Dienstag, 17. Juli 2018

Geprothmannt: Amerika hat nicht dem Terror den Krieg erklÀrt, sondern uns allen

Big Datagate: Der amerikanische Terror-Angriff

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merkel

Schluss mit lustig, Frau Merkel. Foto: Ralf Roletschek

Rhein-Neckar, 01. Juli 2013. (red) Die EnthĂŒllung der TotalĂŒberwachung von BĂŒrger/innen und Behörden durch die amerikanische NSA ist der weltweit grĂ¶ĂŸte politische Skandal, den es jemals gegeben hat. Der ehemalige NSA-Agent Edward Snowden verdient den Friedensnobelpreis fĂŒr seine Gewissensentscheidung, diesen totalitĂ€ren Terror-Angriff öffentlich gemacht zu haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett schauen tatenlos zu, wie Amerika ohne Zögern tĂ€glich das grundgesetzlich garantierte Post- und Fernmeldegeheimnis verletzt und jeden von uns zum potentiellen Terroristen erklĂ€rt. Was tut Frau Merkel, um uns BĂŒrger vor diesem Angriff zu schĂŒtzen?

Von Hardy Prothmann

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfĂŒllen und Gerechtigkeit gegen jedermann ĂŒben werde.

So lautet der Amtseid, den Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie alle Minister/innen ihres Kabinetts abgelegt haben. Dieser Schwur ist aktuell ungefĂ€hr so viel Wert wie eine PapiertĂŒte voller Luft. Nichts.

Sind wir alle Terroristen?

Amerika hat der Welt den Krieg erklĂ€rt. Nicht nur „Schurkenstaaten“, sondern jedem Land. Auch Deutschland. Prism, Tempora und wie sonstige Spionage- und Überwachungsprogramme auch heißen mögen, ist durch nichts zu rechtfertigen, schon gar nicht durch „Terrorabwehr“- unter diesem Begriff hat Amerika jeden von uns zum potentiellen Terroristen erklĂ€rt. Denn jeder von uns wird ĂŒberwacht, um „Terror abzuwehren“.

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Dieser Überwachungsskandal ist ein staatlich organisierter Terrorangriff auf jeden von uns. Und der Oberterrorist heißt Barack Obama. Seine Handlangerin heißt Angela Merkel – außer, die Bundeskanzlerin erinnert sich an ihren Amtseid und wendet Schaden von uns allen ab und verteidigt die Verfassung.

Angriff auf die Freiheit

Es geht nicht bloß um „Daten“ – es geht um eine grundsĂ€tzliche Auffassung des Begriffs von Freiheit oder vielmehr dessen Pervertierung. Wer Millionen unbescholtener Menschen unter Generalverdacht stellt, weiß nicht mehr, was Freiheit heißt und wert ist und kann sie auch nicht verteidigen. Wer so handelt, gibt auch nichts auf Begriffe wie WĂŒrde, Respekt, Vertrauen, Freund- und Partnerschaft. Wer all das negiert, ist nicht nur hochgradig asozial, sondern hochgradig gefĂ€hrlich. Es gibt keine vorstellbare Grenze mehr, die nicht ĂŒberschritten werden könnte oder sogar schon wird.

Wer denkt, man soll jetzt mal nicht „ĂŒbertreiben“, der stelle sich bitte vor, was los wĂ€re, wenn Deutschland oder ein anderes Land Amerika in derselben Form ĂŒberwachen wĂŒrde: Die KriegserklĂ€rung samt kriegerischen Handlungen wĂ€ren garantiert.

Amerika ist kein verlĂ€sslicher Partner mehr, sondern ein hinterhĂ€ltiger Aggressor, ein Terrorstaat, der seine vermeintlichen VerbĂŒndeten wie Feinde behandelt. Die amerikanische Paranoia bedroht alle freiheitlichen Staaten wie ein bösartiges GeschwĂŒr.

In unserer modernen Welt bieten die neuen Medien den Rahmen fĂŒr einen freien Austausch von Meinungen und Informationen. Ein transparentes Regierungshandeln ist eine der wichtigsten Voraussetzungen fĂŒr das Funktionieren eines demokratischen Staates und bedingt die Rechtsstaatlichkeit,

zitiert Spiegel Online die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP-Politikerin betritt kein „Neuland“ mit dieser Aussage, sondern steht fest mit beiden Beinen auf dem Boden eines demokratischen Gewissens.

Amerika und Großbritannien haben dem Rest der Welt den Krieg erklĂ€rt

Heute Nachmittag soll es GesprĂ€che zwischen Berlin und London geben, denn auch die britische Regierung ist auf dem besten Weg, sich in eine Orwell’sche Diktatur zu verwandeln. Frau Merkel wĂŒrde auch gerne dieses Thema „aussitzen“ – das wird ihr nicht gelingen. Denn was Amerika und Großbritannien treiben ist ein konzentrierter Angriff auf die SouverĂ€nitĂ€t von freiheitlich-demokratischen Staaten. Amerika hat dem Rest der Welt den Informationskrieg erklĂ€rt – und diese kriegerische Handlung muss mit allen zur VerfĂŒgung stehenden Mitteln nicht verhandelt, sondern im Zweifel tatsĂ€chlich bekĂ€mpft werden.

Amerika und Großbritannien mĂŒssen ihren maßlosen Überwachungsangriff umgehend einstellen – ansonsten muss man beide Aggressoren dazu zwingen. Mit allen zur VerfĂŒgung stehenden Mitteln. Und wenn Frau Merkel das nicht umgehend angeht, muss sie im September durch jemanden ersetzt werden, fĂŒr den Demokratie und Freiheit kein hohlen Wörter sind.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.