Sonntag, 19. November 2017

Dokumentation: Haushaltsrede des Bürgermeisters – „Haushaltssperre vorbereiten“

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Guten Tag!

Ladenburg, 01. April 2010. (red) Bürgermeister Rainer Ziegler bereitet eine Haushaltssperre vor, da sonst ein Nachtragshaushalt nicht mehr gedeckt werden könne. Der Bürgermeister nimmt den Gemeinderat in die Verantwortung und verwahrt sich gegen „Unverschämtheiten“.

Das ladenburgblog dokumentiert die Haushaltsrede 2010 von Bürgermeister Rainer Ziegler vom 31. März 2010

„Es sah in meiner Amtszeit schon einmal ganz düster aus, das war 2001. Die Folgejahre waren für Ladenburg wie auch die meisten anderen Kommunen hinsichtlich des Finanzierungssaldos zwischen Einnahmen und Ausgaben zufriedenstellende bis sehr gute Jahre. Diese Entwicklung erreichte im Jahr 2008 mit über 11,4 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen einen Höchststand.“

Der Bürgermeister führte aus, dass im Jahr 2009 zwei Effekte die Stadt ereilt hätten: Eine geänderte Steuergesetzgebung und die Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Folge sei ein deutlicher bis dramatischer Einbruch der Gewerbesteuer gewesen. Ladenburg könne nur einen „nicht risikofreien“ Ansatz von zwei Millionen Euro für 2010 bilden.

Darin sei eine mögliche, aber wahrscheinliche Rückzahlung von 2,2 Millionen Euro Gewerbesteuer enthalten.

6-7 Millionen Euro „Minimum“ zur Sicherung des Standards.

„Zwei Millionen Euro sind zu wenig, wir brauchen mindestens sechs bis sieben Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen jährlich um unsere Qualitäten und Standards einigermaßen halten zu können“, sagte Ziegler.

„Wir wissen seit Montag, dass wir 910.000 Euro Gewerbesteuer aus dem Plan 2008 an ein Unternehmen zurückzahlen müssen“, sagte Bürgermeister Ziegler: „Damit haben wir nicht gerechnet und damit konnten wir auch nicht rechnen.“

Diese Rückzahlung hätte im vorliegenden Entwurf nicht mehr berücksichtigt werden können, sagte Ziegler.

Nicht nur die eingebrochene Gewerbesteuer sei dramatisch, auch der Rückgang am Einkommenssteueranteil. Gleichzeitig seien mit der zu zahlenden Finanzausgleichsumlage und der Landkreisumlage zusammen 8,4 Millionen Euro als absolute Höchststände zu verzeichnen.

Übersicht der Einnahmen und Ausgaben. Wir bitten die Qualität zu entschuldigen - die Vorlage war schwarzweiß. Quelle: Stadt Ladenburg

„Im Ergebnis für 2010 und zumindest auch noch im Ausblick auf das Jahr 2011 hat die Stadt Ladenburg damit ein durchaus als dramatisch zu bezeichnendes Problem“, sagte Ziegler: „Der Finanzierungssaldo zwischen Einnahmen und Ausgaben war noch nie so negativ wie bisher.“

Der Schuldenstand sei bis Anfang des Jahres mit 275 Euro je Einwohner „unterdurchschnittlich“ gewesen und werde mit „Vollzug des Haushaltsplans auf knapp 1.100 Euro anwachsen“.

Diese Finanzlage treffe die Stadt zu einem Zeitpunkt, zu dem erhebliche Investitionen in Bildungseinrichtungen (Merian-Realschule) sowie erheblicher Sanierungsbedarf (CBG) anstehe.

Streichliste und kein Ende.

Weiter erläuterte der Bürgermeister, dass die Verwaltung bereits 430.000 Euro gestrichen habe und der Verwaltungsausschuss zusätzlich rund 226.000 Euro gekürzt hätte. Die Verwaltung habe nochmals knapp 28.000 Euro an Einsparungen vorgeschlagen, der Gemeinderat weitere gut 60.000 Euro.

Damit sei klar, dass es in diesem Jahr keine „Kleinkunst im Domhof“, keinen „Sommerflor“, kein „neues Fahrzeug für die Feuerwehr“ geben könne. Weiter müsse es Gebührenerhöhungen bei den Einrichtungen der Stadt geben.

„Alle diese Einsparungen scheinen bei der nun zusätzlichen Einbuße schon wieder vergebens“, sagte Ziegler.

„Wir müssen alle Anstrengungen zur Reduzierung von Ausgaben und Erhöhung von Einnahmen unternehmen. Es geht wirklich darum, unsere kommunale Handlungsfähigkeit zu wahren“, sagte Ziegler.

„Der Bürgermeister wolle und könne nicht sagen, wo und wie viel wir einsparen können, war vor einigen Tagen in der Presse zu lesen. Diesem Vorwurf begegne ich mit dem Hinweis auf die Einsparungen durch die Verwaltung und die siebenseitige Prüfliste, die mich, den Kämmerer und andere in der Verwaltung viel Zeit gekostet hat. Ich habe mich vielfach darüber gewundert, wie wenig Aufmerksamkeit diese Prüfliste in den Haushaltsberatungen gefunden hat“, sagte Bürgermeister Ziegler.

"Unverschämt" charakterisiert BM Ziegler diese Berichterstattung im MM. Quelle: Mannheimer Morgen

„Unverschämtheiten“.

„Und wenn ich dann lese, dass ich als Ziel hätte, dass uns ein Sparkommissar unter seine Aufsicht nimmt, habe ich dafür nur ein Wort übrig: Unverschämtheit.“

„Ich denke, ich muss hier nicht erklären, dass ich den Begriff der Verantwortung nicht nur kenne, sondern auch lebe.“

Wenn die Rückzahlung von 2,2 Millionen Euro Realität werde, ergebe sich aus allen Berechnungen ein Fehlbetrag von knapp 900.000 Euro. In Abstimmung mit dem Kommunalrechtsamt müsse dann ein Nachtragshaushalt gebildet werden, der aber finanzierbar sein müsse.

Haushaltssperre wahrscheinlich.

Bei einer weiteren Kreditaufnahme von zulässig höchstens 250.000 Euro ergäbe sich dadurch ein Nachtragshaushalt von 650.000 Euro. Um dies zu erreichen, müsse das „überaus problematische“ Instrument der Haushaltssperre vorbereitet werden.

„Über eine Haushaltssperre entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Die nächste Gelegenheit ist am 28. April, wozu die Verwaltung eine Vorlage erarbeiten wird.“

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Das ladenburgblog

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.