Haushaltspolitik betreiben. Diesen Ansatz versuchen wir seit einigen Jahren dem Gemeinderat nahe zu bringen. Bisher wollten große Teile des Gremiums nicht mitgehen. Das Ergebnis sehen wir.

Die Budgetierung ist eine politische Aufgabe. Insofern folge ich dem StadtkÀmmerer völlig.

Es ist die Frage, wie man einen vernĂŒnftigen Ansatz finden kann? Ich kann hier folgenden Vorschlag machen:
1. Ermittlung der Summen aus dem letzten Rechenschaftsbericht
2. Berechnung der prozentualen Anteile der HaushaltsansÀtze
3. Rechnung der Budgets nach vorliegen der vorhandenen Mittel
Der Gemeinderat muss dann kommunalpolitisch entscheiden, wie er mit diesen Budgets umgeht.

Generell wird sich Haushaltspolitik in den kommenden Jahren dadurch kennzeichnen, wie eine faire Verteilung der vorhandenen Mittel unter den verschiedenen Generationen gelingt. Das ist eine wesentliche Aufgabe der zukĂŒnftigen GemeinderĂ€te. Der Bogen spannt sich von der Kleinkindbetreuung bis zur SeniorenbegegnungsstĂ€tte. Erfolg kann man nur dann haben, wenn dieser faire Ausgleich gelingt.

Die CDU stimmt dem Haushalt 2014 zu.